Volksfeindlich

Mitte der siebziger Jahre ging es in Bonn um eine Änderung des Scheidungsrechts. Das Vorhaben der SPDFDP-Koalition, das Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzip zu ersetzen, stieß in der oppositionellen CDU/CSU weithin auf Widerstand. So sagte ihr Abgeordneter Carl Otto Lenz, damals Vorsitzender des Rechtsausschusses, am 11. Dezember 1975 im Bundestag unter anderem:

Wir haben mit großem Interesse die Ausführungen gehört, die heute morgen von den Rednern der Koalition gemacht worden sind. Danach muß das geltende Recht eine ganz finstere Angelegenheit sein. Man muß es ja auch so schwarz malen, damit das Aschgrau der Zukunft als Silberstreifen am Horizont erscheinen kann. Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus.

Nach den Vorstellungen der CDU/CSU kann vor Ablauf von drei Jahren nicht geschieden werden und auch danach nicht automatisch. Nach dem Gesetzentwurf, den wir zu beraten haben, kann die Ehe jedoch geschieden werden, ohne daß es der Einhaltung einer Frist bedarf. Daraus ergibt sich für meine Begriffe eine wesentliche Schlechterstellung des ehetreuen Ehegatten. Dieses neue Gesetz gibt dem treuen Ehegatten keinen Schutz. Es gibt den Kindern keinen Schutz vor Scheidung. Ein Ehegatte allein bestimmt, ob die Ehe dauern soll oder nicht. Kein Gericht und kein Ehegatte kann sich dem länger als dreieinhalb Jahre widersetzen. Die Ehe wird eine unverbindliche, leicht scheinbare Gelegenheitsgesellschaft, die den ehetreuen Ehegatten weit weniger schützt als das Mietrecht den Vertragstreuen Mieter.

Die Produktion von Holzschrauben durch zwei Personen oder der Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes sind nach diesem Gesetz auf eine festere rechtliche Grundlage gestellt als die Pflege und Erziehung von Kindern. Daß das human, gerecht und familienfreundlich ist, können Sie erzählen, wem Sie wollen, aber uns nicht.

Durch die Regelung der Scheidungsfolgen ohne Rücksicht auf die Scheidungsursachen kommt ein nicht abwendbares finanzielles Risiko in die Ehe, das Schuldige wie Unschuldige gleichermaßen trifft. Alles in allem wird dieses neue Recht zu einer Lockerung der Familienbeziehungen führen. Die Ehegatten wechseln die Partner, die Kinder wechseln die Eltern.

Die Bundesregierung prognostiziert, daß in der Zukunft Eltern in abnehmendem Maße leibliche Eltern sind. Kinder würden ihre Eltern nicht mehr ganz und gar selbstverständlich durch Geburt finden. Die Zahl der Stiefeltern, so wird gesagt, werde steigen. Das kann man im Familienbericht der Bundesregierung nachlesen.