Von Matthias Schillo

„Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“

(Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 161 Abs. 2)

Ein tragender Pfeiler des Einigungsvertrages ist eingestürzt: Der Versuch, das Bodenrecht der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet einzuführen und vierzig Jahre davon abweichender Bodenpolitik rückabzuwickeln, ist gescheitert. Dabei kann dahinstehen, ob dieses Unterfangen in zwanzig Jahren doch noch zu dem gewünschten Ziel führen könnte. So viel Zeit haben wir nämlich nicht. Die damit verbundenen Verwerfungen für die Investitionstätigkeit, vor allem im Wohnungsbau, und den sozialen Frieden sind nicht erträglich. Die Symptome der Krise sind hinreichend und fachkundig beschrieben. Für die mit dem Bodenrecht in den neuen Bundesländern und den östlichen Bezirken Berlins Befaßten steht fest, daß die durch die Rückgabeverpflichtung und ihre gesetzliche Ausgestaltung entstandene Situation lediglich der Grundstücksspekulation dient, eine wirtschaftliche Verwertung als Grundlage eines selbsttragenden Aufschwunges aber verhindert.

Die Folgen für den ostdeutschen Wohnungsmarkt sind verheerend: Die Nachfolgeunternehmen der ehemaligen kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV) und der genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen (AWG) bluten weiter aus und sind nicht einmal in der Lage, die nötigsten Erhaltungsmaßnahmen zu finanzieren. Ein nennenswerter Neubau des in den Ballungsgebieten dringend benötigten Standardwohnraums kommt nicht in Gang. Der Wohnungsmarkt steuert auf eine soziale Katastrophe zu, die nur durch riesige Transferleistungen gemildert werden kann. Auch gewerbliche Investitionen sind in ähnlicher Weise betroffen.

Ohne Gegensteuerung aber werden die Preise für die wenigen verfügbaren Grundstücke in den Ballungsgebieten weiter nach oben schnellen und zu illusorischen Nutzflächen-Kosten führen. Sollte jedoch eines Tages der Knoten platzen und ausreichend Baufläche zu dann wieder angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, ist der wirtschaftliche Ruin der bisherigen überteuerten Investitionen vorprogrammiert – mit den aus den USA bekannten Folgen für die Banken.

Gesellschaftssteuerung durch Rechtsetzung sollte in der Lage sein, Katastrophen zu verhindern. Entsprechende Modelle haben derzeit Konjunktur. Sie bewegen sich – soweit ersichtlich – auf der Linie von Eichstädt-Bohling, die eine Höchstgrenze für zulässige Bodenpreise im Beitrittsgebiet vorschlägt (ZEIT Nr. 9/92). Dabei wird jedoch übersehen, daß die Bürger der Bundesrepublik heute in einem einheitlichen Rechtsraum leben. Was mit dem Einigungsvertrag noch ausgehandelt werden konnte – ungleiche Rechtsverhältnisse in Ost und West und Übergangslösungen für deren Angleichung –, kann unter der Werteordnung des Grundgesetzes nicht mehr nachträglich eingeführt werden. Mit anderen Worten, der Ansatz, dem Grundstückseigentümer im Beitrittsgebiet ein Sonderopfer in Gestalt einer nur für ihn geltenden Eigentumsbindung zuzumuten, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine Lösung des Problems muß deshalb bundesweite Geltung haben.