Von Ludwig Kürten

Wenn es ums Essen und Trinken geht, sind die Deutschen besonders empfindlich. So ging ein Sturm der Entrüstung durch das Land, als der deutsche Markt für Bier geöffnet werden sollte, das nicht dem Reinheitsgebot entsprach. Noch entschiedener wird hierzulande die „Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierender Strahlung“ abgelehnt: Bestrahlte Wurst, die schmeckt dem Michel nicht. Dabei sind seine Ängste vor möglichen Gesundheitsschäden wissenschaftlich nicht fundiert, wie jahrelange Überprüfungen gezeigt haben.

Während in vierzig Ländern der Erde eine Bestrahlung zulässig ist, um Lebensmittel zu konservieren oder zu entkeimen, verbietet in Deutschland das Lebensmittelgesetz, Nahrung mit energiereicher elektromagnetischer Strahlung (Gammaquanten) oder mit Elektronenstrahlen zu behandeln oder entsprechende ausländische Produkte zu verkaufen. In der Europäischen Gemeinschaft schwelt darum seit Jahren ein Konflikt: Die meisten unserer EG-Partner teilen die strikte Abneigung nicht. Allerdings ist auch zwischen ihnen umstritten, welche Lebensmittel bestrahlt werden dürfen, berichtet Reinhard Büscher, zuständiges Mitglied im Kabinett von EG-Wirtschaftskommissar Martin Bangemann.

„Die Deutschen haben bislang nur die Lippen gespitzt, aber noch nie richtig gepfiffen“, so Büschen Die Bonner Behörden gingen zwar davon aus, daß schon heute bestrahlte Lebensmittel aus EG-Ländern auf dem hiesigen Markt verkauft werden. Dennoch habe man stillschweigend darauf verzichtet, importierte Waren zu untersuchen oder gar zu beschlagnahmen. „Denn die Deutschen wissen ganz genau, daß sie dann beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben müssen – und dort haben sie keine Chance.“

So fügt es sich ins Bild, daß der Deutsche Bundestag im Mai das Thema Lebensmittelbestrahlung debattieren und einen restriktiven Einsatz dieser Technik in der EG empfehlen wollte. Doch die Parlamentarier schafften sich das Problem auf ihre Weise vom Halse: Sie vertagten es auf unbestimmte Zeit – und lassen den Dingen ihren Lauf.

Denn durch Verkaufsverbote darf der freie Handel nach europäischem Recht nur dann eingeschränkt werden, wenn eine Gesundheitsgefahr von Produkten nachgewiesen werden kann. Die Beweislast, daß die Überprüfungen unzureichend waren, liegt dabei allerdings beim Kläger. „Bislang konnte eine Gesundheitsgefährdung wissenschaftlich noch nie nachgewiesen werden“, so Büscher. Man lebe also in Deutschland mit der „Illusion eines wirksamen Verbotes“. Diese für den Verbraucher irreführende Situation werde sich erst ändern, wenn unter allen zwölf EG-Staaten eine gemeinschaftliche Regelung getroffen sei. Und bis dahin ist ein langer Weg.

Denn kein Mitgliedsstaat will den Import von Produkten erlauben, die im eigenen Land verboten sind. Andererseits gilt das Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung“: Was in dem einen Land erlaubt ist, darf in keinem anderen verboten sein, – es sei denn, eine gesundheitliche Gefahr ist nachweisbar. Eine perfekte Zwickmühle.