Hoffnungen auf eine kräftige Entlastung des Bundeshaushalts hat der voraussichtliche Verzicht auf die Anschaffung des Jäger 90 geweckt. Sie werden enttäuscht: Im Finanzplanungsrat wurde Waigel gefragt, wieviel an vorgesehenen Ausgaben er denn einspart, wenn der teure Vogel nicht gekauft wird. Antwort: gar nichts. Zahlungen für das Kampfflugzeug sind in Waigels Planungen nämlich überhaupt noch nicht enthalten – deshalb läßt sich auch nichts einsparen.

Das ändert natürlich nichts daran, daß der Verzicht auf den Jäger in der Zukunft zusätzliche Ausgaben vermeiden hilft – aber das im Haushalt als Einsparung zu werten ist auch bei phantasievoller Buchführung nicht möglich.

Echte Einsparungen wird es auch bei einem anderen Produkt aus dem Haus Daimler-Benz nicht geben: beim Airbus. Der Bund garantiert der Deutschen Airbus einen Ausgleich der Wechselkursverluste bei sinkendem Dollar. Schlimmstenfalls hätte das den Steuerzahler bis zum Jahr 2000 insgesamt 4,1 Milliarden Mark gekostet.

Um Krach mit Washington zu vermeiden, will die Bundesregierung auf diese Subvention verzichten. Ein Segen für den Haushalt? Nein, denn eine ersatzlose Streichung soll es nicht geben. Daimler kann einen Rechtsanspruch geltend machen, erkennen die Experten von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann an: Die Garantie ist Teil des Fusionsvertrages Daimler-MBB.

Über eine Lösung, die einerseits die Amerikaner zufriedenstellt und jeglichen Bezug auf einen garantierten Wechselkurs beseitigt, andererseits aber Daimler die versprochene Unterstützung sichert, verhandelt das Wirtschaftsministerium mit dem Unternehmen. Man ist offenbar kurz vor dem Abschluß. Die Zeit drängt: Ende Juni soll ein Abkommen mit den Amerikanern über die zulässigen Beihilfen im zivilen Flugzeugbau unterzeichnet werden. Vorher muß Bonn noch grünes Licht von der EG für die Fortsetzung der Zahlungen an Daimler erhalten.

Im Gespräch ist eine Verrechnung der Ansprüche, die Daimler aus der Wechselkurssubvention ableitet, mit anderen Töpfen des Haushalts. So hat der Bund die Entwicklung der verschiedenen Airbus-Typen gefördert und dafür einen erfolgsabhängigen Anspruch auf Rückzahlung. Im vergangenen Jahr sollen über 300 Millionen Mark an Rückzahlungen geflossen sein. Denkbar wäre, die beiden Posten miteinander zu verrechnen. Eines der Probleme dabei: Welche Annahmen über den künftigen Dollarkurs gehen in die Rechnung ein? Bonn will vermeiden, daß für Daimler bei der Umstellung auch noch ein Plus herausspringt. Ein Ruhmesblatt für den Subventionsabbau und Minister Möllemann wird die Operation wohl auf keinen Fall.

Auf einem anderen Gebiet wollte der Vizekanzler sich mit einer Ankündigung schmücken: In einem Atemzug mit russischen Garantien für Exportkredite meldete er vor der Bundespressekonferenz die Einberufung der Konzertierten Aktion. Beides hat insofern miteinander zu tun, als staatlich verbürgte Lieferungen ostdeutscher Betriebe nach Rußland den Aufschwung Ost fördern sollen, was sich der Wirtschaftsminister von Absprachen im Rahmen der Konzertierten Aktion ebenfalls verspricht. Doch der Versuch, in die Fußstapfen Karl Schillers zu treten, wird wohl fehlschlagen.