In einem in Eigentumswohnungen aufgeteilten Dreifamilienhaus vermietete ein Wohnungseigentümer seine 130 Quadratmeter große Wohnung an die Stadt. Diese brachte darin eine asylberechtigte vietnamesische Familie mit sechs Kindern unter. Die Bewohner der beiden anderen Eigentumswohnungen wehrten sich dagegen vor Gericht mit der Begründung, nach der Gemeinschaftsordnung, auf die sich alle Eigentümer geeinigt hatten, seien die Miteigentümer verpflichtet, das Haus "als gutes Wohnhaus" zu erhalten und "Sinneswahrnehmungen, die von anderen Eigentümern als störend empfunden werden, zu unterlassen". Der Vermieter, so meinten sie, müsse das Mietverhältnis mit der Stadt kündigen, vor allem dürfe er die Wohnung nicht als sogenannte Einweisungswohnung auch für Ausländer freigeben.

Fälle wie dieser häufen sich. Städte und Gemeinden suchen dringend nach Unterkünften für Asylbewerber und Aussiedler. Eigentümer schätzen die Kommunen als pünktliche Mietenzahler; die Mitbewohner sind in der Regel weniger erfreut. Einen asiatischen Geschäftsmann oder Diplomaten würden sie vielleicht akzeptieren, bei Asylbewerbern hört die Duldsamkeit auf.

Den geschilderten Fall hatte jüngst das Bayerische Oberste Landesgericht zu entscheiden, und es entschied zugunsten der Asylbewerber. Solange nicht mehr als acht Personen ständig in der Wohnung wohnten, meinten die Richter, sei die Unterbringung einer Asylantenfamilie auch in einem "guten Wohnhaus" möglich und müsse toleriert werden. Allerdings dürften zusätzliche Übernachtungsgäste längstens für drei Nächte aufgenommen werden (Aktenzeichen: B Reg 2 Z 133/91).

Ein zweiter Fall: In einer Anlage von 29 Eigentumswohnungen vermietete ein Eigentümer seine Wohnung von rund neunzig Quadratmetern ebenfalls an die Stadt. Diese richtete darin ein Wohnheim für polnische Aussiedler mit sechzehn Schlafplätzen ein. Die dort lebenden Personen wechselten. Zur Zeit der Entscheidung waren auf den neunzig Quadratmetern zwei Einzelpersonen sowie eine fünfköpfige und eine vierköpfige Familie untergebracht.

Auch hier wehrten sich die Eigentümer der Nachbarwohnungen. Auch sie beriefen sich auf die Vereinbarung, daß die Wohnungen nur zu "Wohnzwecken" benutzt werden dürften, und verlangten, daß die vermietete Wohnung jedenfalls nicht mit mehr als einer Familie belegt werden dürfe.

Vor dem Oberlandesgericht Hamm gewannen sie – aber nur im letzten Punkt. Ein Eigentümer dürfe seine Wohnung vermieten, an wen er wolle, meinten die Richter, auch an die Stadt. Auch dürfe die Stadt dort Aussiedler oder Ausländer unterbringen. Die Nutzung als Wohnheim für viele und ständig wechselnde Personen sei aber eine "heimartige Einrichtung" und bringe für die Mitbewohner "zwangsläufig erheblich größere Beeinträchtigungen" als die Nutzung durch nur eine Familie. Der "gesamte Charakter" der Wohnungseigentumsanlage werde dadurch verändert. Der Eigentümer sei deshalb verpflichtet, die "rechtswidrige Nutzung der Wohnung zu unterbinden". Er muß sich nun bemühen, "alle Möglichkeiten zu einer inhaltlichen Veränderung des Mietvertrages auszuschöpfen", ihm notfalls auch kündigen, wenn die Stadt nicht bereit sein sollte, dort nur eine einzige Ausländer- oder Übersiedlerfamilie unterzubringen (Aktenzeichen: 15 W 127/91).

Im Klartext heißt das: Die Forderung "Ausländer raus" bei Wohnanlagen mit Eigentumswohnungen wird von den Gerichten nicht akzeptiert. Auch die Einweisung von Personen durch Kommunen oder Städte muß hingenommen werden. Eine Nutzung solcher Wohnungen als Wohnheim durch zahlreiche und ständig wechselnde Personen ist aber unzulässig – egal, ob sie Ausländer sind oder nicht.