Von Thomas Hanke

Bundespräsident und Opposition, Unternehmer und Gewerkschaften, deutsche Steuerzahler und ausländische Finanzanalysten, sie alle haben einen gemeinsamen Wunsch: Sie wüßten gerne, was die deutsche Einheit in den nächsten Jahren noch kosten wird und wer die Belastung tragen soll. Einer, der es eigentlich wissen müßte, kann dieses penetrante Nachfragen überhaupt nicht verstehen, denn aus seiner Sicht ist alles klar: Vor dem Bundestag erklärte Bundesfinanzminister Theo Waigel in der vergangenen Woche erneut, er verfolge unbeirrbar seinen Konsolidierungskurs, die neuen Bundesländer würden in diesem Jahr noch stärker gefördert, Steuer- und Abgabenerhöhungen werde es dennoch nicht geben und die Neuverschuldung des Bundes sinke in diesem und in den folgenden Jahren.

Kann diese Rechnung angesichts der West-Ost-Finanztransfers von jährlich 120 bis 180 Milliarden Mark und der vielen noch ungeklärten Risiken aufgehen? Eine einfache Überlegung macht die Größe des Problems klar: Soll der Einigungsprozeß ohne weitere Verschuldung ablaufen, müssen Ausgaben in der Größenordnung von hundert Milliarden Mark künftig über die regulären Haushalte finanziert werden und nicht mehr über Sondertöpfe, die Kredite aufnehmen. Das ist ein Siebtel der gesamten Einnahmen des Bundes und der alten Länder.

Dieser Wert ist so hoch, daß er allein über die von Waigel verkündete Zurückhaltung bei den Ausgaben niemals erreicht wird: Die würde lediglich einen Spielraum von zwei bis drei Prozent der Einnahmen ergeben – benötigt werden aber vierzehn Prozent. Abgesehen davon haben mehrere alte Bundesländer bereits deutlich gemacht, daß sie ihren Ausgabenzuwachs nicht, wie von Waigel gefordert, auf drei Prozent begrenzen werden.

Was muß also geschehen? Entweder die neuen Länder treten kürzer und akzeptieren, daß die Lebensverhältnisse sich viel langsamer an den Weststandard annähern als gedacht; oder die Neuverschuldung wird sehr viel höher ausfallen, als Waigel es seit Monaten verkündet. Oder, auch das ist nicht auszuschließen, es gibt doch höhere Steuern und Abgaben – was eine Neuauflage der Steuerlüge bedeuten würde.

Waigel hätte bei einer Sitzung des Finanzplanungsrates am 3. Juni erläutern können, wie seine Rechnung aufgehen soll. Doch nach diesem Treffen von Bund, Ländern, Gemeinden und Bundesbank waren die Teilnehmer auch nicht viel klüger. Das Zahlenmaterial, das Waigel dem Finanzplanungsrat vorlegte, schafft noch keine Klarheit. Ein Teilnehmer meint: "Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, wo der Bund bei seinen Ausgaben die Risiken berücksichtigt." Ein anderer aus der Expertenrunde wundert sich: "Das Bundesfinanzministerium trägt die Dinge bewußt optimistisch nach außen."

Klar ist nur eines: Für die Ostländer und -gemeinden zeichnen sich apokalyptische Zustände ab. Die neuen Länder kommen nach Waigels Schätzungen schon im kommenden Jahr auf eine Defizitquote von 22 Prozent. Das heißt: Mehr als ein Fünftel ihrer gesamten Ausgaben müssen sie auf Pump finanzieren. Bis 1995 steigt diese Relation auf 54 Prozent, ein aberwitziger Wert. Die Schuldenlast würde die jungen Länder erdrücken: 1996 wären es 270 Milliarden Mark, pro Kopf der Bevölkerung das Zweieinhalbfache des Westniveaus, wobei nicht einmal alle Altlasten berücksichtigt sind. Von den Ausgaben der Ostländer ginge ein Fünftel für Zinszahlungen drauf. "Eine solche Entwicklung müßte den Aufbau in den neuen Ländern strangulieren und sie dauerhaft in die Abhängigkeit von Westtransfers treiben", schlußfolgert die sächsische Landesregierung.