Waltraud Lisowski, langjährige Vertraute des ehemaligen DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, machte gar nicht erst den Versuch, zur Aufklärung der dubiosen Geschäfte ihres Ex-Chefs beizutragen. Vor dem Schalck-Untersuchungsausschuß des Bundestages glänzte sie mit Unwissen und Gedächtnisschwund, obwohl sie immerhin einst die Westfirmen der SED gesteuert hatte. Zudem berief sie sich auf ein ihr zustehendes Aussageverweigerungsrecht. Gleichwohl dokumentierte sie ihre Bedeutung im ehemaligen SED-Spitzelstaat dadurch, daß sie einen der teuersten Anwälte der Republik als Rechtsbeistand mitgebracht hatte: Professor Egon Müller. Der ist als Verteidiger des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff im Flick-Parteispendenprozeß bekannt geworden. Er gilt als ebenso versierter wie kostspieliger Anwalt. Als Volker Neumann (SPD) Lisowski auf die hohen Anwaltskosten ansprach, meinte sie schnippisch: "Er ißt unsere Rente auf." Wahrscheinlicher ist, daß Müller aus der Quelle finanziert wird, die Lisowski schon mal ein Flugticket in den Briefkasten legt, damit sie – heimlich – den Ex-Chef in München treffen kann.

Der Darmstädter Giftgas-Prozeß gegen neun Manager und Techniker der Firma Karl Kolb und andere ist erneut um eine Woche vertagt worden. Der Grund: Schon seit Wochen beklagen die Anwälte, die Bundesregierung rücke nicht alle Erkenntnisse heraus, die bei den UN-Inspektionen im Irak ermittelt wurden. Vermutungen, der Prozeß solle torpediert werden, gab es auch, weil sich Fregattenkapitän Heinz-Dieter Joop als deutscher UN-Inspektor auf ein UN-Aussageverbot berief, obwohl er ausführliche Zeitungsinterviews zur Sache gegeben hatte. In Bonn forderte SPD-MdB Norbert Gansel von der Regierung eine aktive Mitwirkung am Gelingen des Prozesses und warnte zugleich, "im Bundestag könnte sich erneut die Frage nach einem Untersuchungsausschuß stellen". Sprecher des Auswärtigen Amts wie des Justizministeriums, beide sind zuständig für die Weitergabe der Berichte über die UN-Inspektionen, beteuern jedoch: "Alles Quatsch." Das Gericht habe alle einschlägigen Berichte erhalten: "Es gibt nichts, was Darmstadt nicht auch hat." Ausgenommen seien lediglich einige von der Uno streng vertraulich eingestufte Seiten, die jedoch nicht prozeßrelevant seien. Man sei bemüht, auch dieses Material von der Uno freizubekommen.

Ein neues Landwirtschaftsfördergesetz soll den Bauern in diesem Jahr etwa 1,6 Milliarden Mark wiedergeben, die sie verlieren, weil eine bislang geltende Umsatzsteuer-Sonderregelung für deutsche Bauern ausläuft. Über einen Ausgleich waren sich alle Parteien im Landwirtschaftsausschuß generell einig, allerdings wollte Jan Oostergetelo (SPD) ihn per Einkommensgrenze auf die Bauern beschränken, die ihn bitter nötig haben. Für die sozialpolitisch vernünftige Lösung wurde er vom CDU-Kollegen Siegfried Hornung mit dem Vorwurf bedacht, die SPD sei gar nicht an der Hilfe für Landwirte interessiert. Umgekehrt wird allerdings ein Schuh daraus. Oostergetelo wollte verhindern, daß auch die Landwirte, die mehr Geld außerhalb des Hofes als auf der Scholle verdienen, den Ausgleich kassieren. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung seines Vorschlags besonders pikant. In dem von der Bauernlobby ohnedies schon dominierten Landwirtschaftsausschuß sitzt nämlich ein Dutzend praktizierender Bauern, die wegen ihrer MdB-Entschädigung keinen Ausgleich bekommen hätten, wäre Oostergetelos Vorschlag realisiert worden. Damit war denn auch das Abstimmungsergebnis programmiert. Kommentar von Oostergetelo, der selbst Landwirt ist und sich mit seinem Vorschlag somit selbst geschadet hätte: "Wer hat, dem wird gegeben."

Wolfgang Hoffmann