Von Volker Kröning

BREMEN. – Das kleine Land Bremen leidet seit Jahren unter der Wirtschafts- und Finanzkrise der Küstenregion. Durch die deutsche und europäische Einigung ist es einer zusätzlichen Herausforderung ausgesetzt. Manche Beobachter sehen seinen Fortbestand als selbständiges Land bereits in Frage gestellt. Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung des Finanzausgleichs hat das Land jetzt einen großen Erfolg errungen. Er könnte Bedeutung auch für die Zukunft des Föderalismus in der ganzen Bundesrepublik gewinnen.

Nach dem Urteil widerspricht der bundesstaatliche Finanzausgleich, wie er heute geregelt ist, in einigen Punkten dem Grundgesetz – zu Lasten der finanzschwächsten Länder:

  • Dem Land Bremen, so entschieden die Karlsruher Richter, sind die Nachteile aus zu niedrigen Bundesergänzungszuweisungen in den Jahren 1987 bis 1991 auszugleichen; sie belaufen sich auf 535 Millionen Mark. Die Landesregierung, die sich durch das Urteil in ihren Anstrengungen um die Konsolidierung des Haushalts und die Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels bestärkt sieht, wird die Nachzahlung vollständig zur Verminderung der Kreditaufnahme einsetzen.
  • Wegen des Schuldenstandes und der Zins-Steuer-Quote Bremens und des Saarlandes sieht das Bundesverfassungsgericht die „haushaltswirtschaftliche Handlungsfähigkeit“ der beiden Länder und ihre „Leistungsfähigkeit im Blick auf die verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben“ als bedroht an. Es hält die Haushaltsnotlage beider Länder für „extrem“; Bremen und das Saarland seien zur „Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung“ – dem „realen“ Inhalt der Selbständigkeit – „aus eigener Kraft nicht mehr fähig“. Die rechtlichen Konsequenzen, die das Bundesverfassungsgericht aus diesen finanzwissenschaftlich fundierten Feststellungen zieht, könnten die Entscheidung zu einem Meilenstein in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik machen.
  • Handele es sich bei der Haushaltsnotlage eines Landes „um Sanierung, nicht mehr um (vorübergehende) Hilfe zur Selbsthilfe“, sei „das bundesstaatliche Prinzip als solches“ berührt. Aus ihm erwachse der bundesstaatlichen Gemeinschaft die Pflicht, mit konzeptionell aufeinander abgestimmten Maßnahmen dem betroffenen Land beizustehen.

Die Pflicht zu helfen habe nicht allein der Bund, sondern sie hätten – dem bundesstaatlichen Prinzip folgend – Bund und Länder gemeinsam. Sie erfordere die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit dem betroffenen Land – also beider Seiten.

Handeln müsse zunächst der Bund, denn er verfüge über die einschlägigen Instrumente. Das um Hilfe ersuchende Land müsse das Sanierungsprogramm planen und durchführen. Die Hilfeleistungspflicht umfasse die Mitwirkung beim Verfahren und die Übernahme der sich daraus ergebenden finanziellen Lasten.

Kernstück der Grundsatzentscheidung ist ein Rechtsprogramm „abhelfender“ – auch vorbeugender – bundesstaatlicher Finanzpolitik; es soll erst einmal die Instrumente der geltenden Finanzverfassung wirksam werden lassen. Das Urteil greift damit der aktuellen Verfassungsdebatte und der Auseinandersetzung um die Finanzreform 1995 nicht vor. Doch es zeigt den Grundkurs auf: Stärkung des Föderalismus und Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach der Vereinigung Deutschlands. Das Programm zur gerechteren Verteilung der Mittel unter den Ländern umfaßt das ganze Steuer-, Finanzausgleichs- und Haushaltsrecht, die Gemeinschaftsaufgaben (Hochschulausbau, regionale Wirtschaftsstruktur, Küstenschutz), die Investitionshilfen, die Leistungen für „besondere Einrichtungen“ und Standortentscheidungen, „für die der Bund zuständig ist oder an denen er mitwirkt“, sowie den erweiterten Einsatz von Bundesergänzungszuweisungen.