Von Hans-Jochen Vogel

Richard von Weizsäcker nimmt mit Blick auf die Parteien kein Blatt vor den Mund. Sie seien machtversessen und machtvergessen zugleich, sagte der Bundespräsident im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger. Sie hätten ihren Einfluß weit über das Maß hinaus ausgedehnt, das der Artikel 21 des Grundgesetzes ihnen einräume. Sie versuchten überall – nicht nur in den öffentlich-rechtlichen Medien – bestimmenden Einfluß zu nehmen.

Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lehnten die Parteien ab. Probleme instrumentalisierten sie, um sich gegenseitig zu bekämpfen, statt sie zu lösen. Vernünftige Anträge würden allein schon deswegen abgelehnt, meint Richard von Weizsäcker, weil sie von der jeweils anderen Partei kämen. Ihre Personalauswahl tendiere zum parteiabhängigen Berufspolitiker, der weder Fachmann noch Dilettant sei, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man den politischen Gegner bekämpfe und die eigene Wiederaufstellung sichere. Insgesamt hätten sie sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf Verfassungsorgane einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß nehme.

Dennoch seien die Parteien machtvergessen, weil sie ihren inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgaben nicht nachkämen. Ihre Utopie sei der Status quo, ein Leben auf Kosten der Zukunft, um sich die Gegenwart zu erleichtern. Außerdem hätten sie die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament außer Kraft gesetzt, der Gedanke, eine solche Kontrolle fände statt, sei geradezu herzbewegend.

Das ist starker Tobak!

Gewiß, der Bundespräsident unterstreicht die Notwendigkeit der Parteien. Er kritisiert auch die Medien, die Intellektuellen und gesellschaftliche Institutionen und Gruppen. Er konstatiert auch, daß den Parteien besser vor- und zugearbeitet werden müsse, und räumt ein, daß sie nicht viel anders und besser sein könnten als die Gesellschaft insgesamt. Schließlich läßt er zumindest für zwei Verfassungsorgane ausdrücklich gelten, daß die Parteien seit 1949 bis heute akzeptable personelle Entscheidungen getroffen haben – nämlich für das Amt des Bundespräsidenten und für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.

Aber das ändert nichts daran, daß bislang den Parteien kaum jemals so unerbittlich der Spiegel vorgehalten worden ist – schon gar nicht von einem Staatsoberhaupt.

Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Kann und darf der Bundespräsident das nach der Ordnung unseres Gemeinwesens? Daß er es kann, hat er bewiesen. Ich zweifle auch nicht daran, daß Richard von Weizsäcker die persönliche Legitimation und Autorität für solche Äußerungen besitzt. Meines Erachtens darf er es auch als Bundespräsident. Das Grundgesetz enthält keine Regel, die es ihm verbieten würde. Es gibt auch keinen Präzedenzfall, der zu beachten gewesen wäre. Dieser Präzedenzfall ist erst jetzt geschaffen worden.

Auf einem anderen Blatt steht, daß sich der Bundespräsident mit seiner Kritik in die Arena der Kontroverse begeben hat. Das zeigt, welche Bedeutung er dem Thema beimißt und daß er pointierte Erwiderungen in Kauf nimmt. Blieben sie aus, würde er diesen Mangel wahrscheinlich als weiteres Anzeichen für die bedenkliche Situation der Parteien ansehen – übrigens zu Recht.

Meine Erwiderung ist die eines Mannes, der seiner Partei – der SPD – seit 42 Jahren angehört. Der in ihr nahezu alle denkbaren Funktionen, vom Ortsvereinsvorsitzenden bis zum Partei Vorsitzenden, innegehabt und der auf ihren Vorschlag die unterschiedlichsten öffentlichen Funktionen wahrgenommen hat: Münchner Oberbürgermeister, Bundesminister, Regierender Bürgermeister von Berlin, Vorsitzender der Oppositionsfraktion im Bundestag. Eines Mannes, der in dieser Zeit mehr als einmal mit seiner Partei gehadert hat. Der sich aber mit ihr trotz aller Mängel und Unzulänglichkeiten unverändert eng verbunden fühlt und sie mit Kurt Schumacher im Rückblick auf ihr 130jähriges Wirken für eines der saubersten Stücke der deutschen Geschichte hält. Der dafür dankbar ist, daß er in ihren Reihen zusammen mit Hunderttausenden anderer Männer und Frauen dafür arbeiten konnte, seinen Mitmenschen das Leben etwas erträglicher und sinnerfüllter werden zu lassen.

Von dieser Erfahrungsgrundlage aus sage ich: Der Bundespräsident hat manches sehr zugespitzt und anderes sehr verallgemeinert. Aber in wichtigen Punkten sind seine Mahnungen berechtigt. Die Parteien tun gut daran, sie ernst zu nehmen. Richard von Weizsäckers Liste bedarf meines Erachtens sogar noch der Ergänzung.

