Von Mabfred Kolbe

Das Klima im vereinten Deutschland wird rauher. Im Westen schimpfen die Menschen auf die teuren Neubürger im Osten. Aber auch diese fühlen sich als vermeintliche Kostgänger unwohl. Teilungs-Nostalgiker haben Konjunktur; DDR-Verklärer im Osten, BRD-Besitzstandswahrer im Westen. Die Bundesregierung ist daran nicht unschuldig. Statt eines langfristigen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepts stellt sie den Finanztransfer von West nach Ost übertrieben dar und schürt dadurch Ängste im Westen.

"Für die neuen Länder stehen 109 Milliarden Mark bereit", verkündete Theo Waigel bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 1992. Trickreich hatte der Bundesfinanzminister den östlichen Bundesländern dabei die gesamten deutschen Leistungen für die ehemalige Sowjetunion und deren Streitkräfte in Deutschland, ein Drittel der Zinsen für Bundesanleihen und etliche Personalmehrungen im Westen als sogenannte "einigungsbedingte Ausgaben" zugerechnet. Ein Jahr später sollen diese Ausgaben nur noch 86 Milliarden betragen. Auf einmal 21 Milliarden weniger? Dafür sollen sie aber 1993 um 6,9 Prozent auf 92 Milliarden ansteigen. Die Rechnung des Finanzministers ist immer noch abenteuerlich. So deklariert Waigel durchlaufende EG-Mittel als Bundesleistungen oder sieht den Bundesbankgewinn als allein im Westen verdient an.

Immerhin ist jetzt auch von 35 Milliarden Mark Einnahmen im Osten die Rede. Doch die Steuermehreinnahmen durch einigungsbedingtes Wachstum im Westen und der Abbau teilungsbedingter Lasten bleiben nach wie vor unbeziffert.

In Wahrheit liegt der Nettotransfer aus dem Bundeshaushalt 1993 von West nach Ost deutlich unter 57 Milliarden Mark. Sachsens Finanzminister Georg Milbradt beziffert ihn ohne einigungsbedingte Steuererhöhungen auf lediglich rund 25 Milliarden Mark. Ungefähr diese Summe fließt seit Jahrzehnten nach (West-)Berlin, auch heute noch. Dies festzustellen ist keine Undankbarkeit, sondern dient der inneren Einheit.

Das Transfer-Tohuwabohu ist politisch schädlich. Riesige, vermeintliche Brutto-Transferbeträge setzen sich im Bewußtsein der Bürger fest, da diese keine diffizilen Nettoberechnungen anstellen. Aufklärung ist das Gebot der Stunde:

  • Den Politikern ist es bisher nicht gelungen, besonders der jungen Generation im Westen die historische Verpflichtung aller Deutschen vor Augen zu führen. Alle Deutschen – Berliner und Sachsen, aber auch Bayern und Rheinländer – hatten den Zweiten Weltkrieg zu verantworten. Dessen Folgen wurden aber nach 1945 sehr unterschiedlich getragen. Der Osten war bis 1990 quasi sowjetisch besetzt, während im Westen dank des Marshall-Plans ein rascher Wiederaufbau möglich war. Natürlich arbeiteten die Menschen hart dafür – übrigens auch Millionen von Flüchtlingen. Aber jenseits des Eisernen Vorhangs konnten sie es gar nicht. Jetzt müssen alle Deutschen SBZ und DDR als gemeinsam zu verantwortende Kriegsfolge aufarbeiten. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder kann diese Erbschaft der deutschen Geschichte gerade als "Wertkonservativer" nicht ausschlagen.
  • Verantwortliche Politiker sollten nur noch mit Nettozahlen argumentieren. Die Vorteile der Einheit für den Westen dürfen nicht schamhaft verschwiegen, sondern müssen ebenso plakativ herausgestellt werden wie die Lasten. Seit der Einheit boomen Wirtschaft und die Steuereinnahmen im Westen. Volkswirte der Dresdner Bank haben errechnet, daß die knappe Hälfte der Transfers über Steuer- und Beitragsmehreinnahmen finanziert wird. Die westdeutschen Kommunen steigerten 1991 ihre Ausgaben um 9,4 Prozent, die Länder teilweise um über 8 Prozent und halten sich auch 1993 nicht an die vorgegebene 3-Prozent-Marke. Die mehrheitlich SPD-geführten West-Länder haben netto an der Einheit verdient. Ein finanzpolitischer Skandal.
  • Vielen in Deutschland ist nicht bewußt, daß wir die Finanzierung des Aufbaus im Osten größtenteils auf unsere Kinder und Enkel verlagern. Geht man mit Waigel von rund 140 Milliarden Netto-Gesamttransfer im Jahr 1992 aus, dann ist rund die Hälfte davon kreditfinanziert, nach anderen Berechnungen sollen es sogar drei Viertel sein. Dies ist auf Dauer nicht durchzuhalten.
  • Nach dem Ende des Solidaritätszuschlags wird der überwiegende Teil der verbleibenden nicht kreditfinanzierten Transferleistungen von rund 70 Milliarden Mark durch eher regressiv wirkende Sozialabgaben (45 Milliarden Mark) und nicht durch progressiv wirkende Steuereinnahmen finanziert. Der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit liegt auf der Hand.
  • Insbesondere müssen wir endlich eine eigenständige Wirtschafts- und damit Steuerkraft im Osten schaffen. Augenblicklich schreitet trotz hoher Transfers die Entindustrialisierung voran. Der Bundeswirtschaftsminister hat kein Konzept für den Standort Ostdeutschland, die Sanierungsbemühungen der Treuhandanstalt sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muß eine vorübergehende Industriepolitik betreiben und den Aufbau eines Mittelstandes im Osten fördern. Die sonst drohenden jahrzehntelangen Sozialtransfers in zwei- oder dreistelliger Milliardenhöhe sind weder im Westen noch im Osten zumutbar.

Manfred Kolbe ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Grimma (Sachsen)