Die Bundesregierung handelt paradox: Zu Recht hat sie sich das Ziel gesetzt, ihre Wohnungspolitik effizienter zu gestalten – und verschwendet die knappen politischen Ressourcen, als ob die Staatskasse prall gefüllt und der deutsche Wohnungsmarkt in bester Ordnung wäre.

Weit über ein Jahr hat die Bonner Koalition an der Novelle zum Mietrecht laboriert. Sie kommt aber nicht nur viel zu spät, sie verfehlt auch das Ziel. Der Grund: Die Koalitionäre befehden sich, anstatt an einem Strang zu ziehen. Während die CSU Mietsteigerungen eng begrenzen will, befürchtet Bauministerin Irmgard Schwaetzer, damit private Investoren zu vergraulen.

Die liberale Ministerin hatte zwar nicht genug Gewicht, um sich vollends durchzusetzen. Sie hat aber die Vorschläge aus Bayern so weit beschneiden können, daß der nun vorliegende Kompromiß mehr schadet als nützt. Höchstens um zwanzig Prozent innerhalb von drei Jahren dürfen Wohnungsbesitzer danach die Mieten erhöhen. Das gilt aber nur für laufende Mietverträge in vor 1981 errichteten Häusern mit monatlichen Quadratmeterpreisen von mehr als acht Mark. Dazu soll das Ganze nur bis 1997 gelten.

Damit bewirkt die Koalition vor allem eins: Der Unterschied zwischen den Bedingungen für Altmieter und Neumieter, zwischen Wohnungsbesitzern und Wohnungssuchenden wächst weiter. Die Wohnungspreise für Altmieter steigen immer noch weniger als die Lebenshaltungskosten. Weit höhere Mieten müssen schon heute diejenigen bezahlen, die eine Wohnung neu beziehen: in Ballungsräumen oftmals fünfzig Prozent mehr als die Vormieter. Ausgerechnet die Neuvermietungen läßt die Novelle aber außer acht. Dann greift nur noch der Paragraph gegen Mietwucher: Die Mieten dürfen um nicht mehr als zwanzig Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Grenze ist weitgehend wirkungslos. Denn entgegen Konzepten von CSU und SPD berechnet sich die Vergleichsmiete nur aus Mieten, die in den vergangenen drei Jahren neu festgesetzt wurden, und liegt entsprechend hoch.

Das Ergebnis: Die Bauministerin hat sich in den falschen Fragen durchgesetzt. Die Begrenzung der Mietsteigerungen begünstigt, sofern sie überhaupt greift, solche Mieter, die ohnehin relativ wenig zahlen. Zudem werden Wohnungseigentümer mit Nachholbedarf die Miete noch schnell erhöhen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Weil die Politiker aber gleichzeitig den Willen demonstrieren, den Spielraum für Mieterhöhungen einzuengen, wirkt der Entwurf auf Investoren trotzdem eher abschreckend. Ohne kräftig wachsenden frei finanzierten Mietwohnungsbau läßt sich die Wohnungskrise aber nicht bewältigen.

Insofern kritisiert die Ministerin, die sich selbst nicht zu einer wirksamen Mietenbegrenzung aufraffen konnte, den Kompromiß ihrer Regierung zu Recht – und zeigt neben der eigenen Ohnmacht noch einmal, wie ineffizient die Koalition in Sachen Mietrecht arbeitet. Doch damit ist das Drama nicht zu Ende: Die Mehrheit der Bundesländer will nachbessern und die Mietgrenzen weiter verschärfen, Irmgard Schwaetzer hält dagegen. Für Mieter, Vermieter und Investoren wird die Unsicherheit deshalb noch eine Weile anhalten. So gut kann die Mietrechtsnovelle am Ende gar nicht mehr werden, als daß sie nutzen würde.

Uwe Jean Heuser