Von Hanno Kühnert

Die Verträge von Maastricht sind der erste deutliche Schritt zu einem europäischen Bundesstaat. Noch bevor die Dänen spektakulär nein zu ihnen sagten, regte sich auch bei uns Skepsis. Verfassungsjuristen wurde bang bei der Frage: Wieviel, oder besser: Wie wenig Demokratie enthält der Zukunftsentwurf von Europa? Wir fragten nach bei drei ehemaligen Verfassungsrichtern, Handwerkern unseres Grundgesetzes. Alle drei sind unverdächtig, Europa-Gegner zu sein; ja, sie sind überzeugte Europäer. Um so mehr überrascht die Schärfe, die Grundsätzlichkeit und der Gleichklang ihrer Kritik.

Ernst Benda, der frühere Bundesinnenminister (CDU), war Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender von dessen erstem Senat. Heute ist er Professor für Verfassungsrecht an der Universität Freiburg. Dem ersten Senat gehörte der ebenfalls in Freiburg lehrende emeritierte Ordinarius für öffentliches Recht und Staatsrecht, Konrad Hesse an. Im selben Gremium des Gerichts saß auch Helmut Simon, danach zeitweise Präsident des Evangelischen Kirchentages, heute noch Präside; er arbeitete an der brandenbürgischen Verfassung mit. Diese Männer sind unabhängig und dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie haben die deutsche Verfassung im Kopf wie kaum jemand sonst.

Sie prüfen denn auch die EG aus dem Blickwinkel des Grundgesetzes. Und da zeigt sich eine tiefe Kluft: Allen drei Gesprächspartnern ist deutlich, daß das primäre EG-Recht (die Verträge) und das sekundäre Recht (die Verordnungen aus Brüssel) dem Bundesrecht und sogar der Verfassung vorgehen. Jene achtzig Prozent der deutschen Wirtschaftsnormen, die von der EG kommen, sind höherrangig als das deutsche Grundgesetz. Helmut Simon meint, das sei "ein außerordentlich weitreichender Vorgang". Konrad Hesse weist darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht über EG-Recht nicht mehr zu entscheiden habe.

Andererseits sind die tragenden Grundsätze unserer Verfassung unveränderbar (Artikel 79). Ernst Benda: Wenn in der EG das Demokratieprinzip, also der Parlamentarismus und Wahlen, das Rechtsstaats-, das Sozialstaatsprinzip und besonders der Föderalismus oder der Grundsatz der Gewaltenteilung litten, entstehe ein fataler Verfassungskonflikt. Und ob das Grundgesetz ausgehöhlt wird, darüber kann Karlsruhe gewiß weiterhin richten. Simon: "Dann haben wir ein ziemliches Desaster!"

Die fundamentalen demokratischen Prinzipien sind in der EG bisher vernachlässigt worden. Darüber führen alle drei Gesprächspartner Klage. Sie monieren das Wegsehen der Politiker, den Mangel an Diskussion, das fehlende Problembewußtsein. Das EG-Recht werde nicht von einem demokratisch gewählten Parlament erlassen, sondern von der Kommission und dem Ministerrat in Brüssel. Benda: "Das ist ein Übergang von der Legislative auf die Exekutive. Damit gerät das Demokratieprinzip ins Rutschen, zumal das Europäische Parlament auch nach Maastricht beklagenswert schwach ist." Die Schwäche des Straßburger Parlaments zeige sich am Fehlen des Budgetrechts, der Bestimmung über Haushalt und Geld – die vornehmste Kompetenz jedes Parlaments. Simon: "Das EG-Recht wird nicht durch parlamentarisch verantwortliche und vom Volk gewählte Gremien verabschiedet." Zu harscher Kritik, die von einer Rätediktatur in Brüssel spricht, sagt Simon knapp: "Das ist nicht ganz abwegig." Und weiter: "Ich halte die Übertragung von Hoheitsrechten, welche die EG-Behörden ermächtigt, in Grundrechtsbereiche unserer Staatsbürger einzugreifen – ohne parlamentarischen Unterbau –, für verfassungswidrig." Auf einen anderen Gesichtspunkt weist Hesse hin, auf die parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung: "Was soll eigentlich die Regierung dort, wo sie an die Brüsseler Beschlüsse gebunden ist, parlamentarisch verantworten können? Also auch die Kontrollrechte des Bundestages werden stark ausgehöhlt."

Den Zentralismus von Brüssel bemängeln alle drei. Benda meint, die EG bringe das föderalistische Prinzip in Gefahr, weil die meisten EG-Länder selbst zentralistisch seien und sich "schwer damit tun", Verständnis für die Kompetenzenteilung in Deutschland aufzubringen. In dem Streit über die Fernsehrichtlinie, nachdem Bonn einfach über die Länderkompetenz "Rundfunk" verfügt hat, geben alle drei Gesprächspartner mehr oder weniger deutlich den Bundesländern und dem Verfassungskläger Bayern recht. Hesse meint, die Eigenständigkeit der Länder, ohnehin schon stark beschnitten, werde durch die EG weiter ausgehöhlt.