Von Robert Leicht

Daß Demokratien gefährdet sind – wir wußten es schon immer. Aber lange Zeit haben wir uns eingebildet, daß den freien Gesellschaften Unbill immer nur von außen droht. Der Kalte Krieg hat viele erst recht glauben gemacht, wir müßten uns nur tapfer des äußeren Feindes – und seiner bösen Handlanger im Inneren – erwehren, auf daß wir in Ruhe vor uns hin leben können.

Seitdem aber der Kalte Krieg vorbei ist, seit es am äußeren Feind fehlt, auf den wir unser Unbehagen mit Triumphgeschrei übertragen konnten, wächst in allen westlichen Demokratien das Mißvergnügen an der eigenen politischen Ordnung. Die politische Klasse, die Parteien wie die Politiker, verliert überall an Ansehen.

Das Mißfallen äußert sich auf sehr unterschiedliche Weise. In Italien warf Staatspräsident Cossiga den Parteiencliquen den Bettel vor die Füße; die Amerikaner lassen sich von einem undurchschaubaren Außenseiter namens Ross Perot faszinieren; in Frankreich kulminiert derzeit die Politikverachtung; auch die Deutschen erkennen, zumal vor dem Hintergrund des anspruchsvollen Einigungsprojekts, lauter politische Defizite.

Doch trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen macht sich der Eindruck breit: Es geht bei alledem nicht nur um das Unvermögen einzelner Amtsinhaber, sondern um Funktionsstörungen der Demokratie selber. Am Ende muß man sich die Frage stellen: Tragen die Demokratien nicht gar den Keim der Selbstzerstörung in sich?

Ohne diese Frage stieße die Diskussion über den Parteienstaat, die Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Gang setzen will (siehe Seiten 3 und 4), nicht zum Kern vor. Denn was bisher, verständlich genug, die Gemüter erregt, betrifft nur die Sumpfblüten, nicht den Sumpf.

So gesehen liefert der Fall des Oskar Lafontaine nur eine Karikatur – der Person wie des Problems. Gewiß, die immer neuen Winkelzüge, mit denen der saarländische Ministerpräsident seine Versorgungsregelungen zu rechtfertigen versuchte, raubten dem Publikum den Atem. Aber weil seit jeher Kasse sinnlich macht, und zwar die Kassierer wie ihre empörten Kritiker, besteht die Gefahr, daß die Diskussion über den Parteienstaat zusammenschrumpft auf die Erregung über das Finanzgebaren der Politiker wie der Parteien.