Von Horst Eylmann

Als die im Grunde selbstverständliche Vereinbarung getroffen wurde, bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs auf Fraktions- und Koalitionsdisziplin zu verzichten und der Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten den Vorrang einzuräumen, war abzusehen, daß sich das neue Gesetz eine Mehrheit jenseits der Fraktionsbindungen suchen würde. Der schon im Herbst 1991 von einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Werner vorgelegte Gesetzesentwurf ließ frühzeitig erhebliche Meinungsunterschiede in der CDU/CSU-Fraktion erkennen. Auch wenn aus den anderen Fraktionen jeweils nur ein Entwurf eingebracht wurde, so machten doch Redebeiträge in der ersten Lesung zum Beispiel des Abgeordneten Cronenberg (FDP) und des Abgeordneten Schmude (SPD) deutlich, daß es auch dort abweichende Auffassungen gibt.

Der mühsame und langwierige Versuch der Unionsfraktion, zumindest die außerhalb der Gruppe Werner stehenden Mitglieder für einen Kompromiß zu gewinnen, mußte notwendigerweise scheitern. Die Veränderungen des gesellschaftlichen Bewußtseins in dieser Frage sind an der Mitgliederschaft der CDU nicht spurlos vorübergegangen. Schon immer vorhandene regionale Unterschiede, die sich häufig mit den Konfessionsgrenzen decken, lassen sich nicht mehr zusammenbinden. Hinzu kommt, daß das in der DDR den Frauen eingeräumte Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den neuen Bundesländern auch heute noch weithin nicht als ein Ergebnis des verhaßten SED-Systems, sondern als ein Akt der Gleichberechtigung in Ausbildung, Beruf, Ehe und Familie gewertet wird.

Ein rationaler Diskurs wird durch das hohe emotionale Engagement vieler Abgeordneter, durch religiöse Bindungen und nicht zuletzt durch eine bedauerliche Ideologisierung der unterschiedlichen Positionen erschwert. Indikationsmodell und Fristenlösung sind Kampfbegriffe geworden, die in der parteipolitischen Auseinandersetzung eine größere Trennschärfe haben als in der Realität. So wird gern übersehen, daß auch das Indikationsmodell die Zwölfwochenfrist kennt. Andererseits bedeutet Fristenlösung nicht notwendigerweise, daß ein fristgemäßer Schwangerschaftsabbruch ein moralisch indifferenter Vorgang ist, den man im Bereich des Beliebigen ansiedeln kann.

Man braucht nicht die Verfassung zu bemühen, um zu der Einsicht zu gelangen, daß ein Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz ethisch zu mißbilligen ist. Werdendes Leben wird getötet. Zudem leidet ein keineswegs zu vernachlässigender Prozentsatz der betroffenen Frauen physisch und psychisch unter dem Abbruch. Gerade weil das so ist, gerät ja die Schwangere in eine bedrängte Situation, wenn sich der Austragung der Schwangerschaft Schwierigkeiten entgegenstellen, mag man diese Bedrängnis nun Notlage oder Konfliktsituation nennen.

Welchen Grad muß nun diese Bedrängnis erreichen, um einen Abbruch zu rechtfertigen, und wer soll das im Einzelfall beurteilen? Wer der Schwangeren diese Entscheidung nicht übertragen will, müßte bestimmte Fallgruppen gesetzlich festlegen, die einen Abbruch indizieren, und die konkrete Entscheidung durch ein Gremium von Fachleuten – Juristen, Sozialarbeitern und Psychologen – treffen lassen. Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß ein Parlament, würde es ein entsprechendes Gesetz beschließen, sich bei der nächsten Wahl ein anderes Volk suchen müßte. So hat die CDU/CSU-Fraktion denn auch längst einen anderen Weg eingeschlagen. De jure hält sie daran fest, daß die Schwangere nicht selbst entscheiden könne und dürfe; deshalb soll die Entscheidung den Ärzten aufgedrängt werden, denen man nicht einmal klar umrissene Entscheidungskriterien an die Hand gibt, sondern nur den konturlosen Begriff der psychosozialen Notlage. Um die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung im Falle einer falschen Entscheidung zu mildern, konzediert die Rechtsprechung den Ärzten, daß ihre Indikationsfeststellung lediglich „vertretbar“ sein müsse. De facto erhält damit aber die Schwangere doch das Entscheidungsrecht.

Versteht man unter einer Fristenlösung eine gesetzliche Regelung, die es der Schwangeren erlaubt, in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft, von einigen regionalen Erschwernissen abgesehen, ihren Entschluß zum Schwangerschaftsabbruch ohne nennenswerte Schwierigkeiten durchzusetzen, weil sie immer einen zum Abbruch bereiten Arzt findet, dann haben wir seit Jahren eine Fristenlösung! Nach der Strafverfolgungsstatistik sind 1990 sieben Personen nach Paragraph 218 StGB verurteilt worden, wovon sechs Männer waren. Und das bei insgesamt über 700 000 Verurteilungen! Das Strafrecht spielt beim Schwangerschaftsabbruch praktisch keine Rolle, und daran würde auch der Unionsentwurf nichts ändern.