Überspitzt und zu generell erscheint mir die Charakterisierung des Berufspolitikers. Natürlich ist die Mitgliedschaft im Bundestag heute schon aus zeitlichen Gründen keine Nebenbeschäftigung, sondern eine Tätigkeit, die den Betreffenden ebenso in Anspruch nimmt wie ein Beruf. Natürlich gibt es Personen, auf die die Beschreibung des Bundespräsidenten zutrifft. Aber die Regel sind sie nicht. Die Zahl derer, die nicht in erster Linie sich selbst im Auge haben, sondern die dem Gemeinwesen auf ihre Art dienen wollen und dabei ihre Unabhängigkeit notfalls auch gegen die eigene Partei behaupten, ist in allen Parteien und auch im Parlament viel größer, als es die allgemeine Charakterisierung vermuten läßt. Ähnliches gilt für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Parlament. Natürlich gibt es auch hier die vom Bundespräsidenten kritisierte reflexhafte Ablehnung von Anträgen anderer Fraktionen. Aber es gibt auch gute Beispiele interfraktioneller Zusammenarbeit, etwa bei der Rentenreform, bei der Reform des Schwangerschaftsrechtes oder zuletzt bei dem Vorschlag der Verfassungskommission für die Reform des Europa-Artikels der Verfassung. So richtig es ist, daß die Regierungsfraktion zur Kontrolle der Exekutive nur unzulänglich willens und imstande ist, so richtig ist es auch, daß sich die Opposition nach Kräften bemüht, diese Aufgabe zu erfüllen.

Verständliche, jedoch inhaltlich nicht gerechtfertigte Verallgemeinerungen sehe ich da, wo der Bundespräsident generell von den Parteien spricht, inhaltlich aber eine Differenzierung zwischen den Parteien möglich und geboten wäre. Das ist verständlich, weil auch ein so unabhängiger Mann wie Richard von Weizsäcker gewisse Rücksichtnahmen nicht außer acht lassen kann. Aber die von ihm empfohlene stärkere Bürgerbeteiligung auf Bundesebene wird von meiner Partei seit langem gefordert, von der Union und der FDP hingegen abgelehnt. Auch die von ihm befürwortete breitere Zusammensetzung des Gremiums zur Erarbeitung der endgültigen deutschen Verfassung, das nicht nur aus Parlamentariern, sondern aus Persönlichkeiten aller Lebensbereiche bestehen sollte, ist von uns gefordert worden und am Widerstand der Union und FDP gescheitert. Zu allgemein ist auch der Vorwurf, die Parteien verzichteten auf zukunftsweisende Aussagen und auf reale Utopien, die über den Status quo hinausführen. Gerade das hat die SPD in ihrem im Dezember 1989 verabschiedeten Grundsatzprogramm getan; es enthält viele der vom Bundespräsidenten angemahnten Aspekte. Das Defizit liegt eher in dem Unvermögen, diese Programmatik der Öffentlichkeit bewußt zu machen.

Aber diese Einwendungen beziehen sich nicht auf den Kern der Sache. Denn es ist wahr: Die Parteien haben sich auf Feldern breitgemacht, auf denen sie nichts zu suchen haben. Björn Engholm – und das ehrt ihn als Parteivorsitzenden – hat das kürzlich an Hand anschaulicher Beispiele moniert. Die Personalauswahlverfahren der Parteien bedürfen dringend der Erneuerung im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit. Die allgemeine Besitzstandsverteidigung, die für die Bewältigung der großen Herausforderungen nur noch den Einsatz des jeweiligen Zuwachses erlaubt, blockiert die Politik und macht die Wachstumsrate noch unantastbaren, als sie es ohnehin schon ist.

Hinzu kommt ein bedenklicher Glaubwürdigkeitsverlust. Viele Menschen glauben nicht mehr, daß in der Politik Reden und Handeln übereinstimmen, daß die Politiker selber das tun, was sie von anderen fordern. Sie meinen, mit der Wahrheit, aber auch mit den Institutionen werde Schindluder getrieben. Es gehe den Politikern zu oft um persönliche Vorteile, statt ums Gemeinwohl. Das gebrochene Steuerversprechen des Jahres 1990; die illusionäre Behauptung, in den neuen Bundesländern werde es keinem schlechter und vielen bald besser gehen; die Verfahren, in denen die Ämter des Außenministers, des Justizministers und des Vizekanzlers vergeben wurden; zuletzt die Diskussionen, die sich an das Bekanntwerden einzelner beabsichtigter oder geltender Versorgungs- und Anrechnungsregelungen knüpften: all diese Ereignisse haben der Skepsis der Bürger starken Auftrieb gegeben.

Was ist zu tun? Sicher kann einiges durch Gesetzes- und Verfassungsänderungen gebessert werden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gehören dazu, ebenso die Stärkung der Oppositionsrechte. Oder eine Regelung, die verhindert, daß die Abgeordneten alljährlich selber über die Anpassung ihrer Bezüge entscheiden müssen. Auch sollte über eine schärfere Fassung des Artikels 21 gesprochen werden.

Aber das erscheint bei aller Bedeutung sekundär. Entscheidend ist, daß es zu einer Bewußtseinsveränderung in unserer Gesellschaft kommt. Wir müssen in Zeiten zunehmender Individualisierung zur Solidarität und zur Orientierung am Gemeinwohl fähig bleiben. Wir sollten die globale Dimension der ökologischen und der sozialen Frage erkennen. Wir sollten mit dem von Hans Jonas formulierten Prinzip "Verantwortung" Ernst machen, aus Einsicht Mögliches unterlassen und Verzicht üben, wo bisher das materielle Mehr unser Handeln bestimmt hat.

Dazu bedarf es schonungsloser Kritik. Dazu bedarf es gemeinsamer geistig-moralischer Anstrengungen aller gesellschaftlicher Kräfte – nicht nur der Parteien. Und wir brauchen auch das persönliche Beispiel – bis hin zu einem Stück gelebter Askese.

Eine Bundestagsdebatte über die Äußerungen des Bundespräsidenten in seiner Anwesenheit könnte dazu einen weiteren Anstoß geben.