Um die Friedensdividende, die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes erhofft wurde, ist es still geworden. Der jüngste Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri läßt nichts Gutes ahnen. Zwar sind die Militärausgaben ebenso wie der internationale Waffenhandel weltweit zurückgegangen. Zeichen für Friedfertigkeit sind das aber nicht, bestenfalls Auswirkungen Ökonomischer Zwänge. Der Rückgang der Waffengeschäfte – 1991 um ein Viertel – ist vorwiegend auf den Zusammenbruch der alten UdSSR zurückzuführen. Deren Exporte sind auf etwa ein Viertel geschrumpft. Profitiert hat die US-Industrie, die ihren Anteil am Waffenmarkt von dreißig auf fünfzig Prozent vergrößert hat.

Auch die Deutschen haben ihre Exporte ausgeweitet. Sie sind von Platz fünf der größten Waffenexporteure auf Platz drei vorgerückt. Ursache ist in erster Linie die NVA-Erbschaft, die Bonn nach der Einheit übernommen hat und nun wahllos verscherbelt. Ein Rückzug vom Waffenhandel ist nicht erkennbar und auch nicht zu erwarten. Schon zeichnet sich ab, daß die Regierung ihren Teil der Abrüstungsverpflichtung nach dem Wiener Vertrag von 1991 auf besondere Weise erfüllen wird. Sie will im Rahmen des Möglichen und Erlaubten die Verschrottung überschüssiger Waffen durch Exporte ersetzen. Dieser Waffentransfer erfolgt meist in Form von Geschenken, wie das Beispiel der Lieferungen an die Türkei belegt. Abrüstung im eigenen Land durch Waffenexport ist nur eine Verlagerung von Aufrüstung und eine besonders zynische Form, Konflikte zu schüren.

hff