Nun muß sich Finanzminister Theo Waigel entscheiden: Bleibt er mit seiner Finanzpolitik „auf Kurs“ – so seine schönrednerische Umschreibung des geradlinigen Wegs in eine immer höhere Staatsverschuldung –, oder löst er tatsächlich sein Versprechen einer „knallharten Finanzpolitik“ zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ein? Wird die Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 1993 am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett den Wendepunkt markieren – hin zu einer soliden, sparsamen Haushaltspolitik? Oder wird den Bürgern und Steuerzahlern ein weiteres Mal nur vorgegaukelt, daß die Regierung die Finanzen im Griff habe und die Kosten der Einheit in absehbarer Zeit bewältigt seien?

Das öffentliche Vorspiel der Etatberatungen läßt nichts. Gutes ahnen. Als Waigel im Mai Eckwerte präsentierte, hatte er eine Begrenzung des Ausgabenzuwachses auf durchschnittlich 2,5 Prozent jährlich als Zielmarke im neuen Finanzplan verkündet. Doch was als harter Sparkurs verkauft wurde, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Aufweichen früherer Vorgaben. Noch im Finanzbericht 1991, dem ersten für das vereinigte Deutschland, war das Limit für den mittelfristigen jährlichen Ausgabenanstieg bei nur 1,7 Prozent gezogen worden – damals als „wichtiges vertrauensbildendes Zeichen für die Finanzmärkte“ gepriesen. Zudem wurde längst für 1992 ein Nachtragsetat beschlossen; der treibt nicht nur in diesem Jahr die Ausgaben um knapp sechs Prozent nach oben, sondern verschafft wegen der höheren Basis der Regierung zugleich auch für die kommenden Jahre zusätzliche Ausgabenspielräume, ohne daß Waigel seine neuen Prozentvorgaben überschreiten muß. Aber jenseits aller Tricks mit der Prozentrechnung macht ein anderer Vergleich deutlich, wie weit Realität und Waigels Finanzpläne auseinanderklaffen: Schon in diesem Jahr gibt er über 425 Milliarden Mark aus – eine Summe, die nach dem alten Plan frühestens Mitte der neunziger Jahre erreicht werden sollte.

Doch nicht nur wegen der trickreichen Vorarbeit wird es Waigel gelingen, mit dem Etatentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung die neuen Eckwerte erst einmal einzuhalten – wenn er nicht alle Etatposten berücksichtigt, muß entweder das Parlament nachbessern oder es folgen später wiederum Nachtragshaushalte. Riesige Risiken wie zusätzliche Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit, die Treuhandanstalt oder auch eine Entschuldung der Bahn, die den Etat und die Verschuldung nach oben treiben könnten, werden ohnehin ignoriert. Und die Verlagerung von Lasten auf die Länder schönt zwar Waigels Zahlen, löst aber nicht die Probleme des Gesamtstaats.

Eine seriöse Etatpolitik ist kein Selbstzweck zur Erbauung von Fiskalisten. Finanzpolitik ist auch immer Wirtschaftspolitik. So treibt die gewaltige Staatsverschuldung die Zinsen in die Höhe (oder verhindert zumindest eine substantielle Zinssenkung) und erschwert auf diese Weise Investitionen und Wachstum. Und solange die Bundesausgaben nicht solide finanziert werden, kann die Debatte über Steuererhöhungen nicht aufhören – es ist ja nicht nur die SPD, die höhere Steuern für unvermeidlich hält, auch Christdemokraten denken über Einnahmeverbesserungen nach. Von verläßlichen Rahmenbedingungen, die der Staat der Wirtschaft bieten soll, kann somit keine Rede sein – mit allen schädlichen Folgen für die ohnehin wacklige Konjunktur.

Das Trauerspiel um die Staatsfinanzen wird mit dem Kabinettsbeschluß über den Bundeshaushalt 1993 nicht beendet. Der Finanzminister bleibt – leider – auf seinem alten Kurs. Wilfried Herz