Der amerikanische Supreme Court wurde, bald nach dem Zweiten Weltkrieg, zum großen Vorbild für die Begründung einer Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik. Er ist es lange geblieben. Von ihm ging die Verheißung aus, daß staatliche Macht in der Demokratie nicht überborden kann. Gilt sie noch?

Die US-Präsidenten Reagan und Bush haben den Obersten Gerichtshof mit der Berufung erzkonservativer bis reaktionärer Juristen denaturiert und seine liberale Tradition gebrochen. Das wurde bislang noch nie so deutlich wie in der Urteilsbegründung des Vorsitzenden William Rehnquist, der die Entführung eines straftatverdächtigen Ausländers zum Zweck seiner Aburteilung in die Vereinigten Staaten für Rechtens erklärte, auch wenn sie „schockierend“ sei und womöglich internationales Recht verletze.

Die Regierung mag ja so denken und handeln. Sie hat es schwer, die südamerikanische Rauschgiftmafia fernzuhalten. Aber daß der höchste Richter der Vereinigten Staaten ihr für eine solche Highjacker-Politik auch noch die Absolution im Namen des Rechts erteilt, macht doch erschrecken. Der Willkür, so scheint es, sind keine Grenzen mehr gesetzt. H.Sch.