Von Heinz Georg Wolf

Die Frage ist noch offen: Wird die Tschechoslowakische Föderale Republik (ČSFR) überleben, oder wird sie in zwei souveräne Staaten, einen tschechischen und einer slowakischen, zerfallen?

Die Antwort werden die beiden Gewinner der Wahlen vor zwei Wochen geben, Václav Klaus der vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragte Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), und Vladimir Mečier Führer der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS). Beide haben gegensätzliche Positionen. Klaus will keine Abstriche von seinem Programm der freien Marktwirtschaft und der Privatisierung zulassen, das er als Finanzminister der bisherigen Regierung ins Werk gesetzt hat, und er will dieses Programm in dem noch gemeinsamen Staat fortführen.

Mečiar will der Marktwirtschaft Grenzen setzen, die Privatisierung der Staatskonzerne zwar nicht stoppen, aber doch bremsen und sie in noch nicht definierte neue Bahnen lenken. In einem „Mischsystem“ soll das Privateigentum an zweiter Stelle stehen und die lenkende Hand des Staates für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. • Dieses Programm will er in einer souveränen Slowakei verwirklichen, die den tschechischen Ländern Böhmen und Mähren nur durch ein lockeres Bündnis für Zusammenarbeit in Fragen der Wirtschaft und der Verteidigung verpflichtet bleiben wird.

So hat Mečiar es den Slowaken im Wahlkampf versprochen, und die lohnten es ihm. Sie verschafften seiner HZDS 74 der 150 Sitze im Nationalrat der slowakischen Teilrepublik in Bratislava. Im Föderalparlament in Prag wurde die HZDS mit 57 von 300 Mandaten nach der ODS (84 Mandate) zweitstärkste der vierzehn Parteien, die den Sprung über die Fünfprozenthürde schafften. Meder verfügt damit über eine Sperrminorität, an der kein Weg vorbeiführt. Gegen die Stimmen seiner HZDS kann kein Staatspräsident gewählt und die neue Verfassung nicht verabschiedet werden. Mit der Macht seiner Schlüsselstellung kann der ehemalige Amateurboxer Mečiar seine Kontrahenden auspunkten und den Staat ins technische K.o. treiben.

Seinen Wahlerfolg dankt der Exkommunist, der nach der sanften Revolution Ende 1989 Ministerpräsident der slowakischen Regierung war, aber wegen „diktatorischer Neigungen“ gestürzt wurde, dem Mißmut der Slowaken über die Wirtschaftsreformen, die die Prager Föderalregierung dem Land verordnet hat. Sie fühlen sich behandelt wie arme Brüder, die von dem verhießenen wirtschaftlichen Aufstieg ausgeschlossen werden. In der Tat treffen die Reformen die Slowaken ungleich härter als die Tschechen. In Böhmen und Mähren stagniert die Arbeitslosigkeit bei moderaten vier Prozent. In der Slowakei wuchs sie mittlerweile auf das Drei- bis Vierfache.

Das ist freilich kaum die Schuld der Regierung in Prag, sondern vielmehr die Folge der Fehlentwicklung, für die in vierzig Jahren Planwirtschaft die Weichen gestellt wurden. Die Kommunisten haben in der Slowakei eine Schwerindustrie aufgebaut – Stahl- und Walzwerke, Gießereien und Waffenfabriken. Doch für all diese Produkte gibt es heute keinen Markt mehr. Die Stammkundschaft ist mit der Auflösung des Warschauer Paktes und des Comecon verlorengegangen, und auf dem Weltmarkt – hier nahm die Tschechoslowakei früher in der Rangliste der Waffenexporteure den dritten Platz ein – läßt sich auch nichts mehr absetzen.