Von Jens Reich

BERLIN. – Der neue Mauerschützenprozeß läutet die nächste Runde der Dauerdiskussion ein, ob der Rechtsstaat die Unrechtsdelikte unter DDR-Recht verfolgen darf oder nicht. Der Streit darüber wird nie aus der Tretmühle leerer Rabulistik herauskommen, wenn das Prinzip "Keine Strafe ohne vorher aufgeschriebenes Gesetz" uneingeschränkt gültig ist.

In einem Rechtsstaat gibt es damit keine Probleme – aber in einer Diktatur bedeutet es: Wer die Macht hat, bestimmt, was Recht und was Unrecht ist; und er kann die Gesetze leicht so formulieren, daß er sich nicht selbst strafbar macht.

Seit den staatlich sanktionierten Massenverbrechen in diesem Jahrhundert ist es aber allgemein anerkannt, daß es einen Kernbereich menschlichen Grundrechts gibt, in den kein Gesetzgeber oder Befehlshaber rechtsetzend eingreifen darf. Zu diesem Kernbereich gehört auch die Menschenjagd an einer Stacheldraht- und Minengrenze mit Todesfolge. Kein Hinweis auf staatlichen Gewalteinsatz in Malaysia oder anderswo kann dieses Urteil einschränken.

An der deutschen Demarkationslinie wurde jahrzehntelang und tausendfach fast immer ohne den geringsten Verdacht auf eine kapitale Straftat als Fluchtgrund mit scharfer Automatik von hinten auf waffenlose Menschen geschossen – irgendwo wird der Verweis auf Präzedenzfälle wie den in der Bundesrepublik niedergeschossenen Motorradfahrer absurd.

Die systematische, über Jahrzehnte gnadenlos durchgesetzte Brutalität der grenzsichernden Gewalt ist es, die jedes Gesetz oder jeden Befehl, auf den sich Schreibtischtäter wie auch Schützen berufen, nichtig macht und als Rechtfertigung disqualifiziert. Es ist das gleiche wie mit den Befehlen und Anordnungen, auf die sich die Naziverbrecher vergeblich berufen.

Die Frage ist lediglich, ob das gesellschaftliche Klima in der DDR das "Gewissen" vermitteln konnte, daß die Schießpraxis an der Grenze ein solches Verbrechen im Kernbereich war, daß also alle Gesetze, Verordnungen, Befehle im beschriebenen Sinne nichtig waren, so daß von den unter Befehlsdruck Stehenden zumindest erwartet werden mußte, daß sie in die Luft schossen oder sonst Unfähigkeit simulierten, wenn sie schon nicht den Mut hatten, den Befehl direkt zu verweigern.