Politik für die Schwachen war noch nie die Stärke bürgerlicher Regierungen. Vor zwei Jahren allerdings sah es so aus, als würde Arbeitsminister Norbert Blüm den schlechten Ruf aufpolieren können. Eine Pflege Versicherung für einen würdigen Lebensabend – das klang nach sinnvoller Wohltat.

Doch die gute Idee wurde durch den Bonner Wolf gedreht und blieb dort stecken. CDU und FDP vergeudeten die Zeit mit einem unwürdigen Hickhack, bei dem es nur um eines ging: Geld. Rund 23 Milliarden Mark kostet eine Pflegeversicherung pro Jahr; nach Blüms Modell müßten die Arbeitgeber davon knapp die Hälfte tragen.

Aber deren Freunde in der Regierung modelten die Diskussion einfach um. Die Koalition schert es kaum noch, wie den Pflegebedürftigen am besten zu helfen ist. Statt dessen mobilisiert sie alle Kraft, den Arbeitgebern Beiträge zur Pflegeversicherung zu ersparen. Ein großes Projekt der Sozialpolitik wurde so zum Anhängsel der Standortdebatte.

Natürlich ist es richtig, die Lohnnebenkosten in Grenzen zu halten. Aber auch 1,65 Millionen Pflegebedürftige müssen zu ihrem Recht kommen, zumal sich die Wirtschaft über stiefmütterliche Behandlung nicht beklagen kann. Ohne großen Streit senkte die Bundesregierung die Unternehmenssteuern um einige Milliarden Mark.

Vor allem die FDP betreibt Scheuklappenpolitik für ihre Klientel. Die sozialen Probleme bleiben weitgehend unbeachtet, solange nur der Wirtschaft keine Opfer zugemutet werden. Mehrmals mußten die Freidemokraten ihr Modell umkrempeln, weil es nicht funktionieren konnte. Auch ihr aktueller Entwurf löst die Probleme nicht. Aber er hält auf – und hat seinen eigentlichen Zweck damit wohl erreicht.

Vor kurzem schien es, als würde die FDP Blüms Modell zustimmen. Doch die Schwüre in der Koalitionsrunde wurden an den Tagen danach zurückgezogen. Eine kleinkarierte Wortklauberei begann, die dem Wähler den Eindruck vermitteln mußte, weder er noch das Thema würden ernst genommen.

Keine Ränke ohne Jürgen Möllemann – der Wirtschaftsminister degradierte die Pflegeversicherung endgültig zum Spielzeug der Machtpolitik, als er im Kreis politischer Freunde erwog, mit ihrer Hilfe die Koalition zu sprengen. Dem Dementi glaubte niemand mehr.