Je häufiger und brutaler Terroristen Ende der siebziger Jahre zuschlugen, desto lauter wurde der Ruf nach Gegengewalt. Dabei hatten die Verfechter des Rechtsstaats einen schweren Stand. Der SPD-Abgeordnete Alfred Emmerlich gehörte zu denen, die mahnten, die ursprünglichen Wurzeln des Terrorismus nicht aus den Augen zu verlieren. Hier ein Auszug aus seiner Rede vom 16. Februar 1978 im Bundestag.

Niemand kann den leisesten Hinweis dafür liefern, daß unser Land als Unrechtsstaat angesehen werden kann, gleichgültig, welche Kriterien man dabei für richtig hält. Es gibt kein Recht zum gewaltsamen Widerstand und zum bewaffneten Kampf oder Aufstand. Es gibt vor allem nicht den geringsten Anlaß für den menschenverachtenden Zynismus und die menschenvernichtende Brutalität, mit der die Terroristen bei uns vorgegangen sind.

Nur: Diese Einsicht genügt nicht. Das muß allen, die es angeht, auch deutlich gemacht werden – nicht nur von den Verfassungsorganen, nicht nur von den demokratischen Parteien und den großen gesellschaftlichen Organisationen, sondern auf breiter Front und vor allem dann, wenn dieser Tatbestand angezweifelt oder geleugnet wird.

Auch die Klage vom Abbau der Werte in unserer pluralistischen Gesellschaft, von der Wertneutralität unserer Ordnung und davon, daß der Jugend keine Ideale mehr gegeben würden, wird durch ihre ständige Wiederholung nicht richtiger. Richtig dagegen ist – und das darf durch den Blick auf eine Wirtschaftsordnung, die insbesondere von vielen jungen Menschen als materialistisch, als zu sehr am persönlichen Egoismus und als zu wenig am Gemeinwohl orientiert und damit ungerecht bewertet wird, nicht verschüttet werden –, daß die vom Grundgesetz vorgegebene Grundordnung unseres Staates und unserer Gesellschaft keineswegs wertfrei ist, sondern sie ist in einem Maße von Grundwerten für das Leben des einzelnen Bürgers und für das gesellschaftliche Leben bestimmt, daß es sich lohnt, für die Verwirklichung und den Ausbau dieser Grundordnung einzutreten.

Ich bestreite nicht, daß die Wirklichkeit in unserem Lande in mancherlei Hinsicht den Ansprüchen und Postulaten unserer Grundordnung nicht entspricht. Freiheit und Menschenwürde sind auch bei uns nicht ungefährdet. Sie müssen im Alltag immer wieder errungen werden. Allzu häufig wird dieses Ziel nicht voll, manchmal auch überhaupt nicht erreicht. Ich denke dabei zum Beispiel an die vielerorts geübte Praxis bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst. Vor allem aber weise ich darauf hin, daß zum Beispiel vielen Arbeitern auch heute noch die Forderung nach einem humanen Arbeitsplatz als eine Fata Morgana erscheinen muß.

Wer wollte leugnen, daß die sozialen Grundrechte des Menschen – das Recht auf Arbeit, das Recht auf Ausbildung, das Recht auf Bildung – in unserem Lande Not leiden? Wer sieht nicht, wie schwer es für den einzelnen in einer Massengesellschaft ist, zu erleben, daß er nicht Objekt der politischen Entscheidungen anderer ist. sondern die Möglichkeit zur politischen Mitwirkung und Mitgestaltung hat? Wer von uns Politikern, meine Damen und Herren, will in Abrede stellen, daß auch bei uns selbst zu oft eine zu große Distanz zwischen unseren Worten und unseren Taten besteht?

Richtig ist und bleibt: Nur bei Bewahrung unserer Grundordnung besteht die Chance, die Situation in unserem Lande zu verbessern. Härte ohne Maß, Hysterie statt Nüchternheit und Besonnenheit, Rache statt Gerechtigkeit, das wäre genau das, was den Kampf gegen den Terrorismus aussichtslos machen, das Umfeld des Terrorismus stärken und nicht zu seiner weiteren Verringerung führen würde.

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