Von Klaus-Peter Schmid

Wenige Tage nach dem dänischen Schock ist von der anfänglichen Ratlosigkeit in Brüssel nicht mehr viel zu spüren. Das von den zwölf Außenministern in Oslo ausgegebene Motto "Wir machen weiter wie bisher" wird in der EG-Kommission beherzigt.

Die Fachleute unterstellen unverändert, daß bis zum Jahresende zwölf Länder die Maastrichter Verträge ratifiziert haben. "Wir lassen uns von dem dänischen Zwischenfall nicht beeinträchtigen", versichert ein hoher Beamter der Kommission und fügt hinzu, wenn jemand Sandkastenspiele für andere Eventualitäten anfangen würde, erhielte er schnell die Anweisung, damit aufzuhören. Äußerste Konzession an die Dänen: Falls sie länger für die Vorbereitung eines neuen Referendums brauchten, könne man den Termin des Inkrafttretens der Verträge ins kommende Jahr hinein verschieben. Diese Eventualität ist übrigens im Vertragstext vorgesehen.

Was aber passiert, wenn die Dänen nicht so wollen wie ihre elf Partner, wenn sich gar weitere Länder verweigern?

Juristisch ist eindeutig, daß die Unionsverträge mit elf Unterschriften ungültig bleiben. Sie haben die Qualität einer Änderung der Römischen Verträge von 1957, und die muß einstimmig erfolgen. Die Elf können also nicht einfach beschließen, allein weiterzumachen. Ausgeschlossen ist auch die Möglichkeit, daß Dänemark von einer Mehrheit aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeschlossen wird. Es müßte dem eigenen Ausschluß zustimmen. Natürlich lassen sich Modelle konstruieren, in denen Dänemark EG-Mitglied auf der Basis der Einheitlichen Akte von 1986 bleibt, also die heute existierenden Institutionen und die bisherigen Vereinbarungen einschließlich des Binnenmarktes akzeptiert, während seine Partner die Union mit einheitlicher Währung samt gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik praktizieren. Doch damit bliebe Dänemark das einzige Mitglied der alten Europäischen Gemeinschaft, seine Anbindung an die neue Union der Elf stieße auf ungeheure praktische Probleme.

Wie soll zum Beispiel der Ministerrat arbeiten? Ist es denkbar, daß der Vertreter Dänemarks vor die Tür geschickt wird, sobald ein Thema ansteht, das nach Maastricht eine andere Qualität hat als vorher? Dabei geht es nicht nur um Außen- und Sicherheitspolitik, sondern um Industriepolitik, Forschungspolitik, Sozialpolitik, Währungspolitik, Umweltpolititk und vieles andere.

Welchen Beitrag hätte Kopenhagen zum Budget der Gemeinschaft zu leisten, das völlig neue Aufgaben (wie den Kohäsionsfonds) finanziert?