In der ZEIT vom 22. Mai 1992 klagte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, das Arbeitsförderungsgesetz lasse es zu, daß „Großbetriebe ihre Personalprobleme auf Kosten der Sozialkassen (lösen), indem sie ältere Arbeitnehmer entlassen“, die „zunächst Arbeitslosengeld beziehen und dann vorzeitig in Rente gehen“.

In der Tat: Arbeitgeber – allen voran Großunternehmen wie Opel oder Daimler-Benz – machen gegenwärtig Schlagzeilen mit Massenentlassungen, die sie zwar für die betroffenen älteren Arbeitnehmer durch betriebliche Zuzahlungen attraktiv oder doch erträglich gestalten, die aber nichts anderes als personelle Rationalisierungsmaßnahmen großen Stils sind und einen millionenschweren Griff in die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit bedeuten. Der Hauptanteil der Geldleistungen für die Entlassenen nämlich stammt bis zum Erreichen des Rentenalters aus den Mitteln der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist das alles „legal“. Gleichwohl handelt es sich angesichts der üppigen Gewinne und Rücklagen gerade dieser Großunternehmen und angesichts der leeren, zudem von massiven Kürzungen bedrohten Kasse der Bundesanstalt für Arbeit um eine skandalöse Personalkostensubventionierung aus Beitragsmitteln.

Aber Norbert Blüm ist, bevor er öffentlich Klage führt, zu raten, sich besser darüber zu informieren, was in seinem Haus, dem Bundesarbeitsministerium, seit mehr als einem Jahr unterlassen wird, um diesen Skandal zu beenden. Der Reihe nach: Im Jahr 1981 war der Paragraph 128 in das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) eingefügt worden. Vorausgegangen war ein überproportionaler Anstieg der Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern auf mehr als das Doppelte der Gesamtquote. Die Unternehmen hatten Ende der siebziger Jahre massiv damit begonnen, die Belegschaften zu verjüngen, und sich dabei die damals lückenhaften Regelungen der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung zunutze zu machen. 58jährige und Ältere konnten nämlich aus dem Arbeitsverhältnis in den Arbeitslosengeldbezug und danach im Alter von sechzig Jahren unmittelbar in den Altersrentenbezug entlassen werden. Als Anreiz dazu boten ihnen die Arbeitgeber häufig Aufzahlungen auf das Arbeitslosengeld oder Abfindungen, so daß diese personellen Rationalisierungsmaßnahmen für die Unternehmen „billig“ zu machen waren.

Mit dem neuen Paragraphen 128 AFG, der eine Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den entlassenden Arbeitgeber an die Bundesanstalt für Arbeit für die Zeit nach Vollendung des 59. Lebensjahres vorsah, sollte erreicht werden, daß

  • entweder die Arbeitgeber ihre älteren Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis behalten oder
  • wenn schon dazu die Bereitschaft nicht bestand, die vorzeitige Entlassung wenigstens nicht vollständig zu Lasten der Arbeitsamtkassen geien sollte.

Mit der Neuregelung wurden die Arbeitgeber wieder in die Verantwortung für langjährig beschäftigte ältere Arbeitnehmer genommen. Um so heftiger waren die politischen wie juristischen Angriffe aus dem Unternehmerlager auf die neue Vorschrift. Schließlich mußte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Materie beschäftigen. Am 23. Januar 1990 fällte es ein Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Erstattungsregelung im wesentlichen bestätigte. Lediglich in Ausnahmefällen sollte die Erstattungspflicht der Arbeitgeber ausgeschlossen sein. Aber gerade den Grundgedanken, auf das Arbeitgeberverhalten im Sinne der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer steuernd einzuwirken, hob das Karlsruher Gericht positiv hervor.

Statt jedoch die bestehende Regelung an die Rechtsprechung anzupassen, wurde sie im Rahmen einer Gesetzesnovelle zum 1. Juli 1991 ganz abgeschafft. Das geschah entgegen einer ursprünglichen Zusage einer Neufassung, die wegen der angeblichen Kompliziertheit der Materie dem Vernehmen nach dann nicht einzulösen war, und mit dem Versprechen, unverzüglich eine Nachfolgeregelung zu schaffen.