Wer einmal als Finanzminister trickst, dem glaubt der Steuerzahler nimmermehr. Die Flut von Einsprüchen der Bürger gegen Steuerbescheide wegen verfassungswidriger Steuervorschriften hat Theo Waigel selbst verschuldet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß Kinder viel zu gering steuerlich berücksichtigt würden, hatte Waigel – entgegen einem Versprechen vor der letzten Bundestagswahl – nur denjenigen Eltern Geld nachgezahlt, die im Hinblick auf den Prozeß vorsorglich Einspruch eingelegt hatten. Wer im Vertrauen auf faire Gleichbehandlung auf Rechtsmittel gegen den Staat verzichtete, ging leer aus.

Das läßt sich der Steuerzahler nur einmal gefallen. Wegen Waigels Steuerpolitik des nacheilenden Gehorsams – Freibeträge erhöht er erst dann, wenn die Richter ihn dazu verurteilt haben – hagelte es inzwischen derart Einsprüche, daß der Finanzminister jetzt kapituliert hat. In allen wichtigen Punkten, um die gegenwärtig prozessiert wird, werden die Steuerbescheide nur noch vorläufig erteilt. Stellen die Gerichte fest, daß die angefochtenen Freibeträge zu niedrig sind, muß Waigel künftig allen Betroffenen die zuviel kassierten Steuern erstatten.

Über eines sollte Waigel sich im klaren sein: Jeder Einspruch ist auch ein Mißtrauensvotum gegen den Finanzminister. Die Vielzahl der Einsprüche deutet darauf hin, daß der Steuerzahler dem amtierenden Finanzminister nicht mehr traut. whz