Von Hansjakob Stehle

Nicht jedem Professor der Jurisprudenz widerfährt das Glück, daß der schwerverdauliche Text seines Rechtsgutachtens von zweieinhalbhundert Druckseiten, in Leinen gebunden, auf den Büchermarkt geworfen wird, als handle es sich um eine bestsellerverdächtige politische Bombe. Dazu bedarf es wohl eines so wohlwollenden und – dank seiner Steuerzahler – wohlhabenden Auftraggebers, wie es die Regierung des Freistaats Bayern, des „Schirmlands“ der Sudetendeutschen, ist. Sie bestellte das gewichtige Opus bei dem 69jährigen Wiener Verfassungs- und Staatsrechtler Ermacora, der sich als Verfechter der Menschenrechte in Afghanistan hervorgetan hat, aber auch als Kämpfer für eine Heimkehr Südtirols nach Österreich – ein Thema, dem er eben unter dem Titel „Die verhinderte Selbstbestimmung“ (Amalthea-Verlag, Wien) einen – wie sein Kollege Steininger schrieb – „Rundumschlag gegen die Vertreter der Autonomie“ widmete. Einer Autonomie, die endlich gesichert wurde, nachdem sich Ermacora selbst als Regierungsberater 33 Jahre lang für sie eingesetzt hatte.

Kein Wunder also, daß der immer mehr nach „rechts“ verrannte Rechtsgelehrte den Leser seines Sudeten-Gutachtens schon im Vorwort auf ein kräftiges Vor-Urteil einstimmt: Durch die Bonner Nachbarschaftsverträge mit der Tschechoslowakei wie mit Polen habe „das Recht eine Niederlage erlitten“, die „hinter der Kosmetik und der Maquillage [= gezinktes Spiel] von Diplomatie, Presse und schöner Worte versteckt“ werde. Nun bezweifelt heute auch kein vernünftiger Prager Politiker, daß die mit vielen Grausamkeiten verbundene Vertreibung von drei Millionen Sudetendeutschen völkerrechtswidriges Unrecht war. Ermacora jedoch versucht nachzuweisen, daß es „Völkermord“, Genozid, gewesen sei. Zum Tatbestand dieses Verbrechens bedürfe es nämlich nicht notwendig der physischen Ausrottung, es genüge dazu schon die „Beseitigung der Gruppe aus ihrem angestammten Gebiet“, ja sogar der „globale Vermögensentzug durch die Tschechoslowakei“ sei „als Teil des Völkermords, begangen an der sudetendeutschen Volksgruppe, anzusehen“. Denn darum geht es Ermacora im Sinne seiner Auftraggeber vor allem, wenn nicht ausschließlich: „den ursprünglichen Eigentumsrechten zum Durchbruch [!] zu verhelfen“, also Entschädigungsforderungen zu erheben.

Im deutsch-tschechoslowakischen Vertrag sind Vermögensfragen mit gutem Grund ausgeklammert worden, da ja beide Seiten eine Rechnung aufzumachen hätten – nicht nur juristisch, auch moralisch und historisch-politisch. Eben diese Überlegung wischt Ermacora jedoch in einer Weise vom Tisch, die mit professioneller Begriffsverengung vielleicht erklärbar, doch nicht entschuldbar ist. Als einem Advokaten des „vierten bayerischen Volksstamms“, wie er die Sudetendeutschen nennt, mag man Ermacora noch zugestehen, daß er die UN-Konvention von 1948, die den Völkermord als Delikt definierte, so extensiv wie nur möglich auslegt. Doch fatal wird dieser Versuch, wenn dabei die volle geschichtliche Wahrheit bewußt ignoriert wird.

Zwar beteuert Ermacora sogar, daß es ihm fernliege, historische Fakten zu verzerren. Delikat erwähnt er immerhin: „Mit der Machtergreifung Adolf Hitlers im Deutschen Reich 1933 wandten sich die Sudetendeutschen von ihrem alten Vaterland Österreich ab und dem Deutschen Reiche zu.“ Aber zur sudetendeutschen Frage gehört für ihn ausdrücklich „nicht das Problem des Protektorats Böhmen und Mähren – es hat ausschließlich mit der imperialistischen Politik des deutschen Reiches zu tun“. Und „auch nicht Heydrich und Lidice, die für sich zu den Furchtbarkeiten des Zweiten Weltkrieges [!] zählen – sie haben keinen Bezug zur sudetendeutschen Frage“, so behauptet Ermacora und scheint für das Lidice-Verbrechen sogar dem (diesmal kleingeschriebenen) Deutschen Reich ein Kriegsalibi zu verschaffen. Und wozu? Nur um schlußfolgern zu können, daß alles, was der Tschechoslowakei zwischen 1938 und 1945 widerfuhr (kein „Völkermord“?) und von ihrer Seite Entschädigungsforderungen begründen kann, nichts mit einer Entschädigung für die Sudetendeutschen zu tun habe. „Die These der Aufrechnung ist in den Bereich der Politik zu verweisen“, stellt Ermacora am Ende seines Gutachtens lapidar fest. Und wie er das meint, hat er schon im Vorwort verächtlich formuliert: „Die Aufrechnungspolitik ist für die Sonntagsredner.“

Ganz ungewollt freilich trägt der Autor mit diesem Buch dazu bei, daß man, trotz aller Skepsis gegenüber politischen Machern, doch lieber diesen als den juristischen Prinzipienreitern die Verständigung zwischen Staaten und Völkern überlassen möchte. Kein „Verzichtpolitiker“, sondern der Sudetendeutsche Wenzel Jaksch erkannte schon 1957: „Mit erstarrten Vorurteilen sind keine Nachbarschaftsprobleme zu lösen.“