Von Erika Martens

Hätte es die Kollegen aus den neuen Bundesländern nicht gegeben, wäre die Schlappe für Monika Wulf-Mathies und ihren Vorstand noch größer gewesen. Beim Kongreß der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Nürnberg blieb es nicht beim Denkzettel für das verpatzte Ende der diesjährigen Tarifrunde und der Kritik an verkrusteten Strukturen. Dieser Unmut dokumentiert sich in dem mageren Ergebnis bei der Wiederwahl der Chefin (68,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen) und ihres Stellvertreters Wolfgang Warburg (59,1 Prozent). Die Quittung für eine nach Meinung der Delegierten unzureichende Vertretung ihrer Interessen bekam aber auch die Gesundheitsexpertin im Vorstand, Ulrike Peretzki-Leid, die mit lediglich einem Drittel der Stimmen glatt durchfiel.

Das Desaster, in dem die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft derzeit steckt, war unübersehbar. Warburg hatte schon zu Beginn des Kongresses eingestanden, daß der Arbeitskampf und sein abruptes Ende die Organisation erschüttert haben "wie kein Ereignis zuvor". Dabei ist die ÖTV, sieht man den 5,4-Prozent-Abschluß plus höheres Urlaubsgeld aus größerer Distanz, eigentlich ganz und gar nicht als Verlierer aus der Tarifrunde dieses Jahres hervorgegangen. Das eigentliche Problem liegt denn auch tiefer, und es betrifft nicht nur die Organisation der Staatsdiener.

Monika Wulf-Mathies hat es sehr deutlich angesprochen, und sie hat keinen Hehl daraus gemacht, welche Lehren sie aus dem Dilemma ziehen will. Es sei ein Fehler gewesen, so die Vorsitzende, daß bei der Forderung nach Einkommensverbesserungen von 9,5 Prozent die Veränderungen der ökonomischen Rahmendaten nur sehr begrenzt zur Kenntnis genommen worden seien. Die Erwartungen dürften sich nicht allein an der Streikbereitschaft der Mitglieder orientieren, und mangelnde soziale Gerechtigkeit bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik sei nun einmal selbst durch die beste Lohnpolitik nicht auszugleichen. Unerschrocken und mit einigem Trotz sagte sie den Delegierten solche unbequeme Wahrheiten und räumte zugleich mit einigen alten Hüten der Gewerkschaftsbewegung auf.

Über Jahrzehnte haben die deutschen Arbeitnehmerorganisationen an der expansiven Lohnpolitik festgehalten und damit Erwartungen bei ihren Mitgliedern geweckt, die sie schon seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllen können. Die deutsche Einheit und ihre finanziellen Folgen haben die Diskrepanz zwischen dem Machbaren und altem Anspruchsdenken nun bloßgelegt. Schon die peinliche Resonanz auf das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai – "Teilen verbindet" – hatte erschreckend deutlich gemacht, daß Solidarität für die meisten wenig Sinn macht. Dabei war der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung in den achtziger Jahren gerade beispielhaft für mehr Solidarität mit den damals mehr als zwei Millionen Arbeitslosen in den alten Bundesländern. Er hat gezeigt, daß Teilen durchaus verbrüdern kann und Mitglieder nicht nur mit der herkömmlichen "Lohnmaschinen"-Strategie zu gewinnen sind.

Mit dem gleichen Nachdruck wie damals müssen Gewerkschaftsführungen heute Solidarität für die Menschen im Osten einfordern. Die Prioritäten in der Tarifpolitik, aber nicht nur da, müssen also wieder einmal neu gesetzt werden. Einige Spitzenfunktionäre haben das längst begriffen. Sowohl Monika Wulf-Mathies als auch IG-Metall-Chef Franz Steinkühler versuchten bei den Diskussionen um die Forderung nach mehr Lohn und Gehalt vergeblich, das wirtschaftliche Umfeld stärker als bisher zu berücksichtigen und dies in einem niedrigeren Ausgangsdatum zu dokumentieren. Doch an der Basis wollte man davon nichts hören. Die Mitglieder wollen nicht wahrhaben, daß ihr Beharren auf dem gewohnten Gruppenegoismus eine Gefahr auch für sie selbst und ihre Interessenvertretungen bedeuten kann.

Dabei wird immer offensichtlicher, daß sich die Arbeitnehmervertretungen im Kampf zwischen Ossis und Wessis zerreiben werden, wenn ihnen nicht der soziale Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen gelingt. Natürlich dürfen die Beschäftigten in den alten Ländern dabei nicht als Verlierer der Einheit hervorgehen. Die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Verteilungspolitik in den vergangenen Jahren hat allerdings erheblich dazu beigetragen, diesen Eindruck zu verschärfen, und damit auch die drohende innere Krise der Gewerkschaften geschürt.