Werden Zinseinkünfte von Anfang nächsten Jahres an überhaupt nicht mehr besteuert? Das wäre die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1991, falls die gesetzte Frist für die Neuregelung, nämlich Ende 1992, nicht eingehalten wird. Der Entwurf der Bundesregierung für das Zinsabschlaggesetz hat den Bundestag passiert, doch wird der Bundesrat Ende nächster Woche entweder nicht zustimmen, was sein Finanzausschuß empfiehlt, oder den Vermittlungsausschuß anrufen.

Ohne Zustimmung durch die Länderkammer kann das Gesetz nicht verabschiedet werden. Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald sieht aber keine Linie für einen denkbaren Kompromiß zwischen Regierung und SPD-regierten Ländern, die den Entwurf wegen fehlender Kontrollen für verfassungswidrig halten.

Die Sache wird nicht einfacher dadurch, daß die SPD-Länder nicht mehr geschlossen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte stützen und wieder die Idee der Abgeltungssteuer ins Spiel bringen. Diese Lösung wäre verfassungskonform, würde aber bedeuten, daß auch Besserverdienende nur die Quellensteuer auf ihre Zinseinkünfte zahlen müßten, selbst wenn ihr persönlicher Steuersatz weit höher liegt. Über die Meinungsverschiedenheiten zwischen den SPD-Ländern und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion freut sich zwar das Bundesfinanzministerium, aber die Lösung bringen sie auch nicht näher. Für Grünewalds Chef, den christsozialen Finanzminister Theo Waigel, kommt die Abgeltungssteuer nämlich nicht in Frage.

Ein goldener Mittelweg zwischen der Forderung nach Kontrollen und der Weigerung der Bundesregierung, in alle Konten hineinzusehen, wäre denkbar: Man könnte einen Halbsatz aus der Abgabenordnung streichen, der verbietet, daß die Finanzbeamten anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken auch die Guthaben von Kunden feststellen. Damit würden keine aufwendigen Kontrollmitteilungen eingeführt, Steuersünder müßten aber dennoch fürchten, ertappt zu werden. Doch bislang will das Finanzministerium nicht darauf eingehen.

Wenn Sie den Sack aufmachen, haben Sie kaum eine Chance, ihn in absehbarer Zeit wieder zuzubinden.“ Mit dieser bildhaften Formulierung wollte Bundeskanzler Helmut Kohl klarmachen, daß der Vertrag von Maastricht trotz des dänischen Referendums schnell und unverändert ratifiziert werden müsse. Offiziell ist es bis heute dabei geblieben: keine Nachverhandlungen, sofortige Ratifizierung. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble bestärkte Kohl in dieser Position. Wie schwierig es aber in der Praxis wird, zeigt ein ungewollter Purzelbaum des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Peter Kittelmann: „Nachverhandlungen darf es nicht geben“, wiederholte der Abgeordnete die Vorgabe der Partei- und Fraktionsspitze, um anschließend hinzuzufügen: „Ich würde mich nicht dagegen wehren, dem Maastrichter Vertrag eine Protokollerklärung zu den Kompetenzen der EG-Kommission und eine Erklärung zur Subsidiarität anzufügen, wenn das den Dänen hilft, doch zuzustimmen.“ Damit würde man genau das tun, was die Bundesregierung tunlichst vermeiden will: erneut über Text und Anhänge des bereits unterzeichneten Maastricht-Vertrages verhandeln, oder auch „den Sack aufmachen“.

Vielleicht führt aber kein Weg daran vorbei. Von allen theoretisch denkbaren Optionen, die jetzt in Bonn geprüft werden, läßt nur eine den Vertrag so, wie er ist: Außer Dänemark ratifizieren alle Länder. Kleiner Nachteil dieser Lösung: Der Vertrag würde nie in Kraft treten, weil er selber vorsieht, daß vorher alle zwölf EG-Mitglieder ihn ratifiziert haben müssen.

Offiziell hilft man sich in Bonn immer noch mit der ermutigenden Formel, dies sei nicht die Stunde der Juristen, sondern die der Politiker. Nur: Auch die können das EG-Recht nicht beugen. Halsbrecherische Vorschläge wie der, die Maastricht-Befürworter sollten gemeinsam austreten und eine EG neuer Art gründen, scheitern deshalb schon an der einfachen Frage, wer denn Rechtsnachfolger der Alt-EG wäre – ganz zu schweigen von der politischen Wirkung, die solch ein De-facto-Rauswurf nicht nur auf die Dänen, sondern auf alle kleineren Länder hätte. Thomas Hanke