Von Gisela Dachs

Weder Absender noch Briefkopf lassen Unheilvolles vermuten. Mit einem schlichten Schreiben wandte sich dieser Tage ein Verein namens Aktion Leben an Uta Würfel und drohte ohne Umschweife: "Wenn Sie jetzt im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzungen um den Paragraphen 218 die Grenzen der Demokratie nicht erkennen und über Unabstimmbares (Lebensrecht) abstimmen, werden Sie bald das Schlimmste erleben."

Drohungen dieser Art stören die FDP-Abgeordnete aus dem Saarland kaum. Daß vor wenigen Tagen ihre Autoreifen zerstochen wurden, möchte sie lieber nicht mit ihrer Rolle als Vermittlerin im Streit um das Abtreibungsrecht in Verbindung bringen. Die Liberale hofft auf ein baldiges Ende des Glaubenskrieges im Lande.

Doch der Kampf geht weiter, seit im Parlament die letzte Runde vor der Entscheidung eingeläutet wurde. Dieser Konflikt wirkt vor allem in die Unionsfraktion hinein, die sich unter Druck sieht und abtrünnige Schäfchen wieder auf den rechten Weg bringen möchte.

Drohbriefe wie der an Frau Würfel werden da natürlich nicht verschickt. Dafür gab es Rücktrittsaufforderungen (an Rita Süssmuth), diverse Rundschreiben, den Vorwurf, die "Abtrünnigen" schielten nur auf Medienwirkung. Die "psychologische Kleinarbeit" wird gegenüber jenen geleistet, die den von FDP und SPD gemeinsam erarbeiteten Gruppenantrag für eine Fristenlösung mit Beratungszwang unterschrieben haben (ursprünglich vier Ostabgeordnete, eine Westabgeordnete) oder mit ihm sympathisieren.

Unionsfrauen, die dem zustimmen wollen, klagen öffentlich über Pressionen. Familienministerin Hannelore Rönsch bedauerte zwar, daß sich manche CDU-Abgeordnete Druck ausgesetzt fühlten; Achtung vor der Haltung Andersdenkender sei geboten. Doch die Befürworter einer Indikationsregelung suchten weiterhin das Gespräch, fügte sie selber hinzu. Kein Druck, nur "Gespräche"?

Als Mitunterzeichnerin des FDP/SPD-Antrages erinnerte die Hamburger CDU-Abgeordnete Susanne Rahardt-Vahldieck in einem offenen Brief noch einmal an die – in dieser Frage ausdrücklich vereinbarte – Gewissensfreiheit und stellte am Ende die Gretchenfrage: Sollte die Fraktionsgemeinschaft zweier großer Volksparteien es nicht ertragen können, daß es verschiedene Meinungen über den richtigen Weg zum gemeinsamen Ziel gibt?