BERLIN. – „Rechtswidrig“, „unzulässig“, „empfehlen wir nochmals, die Daten zu löschen“ – sehr viel deutlicher konnte die Rüge des Berliner Datenschutzbeauftragten kaum ausfallen. Auf dreizehn Seiten hagelt es Kritik und kaum überlesbare Verärgerung. Denn seit gut zwei Jahren schon hält die Behörde des Datenschützers der Innen Verwaltung ein Sündenregister vor – und stößt auf die Immunität der Macht. Stein des Anstoßes ist eine rund 5700 Personen umfassende polizeiliche Datensammlung mit mehreren Absonderlichkeiten. Die dort Erfaßten sind fast ausschließlich weiblichen Geschlechts und in der Kartei via Polaroidphoto von Kopf bis Fuß zu bewundern, einige nur notdürftig mit einem Handtuch bekleidet. Auch andere Ungewöhnlichkeiten finden sich in der manuellen Datei, zum Beispiel ein Amtshilfeersuchen wie dieses: Die Polizei Braunschweig bittet um Mitteilung, was über Frau A „in sittenpolizeilicher Hinsicht“ bekannt sei. Warum die Frauen in diese Kartei gerieten, ist unschwer zu erraten und wird ohnehin ausdrücklich vermerkt: Sie arbeiten – so vermutet die Polizei – als Prostituierte. Das ist zwar nicht verboten, aber macht die Frauen gleichwohl zu Objekten polizeilichen Interesses – „vorsorglich“, wie es heißt.

Daß es in Berlin eine solche „Prostituiertendatei“ gibt – und zwar schon seit dreißig Jahren – wurde 1989 durch einen Zufall bekannt. Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Zuhälterei wunderten sich mehrere Frauen, warum ausgerechnet sie als Zeuginnen geladen waren. Die Antwort gab ein Polizeibeamter: „Die Damen“ stünden doch in der Kartei. Die Abgeordnete Lena Schraut von der Alternativen Liste wollte daraufhin Genaueres wissen. Die Datensammlung werde zwar unter dem Namen „Zuhälter und Prostituierte“ bei der Kripo geführt, teilte der Berliner Innensenator damals in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage mit, sie sei aber beileibe keine Prostituiertendatei. Die nämlich dürfe es gar nicht geben. Schließlich sei „die Ausübung der Prostitution nicht strafbar und rechtfertigt für sich genommen nicht die Speicherung personenbezogener Daten“.

Warum es die Datei dennoch gibt? Auch darauf hatte die Innenverwaltung eine Antwort: Wegen der „praktisch fehlenden Anzeige- und Aussagebereitschaft“ im Milieu der organisierten Kriminalität und der Zuhälterei seien Prostituierte die einzigen Zeuginnen in möglichen Strafverfahren. Ihre Erfassung in der Kartei stelle deshalb ein „Hilfsmittel für die Strafverfolgung und die vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ dar. Immerhin versprach die Innenverwaltung Besserung. Man wollte genauere Kriterien für die Datenspeicherung erlassen und die Kartei bereinigen.

Das war im Herbst 1989 – geändert hat sich so gut wie nichts. Als im Frühjahr zwei Mitarbeiterinnen des Berliner Datenschutzbeauftragten die Kartei erneut inspizierten, stellten sie nur kosmetische Korrekturen fest. Die Prostituiertendatei war zwar in eine gegen „Zuhälterei, Menschenhandel und ähnliche Delikte“ umbenannt worden. Doch unter der definitorischen Schminke war alles beim alten geblieben. „Eine Bereinigung der Kartei war nicht feststellbar“, konstatiert die stellvertretende Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid in ihrem Prüfbericht an den Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach wie vor werden Frauen allein deswegen gespeichert, weil sie Prostituierte sind. Schon das Zahlenverhältnis läßt keine Zweifel an der eigentlichen Zielgruppe offen: Von den 5718 registrierten Personen waren nur 228 Beschuldigte oder Täter. Die übrigen 5490 waren Frauen, die bei Razzien auf dem „Straßenstrich“ oder in Bordellen „in Ausübung der Prostitution“ angetroffen worden waren. In zahlreichen Fällen waren sich die Beamten nicht einmal dessen sicher. In die Datei wanderte so zum Beispiel eine 53jährige Frau, die Polizisten morgens um 10 Uhr in einem „bordellartigen Betrieb“ gesehen hatten. Auf ihrer Karteikarte heißt es lapidar: „gibt sich als Reinmachefrau aus“. In einem anderen Fall verhalf ein anonymer Anruf zur Datenspeicherung. Einige Frauen landeten in der Datei, weil sie einen gewalttätigen Freier angezeigt hatten. Die Täter dagegen wurden nicht erfaßt.

Eindeutig rechtswidrig nennt der Datenschutzbeauftragte diese vorsorgliche Speicherung von Personen, die sich selbst keiner Straftat schuldig gemacht haben. Seit drei Monaten nun liegt seine schriftliche Rüge auf dem Tisch der parlamentarischen Gremien und der Berliner Innenverwaltung. Doch dort zeigt man sich unbeeindruckt. Die Datei, so heißt die offizielle Auskunft, sei nach wie vor notwendig. Überprüfung und Löschung der Daten – in Einzelfällen ja, insgesamt aber nein. Prostitution bewege sich nun einmal in einem kriminellen Milieu, und ohne die Aussagen der Frauen käme man an die Zuhälter und Menschenhändler nicht ran. Außerdem seien die Frauen selbst häufig Opfer von Straftaten in diesem Milieu. Mit dieser Logik jedoch, kontert Datenschützerin Claudia Schmid, könne man alle erdenklichen gefährdeten Personen polizeilicher Kontrolle unterwerfen – Besucher von Boxveranstaltungen ebenso wie Gäste von Nachtbars und alte Omis, die häufig Opfer von Handtaschenräubern werden.

Was in Berlin geschieht, ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten und Gemeinden werden Prostituierte allein wegen ihres Berufes polizeilich registriert – häufig ohne daß die Datenschutzbeauftragten es wissen. Zwischen den einzelnen Polizeibehörden – auch das dokumentiert der Berliner Bericht – findet überdies ein reger Austausch von Daten über die erfaßten Frauen statt. Anders als in Berlin hat man im Saarland die Prostituiertenkartei inzwischen abgeschafft. Neben datenschutzrechtlichen Bauchschmerzen hatte man auch Zweifel am kriminalistischen Wert dieser Datei bekommen. Auch in Hamburg soll zumindest die Prostituiertendatei „alten Zuschnitts“ aufgelöst werden.

In Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten will die Innenverwaltung neue Kriterien für die Registrierung erarbeiten, nur: Das hatte man in Berlin vor gut zwei Jahren auch versprochen.

Vera Gaserow