Von Hans Schueler

Für gelernte Juristen versteht sich der Vorgang – halbwegs – von selbst. Normalen Bürgern ist er kaum mehr verständlich zu machen: Am späten Dienstagabend dieser Woche hielt das Bundesverfassungsgericht die Neufassung des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch durch eine einstweilige Anordnung an. Es darf so lange nicht in Kraft treten, bis die acht Karlsruher Richter endgültig darüber befunden haben, ob es dem Grundgesetz Genüge tut.

Der Bundestag hatte die Fristenlösung im Juni zum Gesetz erhoben. Im Gegensatz zu der bislang in den alten Bundesländern geltenden Indikationsregelung besagt sie, daß der innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig ist, wenn die Schwangere sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen.

Dagegen liefen die bayerische Staatsregierung und die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sturm. Sie forderten vom Gericht den Stopp, weil andernfalls ein regelrechter "Abtreibungsschub" zu befürchten sei. So hatte schon einmal, vor nunmehr achtzehn Jahren, die badenwürttembergische Landesregierung in Karlsruhe argumentiert und damit Erfolg gehabt: Der Senat meinte damals, es bestehe die Gefahr, daß in der Zwischenzeit bis zu einer endgültigen Entscheidung "unter der Deckung einer verfassungswidrigen Norm in einer ungewissen Zahl von Fällen sich entwickelndes menschliches Leben zerstört" würde.

Von dieser Besorgnis konnte das Gericht diesmal nicht mehr ausgehen. Ärzte und Statistiker sind seit langem davon überzeugt, daß strafgesetzliche Regelungen keinen nennenswerten Einfluß auf die Entscheidung einer Frau darüber haben, ob sie das empfangene Kind zur Welt bringt oder die Schwangerschaft abbricht. Jedenfalls lasse sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch die Androhung von Strafe "nicht in relevantem Ausmaß senken". Dafür spricht auch die Tatsache, daß die Abtreibungen in Westdeutschland mit strafbewehrter Indikationslösung und in der ehemaligen DDR mit einer straffreien Fristenregelung im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl annähernd gleich hoch waren. Selbst der konservative Präsident der Bundesärztekammer meinte, mit der Neuregelung werde sich nichts ändern, weil Frauen eben "nicht aus Jux und Dollerei" abtrieben.

Gleichwohl hielten die acht Richter in Karlsruhe einstimmig dafür, sie müßten das Gesetz anhalten, weil das "zur Vermeidung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl dringend geboten" sei. Und dafür soll es genügen, daß der Indikationsregelung einerseits und der Fristenlösung andererseits prinzipiell unterschiedliche Konzepte zum Schutz des ungeborenen Lebens zugrunde liegen, die zu werten sie sich jedenfalls im Verfahren auf einstweilige Anordnung ausdrücklich weigern. Das jetzige Urteil lasse "keine Rückschlüsse auf den voraussichtlichen Ausgang des Hauptsachverfahrens zu", ja mehr noch:"... es lasse die Gründe für und gegen die Verfassungswidrigkeit ...außer Betracht".

Muß man das wirklich glauben? Das Bundesverfassungsgericht nimmt immerhin in Kauf, daß zumindest bis zum Jahresende 1992 in den fünf alten Bundesländern die DDR-Fristenlösung weiter ohne Beratungspflicht gilt. Einer "Anregung" der CDU/CSU-Fraktion, wenigstens die Beratung dort obligatorisch zu machen, hat es nicht entsprochen. Die Verfassungsrichter möchten, so sagen sie, einen "möglichen mehrfachen Wechsel der Konzepte zum Schutze ungeborenen Lebens innerhalb kurzer Zeit vermeiden".

Die rechtspolitische Bilanz ist also vollkommen offen. Schon gar nicht können die Kläger sich jetzt als Sieger in der Sache ausgeben. Im übrigen gilt: Nicht nur die strafrechtliche Neuregelung bleibt suspendiert. Auch die Erwartung der Richter, es werde doch – ungeachtet der einstweiligen Anordnung – bei den beschlossenen sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen für Schwangere in Ost und West bleiben, gründet sich nach ihrem Votum vorerst mehr auf Hoffnung als auf Gewißheit. Immerhin zeigt diese Erwartung eines: Die Richter nehmen diese sozialen Hilfen wirklich ernst. Und das immerhin könnte im endgültigen Urteil seinen Niederschlag finden.