Von Christian Roßkopf

SPEYER. – Die kommunale Selbstverwaltung gilt als ein Markenzeichen der deutschen Demokratie. Viele Länder beneiden uns um diese auf Reformen im frühen 19. Jahrhundert zurückgehende Errungenschaft.

Die Landkarte der Kommunalverfassungen bietet allerdings seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein allzu buntes Bild: Die unterschiedlichsten Verfassungstypen stehen nebeneinander, und häufig findet man eine Kombination verschiedenartigster Elemente aus Bürgermeisterverfassung, Magistrats* und Ratsverfassung.

Es ist kein Wunder, daß seit langem eine umfassende Reform der Kommunalverfassung gefordert wird. Ich plädiere dafür, sich am Modell der „süddeutschen Ratsverfassung“ zu orientieren. Demokratische Legitimation von Rat und Verwaltungsspitze, klare Zuständigkeiten und eine effektive Arbeitsweise sprechen für dieses in Bayern und in Baden-Württemberg bewährte Gemeindemodell.

Eckpfeiler der süddeutschen Ratsverfassung ist die Persönlichkeitswahl der Ratsmitglieder und des Bürgermeisters unmittelbar durch die Bürger. Sie selbst entscheiden darüber, wer im Rat und als Bürgermeister für die Gemeinde das Sagen hat – nicht Parteiorganisationen, Fraktionen, Koalitionen oder die selbst an einem Amt interessierten Funktionäre. Es ist nur konsequent, wenn in jüngster Zeit ernsthafte Versuche unternommen wurden, die „süddeutsche Ratsverfassung“ auch in anderen Ländern einzuführen.

In Hessen haben sich die Bürger in einer Volksbefragung für die Urwahl ausgesprochen. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine entsprechende Initiative der Landesregierung. Und in Rheinland-Pfalz steht die Urwahl des Bürgermeisters im Programm der jetzigen SPD/FDP-Landesregierung.

Kein Zweifel, diese Bewegung hin zur demokratischen Legitimation der Gemeindeorgane bei klarer Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten verheißt einen qualitativen Fortschritt. Wer jedoch meint, ein Erfolg sei greifbar nahe, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bevor nämlich die zuständigen Länderparlamente über die Urwahl des Bürgermeisters und die damit zusammenhängenden Fragen entscheiden, bemächtigen sich allerlei Interessengruppen des Themas.