Gerhard Mayer-Vorfelder

Baden-württembergischer Finanzminister

1. Den alten General de Gaulle, von dem das „Europa der Vaterländer“ stammt, hätte es wohl überfordert, gleichzeitig mehrere Vaterländer zu haben. Ich fühle mich als Baden-Württemberger, Deutscher und Europäer. Ich befürworte einen europäischen Bundesstaat, der den Regionen und Mitgliedsstaaten alle Aufgaben läßt, die nicht unbedingt zentral gelöst werden müssen.

Der bürgerfernen Brüsseler Bürokratie, die in ihrem Harmonisierungswahn glaubt, alles zentral regeln zu müssen, sollten wir Schranken setzen. In Maastricht haben wir begonnen, die Vision vom Europa der Regionen umzusetzen und den Ländern und Regionen neben den Nationalstaaten eine wichtige Rolle im künftigen Europa zuzuweisen. Soll das vereinte Europa ein Europa der Bürger sein, so kann es nur ein dezentrales Europa sein.

2. Die D-Mark ist für uns Deutsche mehr als nur ein Zahlungsmittel. Sie ist Symbol unseres wirtschaftlichen Erfolges und unseres Wohlstandes. Sie ist in der ganzen Welt zu einem Synonym für Stabilität geworden. Eine zukünftige einheitliche europäische Währung muß deshalb genauso stabil sein, wie es die D-Mark war und ist. In diesem Punkt trifft der Maastrichter Vertrag erfreulicherweise Vorsorge. Durch die Unabhängigkeit der künftigen europäischen Zentralbank wird sichergestellt, daß nationale Fehler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht über die Notenpresse gelöst werden können. Außerdem, und das verstehe ich auch als Ansporn für Deutschland, sind die „Eintrittsbedingungen“ für die Wirtschafts- und Währungsunion hohe Hürden. Mitglied dieser Union kann nur der Staat sein, der eine harte Stabilitätspolitik betreibt.

3. Bei den heutigen Entscheidungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft bedeutet Größe Entscheidungsunfähigkeit. Der bewegungsunfähige Dinosaurier sollte nicht unser Ziel sein.

Die EG muß zu einem echten Bundesstaat werden, mit einem echten Parlament und Mehrheitsentscheidungen, wenn sie wachsen will. Maastricht hat in dieser Hinsicht nicht den Durchbruch gebracht. Ich glaube nicht, daß die nächste Regierungskonferenz im Jahr 1996 uns den europäischen Bundesstaat bringen wird. Wir werden deshalb im Jahr 2000 wohl nicht eine, sondern mehrere Europäische Gemeinschaften haben; eine kleinere, die sich in Richtung auf einen europäischen Bundesstaat entwickelt und eine größere, in der die Mitgliedsstaaten lose zusammenarbeiten.