„Nicht ganz Rechtens“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Mende hat vorhin erklärt, daß es notwendig sei, auf rechtsstaatliche Prinzipien insbesondere dann schärfstens zu achten, wenn es sich um ein umstrittenes Objekt handelt. Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat – ich glaube, nicht er allein –, verschiedene Herren haben heute morgen hier bekräftigt, man dürfe sich nicht in ein schwebendes Verfahren einmischen. Aber mit den Ausführungen, die heute morgen gemacht worden sind, hat man sich daran gibt es gar keinen Zweifel – zum Teil permanent in ein schwebendes Verfahren eingemischt. Der Herr Bundeskanzler hat hier gesagt, daß die Verhaftung dieses oder jenes Mannes bereits als Beweis für diese oder jene Sache gelten könne.

Herr Bundeskanzler, es fällt mir sehr schwer, das zu sagen, was zu sagen ich mich jetzt für verpflichtet halte. Ich glaube, ich brauche in diesem Hause niemandem zu sagen, daß ich mit Herrn Augstein seit Jahren befreundet bin. Ich glaube, ich brauche in diesem Hause auch niemandem zu sagen, daß es niemand mehr bedauern würde als ich selbst, wenn nach Recht und Gesetz der objektive Tatbestand des Landesverrats in diesem Falle festgestellt werden könnte.

Aber, Herr Bundeskanzler, ich bin es nicht nur meinem Freunde, sondern auch dem Staatsbürger Augstein und allen anderen schuldig, dagegen zu protestieren, daß Sie hier sagen: Herr Augstein verdient am Landesverrat. Dann haben Sie als erster hier ein Urteil gefällt, das zu füllen nur dem Gericht zusteht.

Herr Bundeskanzler, ich weiß, was ich sage. Ich bin nicht bereit, unwidersprochen hinzunehmen, daß letztlich durch eine ganz bestimmte Stimmungsentwicklung, gleichgültig wer sie bewirkt, Leute verurteilt sind, bevor sie überhaupt jemals einen Gerichtssaal gesehen haben.

Sowenig wie ich bereit bin, mich vor irgendeine gerichtlich bekräftigte Verfehlung meines Freundes Augstein oder seiner Redakteure zu stellen, sosehr fühle ich mich gezwungen, auch als Angehöriger dieser Koalition zu sagen, was an dem Tage, an dem der Verdacht aufkam oder gerechtfertigt erschien, es sei nicht alles ganz Rechtens zugegangen, viele Menschen bewegt hat. unter anderem einen Menschen, der mir am nächsten steht: meine eigene Frau, von deren 26 Familienmitgliedern 22 in deutschen Konzentrationslagern umgekommen sind, eine Frau, der es schwergefallen ist, nach Deutschland zurückzukommen, der ich mich wachen- und monatelang bemüht habe klarzumachen, daß alle ihre Sorgen und Zweifel, die sie vielleicht hier oder da haben könnte, unberechtigt sind.

Meine Damen und Herren, ich beschwöre jetzt meine eigenen Koalitionsfreunde: Erwecken wir doch nicht einen Eindruck, es gehe hier etwa um eine koalitionspolitische oder machtpolitische Frage! Lesen Sie die Auslandszeitungen! Wir haben alle gemeinsam Grund, dafür zu sorgen, daß nicht die Spur eines Verdachts an uns allen hängenbleibt.

Zugunsten besserer Lesbarkeit sind Auslassungen, Zwischenrufe und Beifall nicht markiert.