Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Theo Waigel einerseits und den beiden Ost-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe aus Brandenburg und Kurt Biedenkopf aus Sachsen andererseits um die Kosten der Einheit verschärft sich. Indem Waigel den Ost-Kritikern seiner Finanzpolitik vorwarf, sie spielten "dubiosen politischen Figuren wie Gregor Gysi und Peter-Michael Diestel in die Hände", heizte der CSU-Chef die Kontroverse an. Auch Kanzler Helmut Kohl meldete sich zu Wort und nannte die Kritik am Finanzminister "in Form und Inhalt völlig indiskutabel und ungerecht". Kohl weiter: "Im übrigen brauchen weder Theo Waigel noch ich in Sachen deutsche Einheit irgendwelche Belehrungen von Ministerpräsident Stolpe." Die Attacke zielte nicht so sehr auf den Sozialdemokraten Stolpe, sondern eher auf Kohls Erzrivalen in der eigenen Partei, Kurt Biedenkopf. Der Christdemokrat hatte die Aufrechnung des Bonner Finanzministers angezweifelt, die neuen Bundesländer erhielten im nächsten Jahr vom Bund 93 Milliarden Mark. In einem Interview mit der Zeitschrift Blätter für internationale und deutsche Politik meinte Sachse Biedenkopf zur Zahlenspielerei des Bayern Waigel: "Da mogelt er." Biedenkopf rechnete Waigels Mogel-Milliarden auf netto 40 Milliarden herunter.

Tatsächlich sind von den 92 bis 95 Ost-Milliarden die Mehreinnahmen des Bundes abzuziehen, die Waigel "aus einigungsbedingten Steuermehreinnahmen im Westen, Einsparungen aus dem Abbau teilungsbedingter Ausgaben und Steuereinnahmen des Bundes aus Ostdeutschland" mehr in der Kasse hat. So ist es jedenfalls in den Bonner Finanznachrichten nachzulesen. Herausgeber der Finanznachrichten ist Theo Waigel. Auch die Höhe dieser Haushaltsentlastungen ist dort ausgewiesen: 50 bis 55 Milliarden Mark.

Die ostdeutschen Länder haben nicht nur Finanzprobleme mit Bonn. Sie müssen sich nun auch noch besonderen Eigentumsansprüchen der Wessis stellen. Untergebene von Finanzminister Waigel meldeten Anrechte auf die Immobilie Heinrich-Mann-Straße 107 in Potsdam an. Dort aber residieren Brandenburgs Regierungschef Stolpe und gleich mehrere Landesministerien. Der Gebäudekomplex, in dem zu Vorkriegszeiten eine Kadettenschule untergebracht war, gehörte früher dem Deutschen Reich. Und weil im Einigungsvertrag (Artikel 21) der knappe Satz steht, "früheres Reichsvermögen wird Bundesvermögen", fordern die Bonner von der Stolpe-Regierung den Abschluß eines Nutzungsvertrages mit marktgerechter Miete. Waigel ist nicht der einzige Bundesminister, der in Potsdam auf sein Eigentumsrecht pocht. Auch Verteidigungsminister Volker Rühe macht als Erbe der NVA Ansprüche geltend, ausgerechnet beim brandenburgischen Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher. Der hatte bei der Suche nach einem Dienstgebäude eine heruntergekommene, leerstehende Kaserne der ehemaligen DDR-Grenztruppen ausgemacht und sie kurzerhand mit seiner Truppe instandbesetzt.

Kaum war sie in den Urlaub abgereist, fielen Parteigenossen und -genossinnen über ihre Vorsitzende, die Berliner FDP-Chefin Carola Freifrau von Braun, her. Die dem Vorstand angehörende Susanne Thaler fuhr sogar das schärfste Geschütz auf, das sich gegenwärtig bei der Diskussion um Parteiverdrossenheit bundesweit auffahren läßt – das viele Geld der Politiker. Die FDP-Chefin der Hauptstadt erhält zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten (4790 Mark im Monat) auch noch ein Fraktionsgehalt, so daß sie insgesamt auf ein stattliches Jahresgehalt von 200 000 Mark kommt. Susanne Thaler: "Eine solche Bezahlung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie ist schlicht verfassungswidrig." Verfassungswidrig oder nicht, das Zubrot aus der mit Steuermitteln finanzierten Fraktionskasse kompensiert die Einbußen, die Carola von Braun seit ihrer Beurlaubung vom Job der nach Besoldungsgruppe B4 bezahlten Berliner Frauenbeauftragten (rund 9500 Mark im Monat) erlitt, mehr als genug. Der Streit um das Braun-Geld ist freilich nur vorgeschoben. Bei den seit Monaten schwelenden FDP-Querelen geht es in Wirklichkeit um die Führungsschwäche der Vorsitzenden bei einer internen Affäre um die Bespitzelung zweier FDP-Abgeordneter durch den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Klaus Rösch. Während Thaler und andere den Rücktritt der Vorsitzenden fordern, haben zwölf FDP-Bezirksvorsitzende eine Solidaritätserklärung abgegeben. Die Angegriffene selbst hat die Form der Auseinandersetzung "schärfstens" verurteilt. Was soll Freifrau von Braun auch anderes tun?

Wolfgang Hoffmann