Bei der Privatisierung des ehemaligen DDR-Tankstellenmonopolisten Minol samt Raffinerien in Leuna und Zeitz mußte Treuhand Vorstand Klaus Schucht dem von Elf Aquitaine angeführten Käufer-Konsortium am Ende erhebliche Zugeständnisse machen. So setzte Elf für Minol einen "Risikoabschlag" vom Kaufpreis in Höhe von 80 Millionen Mark durch. Der Hintergrund: Mehr als 100 der insgesamt 900 Stationen betreibt Minol gemeinsam mit anderen westlichen Ölkonzernen; diese Joint-venture-Verträge konnte die Treuhand nicht knacken.

Aber auch die Privatisierung der beiden Raffinerien ist nicht so gelaufen, wie es sich Schucht vorgestellt hatte. Laut Grundsatzvertrag vom Januar 1992 wollte Elf die Anlagen in Leuna und Zeitz kaufen. Die Treuhand erklärte sich bereit, die laufenden Verluste bis zu einem gewissen Maß auszugleichen.

Der jetzt geschlossene Hauptvertrag sieht anders aus. Danach übernimmt Elf die Raffinerien zunächst im Rahmen eines sogenannten "Managementvertrages": Die Franzosen besorgen die Geschäfte, während die Treuhand vorerst Eigentümerin bleibt und nun offenbar alle Verluste trägt. Erst zu einem späteren Zeitpunkt kann die Berliner Behörde von einer sogenannten Verkaufsoption Gebrauch machen. Zudem beteiligt sich die Treuhandanstalt mit maximal 60 Millionen Mark an den Abrißkosten der Altraffinerien, was der Vorvertrag vom Januar ebenfalls nicht vorgesehen hatte.

Klaus Schucht zeigt sich trotz der erheblichen Zusatzkosten zufrieden. Immerhin investiert Elf deutlich mehr Geld in den geplanten Raffinerie-Neubau als ursprünglich vorgesehen.

Immer mehr ostdeutsche Unternehmen geraten wegen des Zusammenbruchs der Ost-Märkte in Bedrängnis. In so manchem Betrieb sei inzwischen die "Schmerzgrenze" erreicht, meint Horst Föhr, Personalvorstand der Treuhandanstalt. "Viele Firmen haben schon von 3000 auf 500 Arbeitsplätze reduziert, und die sind jetzt wegen der wegfallenden GUS-Exporte auch noch gefährdet." Statt 100 000 Stellen muß die Treuhand im zweiten Halbjahr 1992 deshalb voraussichtlich 150 000 Arbeitsplätze streichen. Und in vielen der bereits privatisierten Unternehmen sieht die Lage kaum besser aus.

Mit Sorge beobachtet Föhr denn auch die "ziemliche Gereiztheit" in den ostdeutschen Belegschaften und sucht nach Auswegen aus der Misere. So will die Treuhand demnächst an ihre Betriebe appellieren, sich gegenseitig mehr Aufträge zukommen zu lassen und weniger Produkte im Westen zu bestellen. Da dies aber kaum ausreichen wird, den Stellenabbau zu stoppen, macht sich Föhr vor allem für eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) stark. Sein Motto: "Wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen." Seine Vorstellung: Privatfirmen, die im Auftrag der Treuhand verseuchte Flächen sanieren, stellen in der jeweiligen Region Arbeitslose ein – finanziert aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit, der Treuhand und anderen öffentlichen Töpfen.

Den Arbeitsmarkt wird die geplante AFG-Novelle indes kaum entlasten: Den 100 000 neuen Stellen, die Föhr erwartet, stehen Arbeitsplatzverluste in gleicher Höhe gegenüber, weil Bonn das ABM-Programm beschneidet.