Bonn hat die Chance, der Europamüdigkeit bei den eigenen Bürgern vorzubeugen. Die Bundesregierung sollte aufhören, die EG als Deponie für politischen Giftmüll zu verwenden. Aktuelles Beispiel: die Harmonisierung von Verbrauchsteuern in Europa. Die jüngste Brüsseler Entscheidung schafft die Voraussetzungen dafür, daß vom nächsten Jahr an Lastwagen die Grenzen ohne lästigen Aufenthalt zur Abzeichnung der Papiere passieren können. Auch der einzelne Reisende hat Vorteile: Höchstmengen für den privaten Einkauf wird es nicht mehr geben. Solange er keinen schwunghaften Handel eröffnet, kann er Wein, Tabak oder Stereoanlagen nach Herzenslust über die Grenze schaffen. Da sich die Finanzminister nur auf Mindestsätze geeinigt haben, sind die Unterschiede der Verbrauchsteuern noch beträchtlich, der Einkauf im Ausland kann attraktiv sein.

Aber weil die Bundesregierung die EG wieder mal als Vorwand für unangenehme Entscheidungen braucht, nimmt diese Vorteile der Harmonisierung niemand mehr wahr. Übrig bleibt nur: Die EG zwinge die Bundesrepublik, die Mehrwertsteuer auf den Mindestsatz von fünfzehn Prozent zu erhöhen. Bundesfinanzminister Theo Waigel gibt die für den eigenen Haushalt benötigte Steuererhöhung seit Monaten als Folge europäischer Harmonisierungszwänge aus, und deshalb erscheint die von Bonn selbst gewollte Anhebung der Mehrwertsteuer als Brüsseler Diktat – was schon deshalb unsinnig ist, weil Entscheidungen in Steuerfragen nur einstimmig gefaßt werden können.

Nebeneffekt dieser politischen Verwirrungsstrategie: Die bitter notwendige Debatte über den sinnvollsten Weg zum Binnenmarkt wird abgewürgt. Man weiß ja eh, daß die EG nur teuren Murks produziert, wer will sich da noch mit Informationen belasten? Dieses angeödete Wegsehen schafft ein Vakuum, das Lobbyisten und Bürokraten zupaß kommt.

Dabei ist die Steuerharmonisierung ein Schlüsselelement des Programms für den europäischen Binnenmarkt. Vor dem Inkrafttreten der jetzt erfolgten Einigung auf Mindestsätze für die Verbrauchsteuern auf besondere Güter und die allgemeine Mehrwertsteuer steht zwar noch ein Vorbehalt der Franzosen. Paris will nicht zustimmen, wenn nicht durch eine Weinsteuer eine Kontrolle über die Erzeugung der einzelnen Winzer besteht. Die französischen Weinbauern fürchten seit langem billige italienische Verschnittweine, von denen sie behaupten, sie seien teilweise rein chemischen Ursprungs und nie mit einer Traube in Kontakt gewesen. Bundesregierung und EG-Kommission nehmen aber an, daß Paris nach dem französischen Maastricht-Referendum am 20. September einlenken wird.

Doch damit ist die Kuh nur für ein paar Jahre vom Eis: 1996 soll eine neue Regelung für die Mehrwertsteuer gefunden werden. Denn hier beginnt der Binnenmarkt mit einem unbefriedigenden Kompromiß: Zwar entfallen die Kontrollen an den Grenzen, aber für die Unternehmen besteht weiterhin ein großer Unterschied zwischen einer Lieferung nach Kehl oder Colmar. Bleibt die Ware im Land, fakturiert die Firma mit Mehrwertsteuer; geht sie nach Frankreich, wird die Steuer erst jenseits des Rheins bezahlt, der Lieferant muß aber nachweisen, daß sein Produkt die Grenze überquert hat. Diese Unterscheidung haben die EG-Finanzminister nicht beseitigt.

In der Theorie sind sich alle einig, daß nur die Bezahlung am Ursprungsort einem einheitlichen Markt entspricht, weil dann nicht mehr nach Binnengrenzen differenziert wird. Aber in der Praxis fürchten diejenigen Länder um Einnahmen, die mehr ein- als ausführen. Die Mehrwertsteuer steht dem Verbrauchsland zu. Zahlt ein französischer Importeur die Steuer schon bei seinem deutschen Lieferanten, will der Fiskus in Paris sicher sein, daß der Betrag an ihn weitergeleitet wird.

Die Bundesregierung und die EG-Kommission wollten eine Clearingstelle, die einfach durch Vergleich der Handelsströme ermittelt, wer am Ende des Jahres an wen zahlen muß. Doch die Importländer waren mißtrauisch und kippten diesen Vorschlag, weshalb die jetzige Übergangsregel zustande kam.

Vielleicht fällt bis 1996 jemandem eine elegante, unbürokratische Neufassung ein, die dem Binnenmarkt gerecht wird und alle Länder zufriedenstellt. Eine Europhorie wird trotzdem nicht ausbrechen: Bestimmt nutzt Bonn dann den Anlaß, um "gezwungenermaßen" die Mehrwertsteuer auf siebzehn Prozent zu erhöhen. Thomas Hanke