OBERHAUSEN. – Nach Ansicht des Oberstadtdirektors Burkhard Drescher endet nunmehr eine über zweihundertjährige Epoche. Seine Stadt, in der einst der Freiherr von Wenge anno 1758 die erste Eisenhütte im Ruhrgebiet gründete, will nun das postindustrielle Zeitalter einläuten. Unter dem Namen "Neue Mitte Oberhausen" soll auf dem Gelände der ehemaligen Gutehoffnungshütte ein riesiges Projekt aus dem Boden gestampft werden: ein "Freizeitpark nach dem Vorbild des Kopenhagener Tivoli", ein Yachthafen am Rhein-Herne-Kanal mit Hotels, Büro- und Wohnhäusern, eine Mehrzweckhalle mit 10 000 Sitzplätzen sowie ein Einkaufszentrum mit 150 Läden und Restaurants. Drum herum soll sich Gewerbe ansiedeln und das ganze Areal mit der Landesgartenschau 1999 verknüpft werden. Investor ist die britische Firma Stadium, die dafür zwei Milliarden Mark aufwenden und 8000 Arbeitsplätze schaffen will.

Sehr originell sind diese Pläne nicht. Bereits vor drei Jahren war das kanadische Unternehmen Triple Five mit einem ganz ähnlichen Projekt unter anderem an der Kritik der Oberhausener Nachbarstädte gescheitert. Diesmal, im zweiten Anlauf, wollte man es geschickter anstellen. Die Pläne für die "Neue Mitte Oberhausen" fielen nun etwas bescheidener aus, und der Öffentlichkeit wurde das Vorhaben erst präsentiert, nachdem alle Beteiligten – Stadt, Land, Grundstückseigner, Investor – handelseinig geworden waren.

Doch einiges spricht dafür, daß diesmal allzu ungeniert gekungelt wurde. Die Opposition im Landtag aus CDU, FDP und Grünen jedenfalls erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Heinz Schleußer. Er war von Ministerpräsident Johannes Rau beauftragt worden, das Oberhausener Gelände "zum Zwecke der Wirtschaftsförderung" aufzukaufen. Weder beim Kauf noch beim Weiterverkauf des Grundstücks habe Schleußer die Zustimmung des Landtags eingeholt, kritisiert die Opposition, und außerdem sei Schleußer gleich in mehreren Funktionen an dem Geschäft beteiligt gewesen. Auf Antrag der Opposition wurde mittlerweile ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der sich mit der Affäre befassen soll. Damit nicht genug: Der Ausschuß, im Volksmund schon "Filz-Ausschuß" genannt, soll gleich noch zwei weitere Fälle aufklären, in denen die Regierung eine fragwürdige Rolle spielt. Erstmals seit langem sieht die vereinte Opposition im Landtag die Chance, die Trutzburg der seit zwölf Jahren allein herrschenden SPD zu schleifen.

Außer dem Grundstücksdeal soll der Ausschuß die Finanzierung eines Forschungszentrums für Mikrotherapie in Bochum untersuchen, für das Gesundheitsminister Hermann Heinemann Staatszuschüsse von 26 Millionen Mark bewilligte. Angeschafft wurden davon technische Großgeräte, von denen Uni-Kliniken nur träumen können. Entsprechend empört reagierte die Ärzteschaft. Heinemann werden gute Beziehungen zu den Geldempfängern nachgesagt, zwei Ärzten, von denen er sich schon mal privat untersuchen ließ.

Im dritten Fall schließlich geht es um die Finanzierung einer Antimüllkampagne von Umweltminister Klaus Matthiesen. Bei dieser fünf Millionen Mark teuren Aktien, die exakt einen Tag vor der letzten Landtagswahl endete, sei das Budgetrecht des Landtags und damit die Verfassung verletzt worden, hat das Verfassungsgericht vor wenigen Monaten geurteilt. Die Rüge trifft vor allem Finanzminister Schleußer, der das Geld dafür bereitstellte.

Erst mal ist der Mammutausschuß jedoch mit dem Oberhausener Grundstückshandel beschäftigt. Es geht vor allem um die Frage, ob der Finanzminister das Gelände ohne Zustimmung des Parlaments kaufen und weiterverkaufen durfte. Am 5. Dezember vergangenen Jahres wurden die Geschäfte an einem einzigen Nachmittag abgewickelt: Für zwanzig Millionen Mark erwarb das Land das Grundstück von der Firma Thyssen. Zum gleichen Preis verkaufte es das Land an die Grundstücks-Entwicklungs-Gesellschaft (GEG) Oberhausen. Die GEG wiederum veräußerte es für sechzig Millionen Mark an den britischen Investor. Fällig wird die Summe erst, wenn die GEG das Gelände baureif gemacht hat.

Beurkundet wurden die Verträge von dem Essener Rechtsanwalt und Notar Peter Heinemann, einem angeheirateten Onkel von Johannes Rau. Rund 300 000 Mark verdiente der an diesem Nachmittag. Das ergebe sich aus der Gebührenordnung, sagt Hartmut Schauerte, von Beruf selber Anwalt und Notar. Warum wurde der Anwalt aus Essen für ein Geschäft beauftragt, dessen Beteiligte in Düsseldorf und Oberhausen sitzen? Mehrere Antworten stehen zur Auswahl: Mal hieß es aus dem Finanzministerium, solche Aufträge würden nach einem Zuteilungsschlüssel vergeben, und im Fall Oberhausen sei Heinemann dran gewesen. Ein andermal erklärte der GEG-Geschäftsführer, Essen liege genau zwischen Düsseldorf und Oberhausen. Ein Blick auf die Landkarte hätte ihn eines Besseren belehrt. Notar Heinemann selbst erklärte, der Anwalt des britischen Investors habe ihn, Heinemann, empfohlen.