Ein Aufschrei geht durch die Bergbaureviere. Der Anlaß der konzertierten Empörung: Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal Gedanken darüber, wie denn die Subventionsflut im Steinkohlenbergbau, die nicht allein, aber doch vor allem ein deutsches Problem ist, einzudämmen sei.

Bergarbeitergewerkschaft und Steinkohlenverband fordern die Bundesregierung auf, den "Entwurf insgesamt zurückzuweisen und auf eine neue Vorlage" zu drängen. Der Sprecher der IG Bergbau und Energie setzt noch einen drauf und spricht von einem "dreisten Versuch", mit dem die "Energiepolitik in der EG ohne jegliche Legitimation radikal verändert" werden solle.

Nun hat der "dreiste Versuch" der Eurokraten nichts anderes im Sinn als die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im europäischen Steinkohlenbergbau. Nur Zechen, deren Gestehungskosten nicht höher sind als im Durchschnitt der Gemeinschaft, sollen noch subventionsberechtigt sein. Wer teurer fördert, soll danach einen Plan vorlegen, mit dem das Erreichen der Wirtschaftlichkeit bis Ende 1997 plausibel gemacht wird.

Für die IG Bergbau ist völlig klar, was die Verwirklichung dieser Pläne bedeuten würde: die Stillegung des gesamten europäischen Steinkohlenbergbaus – eine durchaus richtige Erkenntnis. Denn im internationalen Vergleich kann die europäische Steinkohle nicht bestehen. Während die Zechen in der Bundesrepublik die Kohle mit Kosten von rund 260 Mark je Tonne fördern, ist die importierte Kohle für ein gutes Drittel dieser Summe zu haben. Die britischen Zechen stehen zwar ein wenig besser da, sind aber international ebenfalls nicht wettbewerbsfähig.

Vom Filet zur Knochenbeilage

Sollen Stromverbraucher und Steuerzahler in der Bundesrepublik weiterhin Jahr für Jahr zehn Milliarden Mark aufbringen, wenn eine wirtschaftliche Gesundung des Bergbaus doch nicht zu erwarten ist? Die Bergbautreibenden haben da eine ganz simple Antwort parat: wegen der Sicherheit der Energieversorgung. Gegen dieses Prinzip verstoße die Europäische Kommission mit ihren neuen Plänen – sie breche mit einem Grundsatz, den sie noch vor zwei Jahren als "erstes Gebot" der europäischen Energiepolitik bezeichnet habe.