Von Claus Noé

Mit Beginn der achtziger Jahre kam aus den USA die Angebotspolitik in Mode: Die Wachstumsschwäche der Industriestaaten sollte mit Anreizen für Kapitalgeber, Steuersenkungen für leistungsbewußte Arbeitnehmer bekämpft werden, die Märkte sollten von Regulierungen befreit und die Sozialtransfers, wenn leistungsfeindlich, abgeschmolzen werden. Für stabile Preise sollte die Geldmengenpolitik genannte Zinspolitik der Notenbanken sorgen. Selten hat eine Politik ihre Ziele nachweislich so evident verfehlt wie die deutsche Spielart der Angebotspolitik.

Zum Beleg reichen ein paar Zahlen: Im Durchschnitt der Jahre 1983 bis 1989 ist der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen, also der Summen, die in neue Gebäude, Maschinen und in die Infrastruktur flossen, unter 20 Prozent des deutschen Sozialprodukts geblieben. Zwischen 1970 und 1980 lag in den heutigen alten Bundesländern dieser Prozentsatz zu jeweiligen Preisen mit 22,2 Prozent signifikant höher als zwischen 1980 und 1990 mit 20,1 Prozent.

Gerade weil dieser Wert zwischen 1970 und 1980 zu Zeiten der Regierung Schmidt/Genscher im Vergleich zum davorliegenden Jahrzehnt, als er noch 24,9 Prozent betragen hatte, auf 22,2 Prozent abgesunken war, beklagte die damalige CDU/CSU-Opposition die Überalterung des Kapitalstocks. Nun ist nach zehn Jahren Angebotspolitik der Anteil der Investitionen am Bruttosozialprodukt noch mehr geschrumpft, also das Tempo bei der Modernisierung des Kapitalstocks weiter gedrosselt. Die Bilanz fällt auch sonst negativ aus: Vollbeschäftigung wurde in Deutschland nicht mehr erreicht, und unter den ökonomischen Verwerfungen der deutschen Einheit pendelt nunmehr die Inflationsrate seit Monaten von vier in Richtung fünf Prozent.

Nachdem am Ende der Siebziger den Keynesianern wegen der steigenden Defizite des Staates die Luft für nachfrageorientierte Stabilisierungspolitik ausging, spricht nun nichts Makroökonomisches mehr für die Angebotspolitik. Sie führte in den USA und führt mit der Einheit in Deutschland zu extremen Staatsdefiziten, deren stabilitätswidrige Wirkungen die Bundesbank mit einer rüden Deflationspolitik bekämpft. Vorhersehbares Ergebnis: Noch weniger Wachstum, weniger Investitionen, bleibende Arbeitslosigkeit.

Dr. Claus Noé ist Staatsrat in der Hamburger Wirtschaftsbehörde

Aus ökonomischer Sicht ist natürlich überhaupt nichts dagegen einzuwenden, die Bedingungen für Investoren immer wieder zu verbessern und verzerrende staatliche Markteingriffe zu beseitigen. Als Investitionsanreiz zur Erneuerung beispielsweise der Industrie taugt das aber kaum, wenn bei exotisch hohen Zinssätzen die Käufer relativ risikoloser festverzinslicher Wertpapiere stärker begünstigt werden als die Erbauer neuer Fabriken. Genau dies ist aber geschehen. Die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung hat zu immenser Umverteilung zugunsten von Kapitaleinkommensbeziehern und zu einer Kapitalfehlleitung in weniger risikobehaftete Geld- und Kapitalanlagen geführt. Deutlicher: Es wird derjenige begünstigt, der mit Geld Geld verdienen will ohne den lästigen Umweg über die Produktion von Gütern.