Von Ingo von Münch

Von allen Verfassungsentwürfen der neuen Bundesländer hat der des Landes Brandenburg das meiste Aufsehen erregt. Mit Lob („wegweisendes Verfassungsmodell“) und Tadel („Beispiel für eine andere Republik“) wurde nicht gespart. Am nächsten Sonntag kommt es zum Schwur kommen: Die „lieben Mitbürgerinnen“ und „lieben Mitbürger“ sind vom Präsidenten des brandenburgischen Landtages aufgerufen, über den Verfassungsentwurf zu entscheiden. Prognosen über den Ausgang einer bevorstehenden Volksabstimmung sind immer gewagt. Aber die Zeichen in Brandenburg stehen – wenn nicht alles trügt – auf Zustimmung.

Ein großes Erschrecken über dieses Werk der Ampelkoalition braucht darüber selbst bei konservativen Lesern nicht auszubrechen. Nachdem einige Knackpunkte ausgeräumt wurden, liest sich der Rest zwar modern, aber vergleichsweise harmlos. Beispiele: „Für den Schutz des ungeborenen Lebens ist insbesondere durch umfassende Aufklärung, kostenlose Beratung und soziale Hilfe zu sorgen“ – kann man dagegen etwas sagen? „Niemand darf wegen der sexuellen Identität bevorzugt oder benachteiligt werden“ – ist dies nicht weitgehend allgemeine Überzeugung? „Die Schutzbedürftigkeit anderer (als der Ehe), auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften wird anerkannt“ – das christliche Abendland wird deshalb nicht untergehen.

Eine Verfassung muß vor allem glaubwürdig sein; sie darf nicht Rechte verbriefen, die in der Praxis Muster ohne Wert sind. Die umstrittene Frage, ob es sinnvoll ist, ein Recht auf Wohnung und ein Recht auf Arbeit in die Verfassung aufzunehmen, haben die Brandenburger mit einer Kompromißformel gelöst: „Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen“ und: „Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen...“ Beide Bestimmungen schaffen zwar keine Wohnung und keinen Arbeitsplatz, aber sie zeugen immerhin von der Verantwortungsbereitschaft des Staates.

Viel hat das Land sich vorgenommen – „fördern“ ist ein Schlüsselwort: „Zu fördern“ sind Verantwortung für Natur und Umwelt, berufliche Ausbildungssysteme, Weiterbildung von Erwachsenen, die Kunst, der Sport, der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Pflege der Kulturlandschaft, das Wohneigentum. Das alles ist wichtig, klingt aber nach Streusandbüchse.

Kritisch ist die Möglichkeit der Auflösung des Landtages durch Volksbegehren zu betrachten. Wahlen zum Parlament werden damit reversibel.

Sachsen hat bereits eine Verfassung, Brandenburg wird sie voraussichtlich am Sonntag haben, und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden wohl noch in diesem Jahr folgen. Auch wenn die neuen Verfassungen für das Selbstbewußtsein der neuen Länder wichtig sind – seit das Grundgesetz existiert, ist das Werk der Verfassungsgebung nicht mehr so dramatisch wie in der Zeit, als die alten Länder vor 1949 ihre Ordnung schufen. Damals wollten die Länder Weichen stellen. Heute ist das Grundgesetz Hauptbahnhof und Endbahnhof zugleich. Der kürzeste Artikel des Grundgesetzes (Artikel 31: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“) setzt den Landesverfassungszügen eine harte Grenze.