Von Hans-Jochen Vogel

Richard von Weizsäcker nimmt mit Blick auf die Parteien kein Blatt vor den Mund. Sie seien machtversessen und machtvergessen zugleich, sagte der Bundespräsident im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger. Sie hätten ihren Einfluß weit über das Maß hinaus ausgedehnt, das der Artikel 21 des Grundgesetzes ihnen einräume. Sie versuchten überall – nicht nur in den öffentlich-rechtlichen Medien – bestimmenden Einfluß zu nehmen.

Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lehnten die Parteien ab. Probleme instrumentalisierten sie, um sich gegenseitig zu bekämpfen, statt sie zu lösen. Vernünftige Anträge würden allein schon deswegen abgelehnt, meint Richard von Weizsäcker, weil sie von der jeweils anderen Partei kämen. Ihre Personalauswahl tendiere zum parteiabhängigen Berufspolitiker, der weder Fachmann noch Dilettant sei, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man den politischen Gegner bekämpfe und die eigene Wiederaufstellung sichere. Insgesamt hätten sie sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf Verfassungsorgane einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß nehme.

Dennoch seien die Parteien machtvergessen, weil sie ihren inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgaben nicht nachkämen. Ihre Utopie sei der Status quo, ein Leben auf Kosten der Zukunft, um sich die Gegenwart zu erleichtern. Außerdem hätten sie die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament außer Kraft gesetzt, der Gedanke, eine solche Kontrolle fände statt, sei geradezu herzbewegend.

Das ist starker Tobak!

Gewiß, der Bundespräsident unterstreicht die Notwendigkeit der Parteien. Er kritisiert auch die Medien, die Intellektuellen und gesellschaftliche Institutionen und Gruppen. Er konstatiert auch, daß den Parteien besser vor- und zugearbeitet werden müsse, und räumt ein, daß sie nicht viel anders und besser sein könnten als die Gesellschaft insgesamt. Schließlich läßt er zumindest für zwei Verfassungsorgane ausdrücklich gelten, daß die Parteien seit 1949 bis heute akzeptable personelle Entscheidungen getroffen haben – nämlich für das Amt des Bundespräsidenten und für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.

Aber das ändert nichts daran, daß bislang den Parteien kaum jemals so unerbittlich der Spiegel vorgehalten worden ist – schon gar nicht von einem Staatsoberhaupt.