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Ein Aufschrei geht durch die Bergbaureviere. Der Anlaß der konzertierten Empörung: Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal Gedanken darüber, wie denn die Subventionsflut im Steinkohlenbergbau, die nicht allein, aber doch vor allem ein deutsches Problem ist, einzudämmen sei.

Bergarbeitergewerkschaft und Steinkohlenverband fordern die Bundesregierung auf, den "Entwurf insgesamt zurückzuweisen und auf eine neue Vorlage" zu drängen. Der Sprecher der IG Bergbau und Energie setzt noch einen drauf und spricht von einem "dreisten Versuch", mit dem die "Energiepolitik in der EG ohne jegliche Legitimation radikal verändert" werden solle.

Nun hat der "dreiste Versuch" der Eurokraten nichts anderes im Sinn als die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im europäischen Steinkohlenbergbau. Nur Zechen, deren Gestehungskosten nicht höher sind als im Durchschnitt der Gemeinschaft, sollen noch subventionsberechtigt sein. Wer teurer fördert, soll danach einen Plan vorlegen, mit dem das Erreichen der Wirtschaftlichkeit bis Ende 1997 plausibel gemacht wird.

Für die IG Bergbau ist völlig klar, was die Verwirklichung dieser Pläne bedeuten würde: die Stillegung des gesamten europäischen Steinkohlenbergbaus – eine durchaus richtige Erkenntnis. Denn im internationalen Vergleich kann die europäische Steinkohle nicht bestehen. Während die Zechen in der Bundesrepublik die Kohle mit Kosten von rund 260 Mark je Tonne fördern, ist die importierte Kohle für ein gutes Drittel dieser Summe zu haben. Die britischen Zechen stehen zwar ein wenig besser da, sind aber international ebenfalls nicht wettbewerbsfähig.

Vom Filet zur Knochenbeilage

Sollen Stromverbraucher und Steuerzahler in der Bundesrepublik weiterhin Jahr für Jahr zehn Milliarden Mark aufbringen, wenn eine wirtschaftliche Gesundung des Bergbaus doch nicht zu erwarten ist? Die Bergbautreibenden haben da eine ganz simple Antwort parat: wegen der Sicherheit der Energieversorgung. Gegen dieses Prinzip verstoße die Europäische Kommission mit ihren neuen Plänen – sie breche mit einem Grundsatz, den sie noch vor zwei Jahren als "erstes Gebot" der europäischen Energiepolitik bezeichnet habe.

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Die entscheidende Frage ist deshalb, in welchem Maße denn der europäische und insbesondere der deutsche Steinkohlenbergbau zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Das ist im Augenblick leicht beantwortet: gar nichts. Kohle ist auf dem Weltmarkt reichlich und vor allem billig zu haben. Und die Behauptung, dies gelte nur, solange die Europäer nicht ihre eigene Förderung einstellten und als zusätzliche Kunden auf dem Weltmarkt aufträten, ist so nicht stichhaltig. Die Kohleexporteure würden sich nicht von heute auf morgen einer zusätzlichen Nachfrage gegenübersehen. Vielmehr gäbe es einen gleitenden Prozeß, weil niemand im Ernst daran denken könnte, alle Zechen in Europa von einem Tag auf den anderen zu schließen.

Das Argument, der Weltmarktpreis für Kohle werde auf längere Sicht steigen, weil bisher die "Filetstücke" abgebaut worden seien und man irgendwann auch an das Kochfleisch herangehen müsse, ist sicherlich richtig. Es verkennt jedoch völlig daß wir in der Bundesrepublik längst bei der Knochenbeilage angelangt sind. Anders gesagt: So kräftig können die Förderkosten in den durch die Geologie begünstigten Ländern gar nicht steigen, daß selbst die deutsche Kohle noch wettbewerbsfähig würde.

Fromme Lüge

Das Wort von der Versorgungssicherheit erweist sich auch schon deshalb als fromme Lüge, weil der Anteil der Steinkohle an der gesamten Energieversorgung ständig abnimmt – an der Subventionshöhe ist das freilich nicht abzulesen. So zahlen wir eine immer höhere Prämie für immer weniger Sicherheit. Überdies hätten die europäischen Partnerländer, die zur Subvention des deutschen Bergbaus keinen Pfennig beitragen, im Ernstfall auch noch Anspruch auf die Lieferung deutscher Kohle – so will es der immer noch gültige Montanvertrag.

Es ist deshalb an der Zeit – und darauf sollte sich die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit der Brüsseler Kommission konzentrieren –, den sozial- und regionalpolitischen Aspekt in den Vordergrund zu schieben. Wenn nicht alles täuscht, muß in nicht allzu ferner Zeit auch die letzte Zeche in Europa geschlossen werden. Dabei gilt es, diesen Prozeß für die betroffenen Menschen und die Regionen, die vom Bergbau abhängig sind, erträglich zu machen. Ein gescheites Stillegungskonzept ist allemal besser als die großen Planspiele für die Zukunft, mit denen den Bergleuten vorgegaukelt wird, ihre Arbeit sei volkswirtschaftlich sinnvoll.

Die Bergbauunternehmen dürfen nicht mehr so tun, als sei ihre Existenz bis in alle Ewigkeit gesichert, wenn auch auf immer niedrigerem Niveau. Jeder Bergmann, der heute eingestellt wird, ist ein neuer Subventionsfall. Je eher das erkannt und akzeptiert wird, desto mehr kann für jene getan werden, die heute im Bergbau tätig sind. Die Bergleute, die unter immer noch schweren Bedingungen die Kohle aus der Erde holen, verdienen unseren Respekt. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, mit fortwährenden Subventionen dafür zu sorgen, daß eine weitere Generation in die Gruben einfährt und vom Steuerzahler alimentiert werden will. Heinz-Günter Kemmer