Von Hans Herbert von Arnim

Die Vereinigung Deutschlands stellt das westliche politische System vor große Herausforderungen. Damit treten die bislang unterdrückten strukturellen Defizite des politischen Systems Deutschlands, die mit dem unkontrollierten „Spiel“ der Gewalten zwischen Volk und Staat verbunden sind, plötzlich ans Licht. Der Bundespräsident hat sie jetzt mit der ganzen Autorität seines Amtes und seiner Person auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Das ist gut so, denn es geht um die Zukunft unseres Gemeinwesens.

Demokratie ist Regierung durch und zugleich Regierung für das Volk. Das erste betrifft die Mitwirkung des Bürgers an politischen Entscheidungen. Was alle angeht, sollen auch alle mitentscheiden, zumindest durch die Auswahl des politischen Personals. Das zweite betrifft die inhaltliche Ausgewogenheit der Entscheidungen gemessen an der sozialen Gerechtigkeit und am Gemeinwohl.

Von einer Regierung durch das Volk ist in Deutschland wenig zu bemerken. Zwar geht nach der Verheißung des Grundgesetzes „alle Staatsgewalt vom Volke aus“ und wird „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt. Dennoch sind Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht vorgesehen – im Gegensatz zu den meisten Ländern. Und auch dort werden Finanzentscheidungen ausgenommen, die in den alten Demokratien Schweiz und Vereinigte Staaten gerade die wichtigsten Bereiche für Volksabstimmungen darstellen.

Auf der Ebene der Verfassungsgebung läßt sich das demokratische Defizit nicht leugnen. Weder war der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz entwarf, vom Volk für diese Aufgabe gewählt worden, noch wurde das Grundgesetz einer Volksabstimmung unterworfen. Was an demokratischer Legitimation der Staatsgewalt bleibt, sind die Wahlen.

Aber auch bei der Auswahl der Abgeordneten verflüchtigt sich der Einfluß des Volkes. Wen seine Partei auf einem „sicheren“ Listenplatz oder in einem „sicheren“ Wahlkreis nominiert hat, dem kann der Wähler nichts mehr anhaben. Wenn es zutrifft, daß in den Parteien kleine Cliquen klüngeln, wie Ute und Erwin Scheuch kürzlich publik gemacht haben, steht auch der Satz des Grundgesetzes, daß Parteien im Inneren demokratisch organisiert sein müssen, nur auf dem Papier.

Hier wird man sich allerdings vor Pauschalierungen hüten und differenzieren müssen zwischen politischen Führungskräften („politischer Klasse“) und der Masse der Parteimitglieder. Der Allmacht der Führungsgruppen stände dann nicht nur die Ohnmacht des Volkes, sondern auch die der Masse der Parteimitglieder gegenüber.