Von Wilfried Herz

Die Bundesrepublik schlittert in eine ökonomische Krise, und niemand weist einen Ausweg. Die Bundesregierung hat sich mit dem Auftürmen immer neuer Schuldenberge in den vergangenen Jahren jede Möglichkeit genommen, der lahmenden Konjunktur durch eigene Ankurbelungsmaßnahmen direkt auf die Sprünge zu helfen. Fatale Ironie: Die Bundesbank, von Gesetzes wegen zur Unterstützung der Regierungspolitik verpflichtet, tut tatsächlich das Ihrige, um mittels hoher Zinsen das Wachstum vollends abzuwürgen. Kanzler Helmut Kohl mit seinem Finanzminister Theo Waigel und die Deutsche Bundesbank – die Biedermänner und die Brandstifter?

Nicht nur wirtschaftlich hätte eine Rezession im Westen des vereinigten Deutschland schwerwiegende Folgen. Um den gewaltigen Kapitaltransfer aus öffentlichen und privaten Kassen zum Aufbau Ostdeutschlands leisten zu können, bedarf es in Westdeutschland eines robusten Wirtschaftswachstums. Denn je größer der Kuchen wird, der verteilt werden kann, desto leichter fällt im Westen das Abgeben. Solange nur der Zuwachs umgeschichtet werden muß, um im Osten neue Fabriken, Verkehrswege und soziale Einrichtungen zu finanzieren, halten sich die Lasten für die Westdeutschen in Grenzen. Doch wenn der Kuchen nicht mehr wächst oder sogar schrumpft, wird weniger Geld gen Osten fließen, und die Erholung in Ostdeutschland wird sich noch weiter hinauszögern – mit der Folge, daß dort der Unmut zunimmt. Zugleich aber steigt auch der Unmut im Westen, denn dann muß wirklich geteilt werden. Die Belastungen für den einzelnen und für die Wirtschaft insgesamt werden dann erst richtig spürbar.

Sieht aber die Konjunktur wirklich so düster aus? Zunächst hatte sich die Bundesrepublik dank des kreditfinanzierten Booms nach der deutschen Vereinigung von der Weltwirtschaftsflaute abgekoppelt. Doch schon seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres wendete sich das Konjunkturglück, von Quartal zu Quartal schrumpfte das Bruttosozialprodukt. Der Anstieg im ersten Vierteljahr 1992 signalisierte kein Wiedererstarken der Wachstumskräfte, sondern war – wegen des warmen Winters, der die Produktion in der Bauwirtschaft anheizte, und zusätzlicher Arbeitstage – offenkundig nur ein Ausreißer aus dem Trend.

Und jetzt häufen sich die negativen Nachrichten. Industrie und Handwerk registrieren Monat für Monat rückläufige Bestellungen. Insbesondere die Investitionsgüterindustrie konnte weniger Aufträge verbuchen – kein gutes Zeichen für die Zukunft. Obwohl die Unternehmen ihre Produktion immer weiter drosselten und somit ihre Kapazität schwächer auslasteten, nahm ihr Auftragsbestand ab. Gleichzeitig meldeten die Arbeitsämter eine Zunahme der Arbeitslosen, und zwar stärker als gemeinhin im Sommer üblich. In West und Ost zusammen wurde im Juli erstmals die Grenze von drei Millionen Erwerbslosen überschritten.

Auch zwei Nachrichten, die zunächst Positives versprechen, verheißen bei genauerem Hinsehen nichts Gutes. Daß sich der deutsche Ausfuhrüberschuß im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat verdoppelt hat, ist kein Beleg für eine neue Exportblüte: Die Ausfuhren sanken, die Einbußen waren nur nicht ganz so stark wie bei den Einfuhren. Und auch das vom Finanzministerium voller Freude verkündete Sprudeln der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr – normalerweise Indiz für eine freundliche Konjunktur – war vor allem das Ergebnis des Solidaritätszuschlages und der im vergangenen Jahr in Kraft gesetzten Verbrauchsteuererhöhungen

Doch wie sehen die Chancen aus, daß die optimistischen regierungsamtlichen Voraussagen für die zweite Hälfte dieses Jahres eintreffen und sich das Konjunkturbild aufhellt? Das wichtigste Argument für einen "moderaten Zuwachs", wie ihn auch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrer Frühjahrsdiagnose vorausgesagt haben, war die Belebung der Weltkonjunktur, die wiederum der stark exportabhängigen deutschen Wirtschaft helfen sollte. Indes, ein Ende der Rezession in den Vereinigten Staaten zeichnet sich bislang noch nicht ab. Zudem verteuert der niedrige Dollarkurs deutsche Waren für die amerikanischen Käufer. Und in Europa, das für die deutschen Exporteure ein noch größeres Gewicht hat, sieht das Bild kaum besser aus. Außer mit ihren eigenen Schwierigkeiten müssen die europäischen Partner, die zunächst von dem Importsog des vereinigten Deutschland profitiert hatten, jetzt auch noch damit fertig werden, daß die Deutschen ihnen weniger Waren abkaufen – eine Entwicklung, die nicht gerade im Gegenzug die Importlust der Nachbarn auf deutsche Erzeugnisse steigert.