Jetzt hat Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann seinen (Lehr-)Meister gefunden: Die Europäische Kommission, die sonst gern und viel subventioniert, hat sich vorgenommen, die opulenten Staatszuschüsse für den deutschen Steinkohlenbergbau zusammenzustreichen. Nur noch bis 1997 will Brüssel die Produktionshilfen für die besonders unrentablen Kohlezechen zulassen. Ausgerechnet Möllemann hat umgehend seinen Widerstand angemeldet, er kann des Lobes der Betroffenen sicher sein.

Aber ist es wirklich – auch angesichts Ostdeutschlands – vertretbar, auf Dauer westdeutsche Betriebe derart exorbitant zu unterstützen? Zum Überleben benötigen sie Staatszuschüsse, die doppelt so hoch sind wie der Weltmarktpreis für das geförderte Produkt. Zur Erinnerung: Angetreten war Möllemann mit dem Ziel, die Subventionen in der Bundesrepublik kräftig zu beschneiden; schon vor einem Jahr konnte er nur mit geschönten Zahlen den versprochenen Rücktritt abwenden. Kaum einer schafft die Kurve so vollendet wie der wendige Liberale. whz