Von Wolfgang Hoffmann

Seit beinahe zwei Jahren sonnt sich eine der schillerndsten Figuren der ehemaligen DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, am schönen Tegernsee. Zwar füllen seine Machenschaften bei der Beschaffung von Devisen für Staat und Partei mittlerweile dicke Bücher, doch Schalck weiß nur zu gut: Ihm kann keiner.

Das wurde ihm jetzt vom Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht erneut attestiert. Ein ölseitiger Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität bei der Staatsanwaltschaft, der jetzt dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages vorliegt, belegt: Alexander Schalck-Golodkowski ist kaum zu fassen. Für eine Anklage jedenfalls reicht nicht aus, was die Berliner Justiz bisher ermittelt hat.

Gegenstand des Berichts über die Berliner Ermittlungen sind vorwiegend Wirtschafts- und Vermögensstraftaten, die Schalck und 28 weiteren namentlich benannten Beschuldigten angelastet werden. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Betrug, Untreue, Vertrauensmißbrauch, Embargo-Verstöße, Briefmarkenfälschung, Rauschgifthandel, Waffenschmuggel, Steuerhinterziehung, verdeckte Gewinnausschüttungen bei Staatsfirmen, Handel mit jüdischen Grabsteinen, Rechtsbeugung, rechtswidrige Vermögensverschiebung und Zollhehlerei. Insgesamt sind derzeit noch 939 Ermittlungsverfahren anhängig – mit offenem Ausgang.

Die Hauptbeschuldigten neben Schalck: Schalcks Ehefrau Sigrid, Manfred Seidel, Stellvertreter von Schalck im Wirtschaftsimperium Kommerzielle Koordination (Ko-Ko), sowie Schalcks Vertraute Waltraud Lisowski.

Zu einzelnen Verfahren: Der Anfangsverdacht gegen Schalck und andere, mehr als 200 KoKo-Millionen bei Auslandsanlagen und aus Bargeldkassen veruntreut zu haben, konnte nicht erhärtet werden. Der Generalstaatsanwalt: "Es haben sich trotz Prüfung Hunderter KoKo-Konten und Hunderter Auslandsanlagen keine Hinweise gefunden, daß das beschuldigte Ehepaar Schalck nach seiner Flucht bzw. der Beschuldigte Seidel nach seiner Verhaftung noch über Vermögenswerte des Bereichs KoKo verfügten und/oder deren Rückführung unterlassen hätten."

Ähnliches gilt für den Vorwurf, Schalck habe gemeinsam mit Mitarbeitern "wertvolle deutsche und schweizerische Briefmarken in einem südamerikanischen Staat nachdrucken und die Falsifikate unter Beifügung gefälschter Zertifikate an verschiedene westdeutsche Briefmarkenhändler und Auktionshäuser verkaufen lassen". Das Ermittlungsergebnis: "Das Verfahren wird wahrscheinlich demnächst mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden." Auch der Tatverdacht, Schalck habe der DDR Devisen aus Rauschgiftgeschäften verschafft, ist nicht erhärtet. Allerdings wurde das Verfahren noch nicht eingestellt, weil Hinweise des SPD-Abgeordneten Andreas von Bülow abgewartet werden sollen. Der hatte über präzise Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten über eine Verbindung von Rauschgift- und Waffenhandel des KoKo-Bereichs berichtet.