Von Elisabeth Niejahr

Vielleicht liegt es an der Müdigkeit, daß Betty Müller so mutlos wirkt. Um zwei Uhr nachts Abfahrt in Rostock, um sieben Treffpunkt im Bahnhof Hamburg-Altona, dann Weiterfahrt zur Demonstration in Bonn – das Tagesprogramm schlaucht. Normalerweise arbeitet die ehemalige Verkäuferin im neugegründeten Rostocker Arbeitslosenzentrum. Eine feste Stelle hat sie nicht. Noch bis zum Jahresende finanziert das Arbeitsamt ihr Gehalt, denn ihre Tätigkeit gilt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM). Danach wird sie wahrscheinlich auf der Straße stehen: "Mein Jahrgang hat im Osten keine Chance mehr", klagt die 52jährige. "Sogar für ein zweites ABM-Jahr sieht es schlecht aus." Kein Geld, hieß es dazu beim Arbeitsamt, Sparmaßnahmen stünden bevor. Deshalb sitzt Betty Müller übermüdet im Sonderzug nach Bonn: "Das kann man doch so nicht hinnehmen."

Einige hundert Demonstranten, überwiegend aus ABM-Projekten in Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, fuhren am vergangenen Mittwoch zum Regierungssitz. Ihr Zorn richtet sich vor allem gegen Entscheidungen, die am kommenden Mittwoch fallen sollen: Bei der Kabinettsrunde am 1. Juli stehen Beschlüsse über die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit an, der wichtigsten Geldgeberin für ABM-Projekte in Ost und West. Es scheint klar, daß Sparmaßnahmen vereinbart werden. Bundesfinanzminister Waigel hat angekündigt, der Bund werde im kommenden Jahr keine Zuschüsse an die Nürnberger Behörde zahlen. Da die Beitragssätze vorerst nicht steigen sollen, sind nun drastische Einschnitte bei den Ausgaben zu erwarten: Leistungen mit einem Volumen von fünf bis sechs Milliarden Mark sollen gestrichen werden.

Wo der Rotstift ansetzt, regelt eine Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, an der zur Zeit im Bundesarbeitsministerium gefeilt wird. Schon jetzt zeichnet sich ab, daß die Eingliederungshilfen für Aussiedler wohl der größte Sparposten sein werden. Hierfür geben die Nürnberger in diesem Jahr 2,4 Milliarden Mark aus. Auch bei den ABM wird gekürzt: 1993 soll die Bundesanstalt deutlich weniger Stellen genehmigen. Vor allem ändern sich jedoch Arbeitszeit und Vergütung der ABM-Jobs. Beides wird auf achtzig Prozent der Tarifvorgaben gesenkt.

Die Proteste ließen nicht lange auf sich warten. Heftige Kritik kommt selbst aus den Unionsparteien – etwa von ostdeutschen CDU-Abgeordneten wie Manfred Kolbe, der das Sparvorhaben als "sozial unausgewogen" anprangerte. Der CDU-Landesgruppenchef aus Sachsen, Joachim Schmidt, warnte vor einer "Finanzpolitik auf dem Rücken der sozial Schwächeren im Osten". Die Herabsetzung der ABM-Vergütungen hält er allerdings für sinnvoll. Der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt, Heinrich Franke, protestierte dagegen, sein Haus zum "Sparschwein der Nation" zu machen. Die Haushaltsdiskussion komme viel zu früh. Noch sei die konjunkturelle Entwicklung für 1993 schwer abzuschätzen – und damit auch die Höhe des Defizits der Nürnberger, zu dessen Deckung der Bund gesetzlich verpflichtet ist.

Allerdings geben Prognosen vorerst zu wenig Optimismus Anlaß. So erwartet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, daß die Beschäftigung in Ostdeutschland in der zweiten Jahreshälfte 1992 zunächst sinkt. Erst Ende des Jahres soll die Talsohle auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt erreicht sein. Und selbst dann sind noch keine großen Mengen an neuen Arbeitsplätzen in Sicht, also auch keine bedeutend höheren Einnahmen für die Bundesanstalt.

Franke hat überdies vorgerechnet, daß die geplanten Kürzungen nicht vollständig als Einsparungen verbucht werden können. Hauptgrund: Etliche, die aus der Förderung herausfallen, werden künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. "Beim Wegfallen aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente gäbe es in Ostdeutschland nicht 1,2, sondern 3 Millionen Arbeitslose", warnt der Behördenchef.