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Von Ralf Neubauer

Als Birgit Breuel und James Baker die üblichen Höflichkeiten ausgetauscht hatten, kam der Außenminister der Vereinigten Staaten schnell zur Sache. Er freue sich, daß ein amerikanisches Unternehmen in die ostdeutsche Braunkohlewirtschaft einsteigen wolle, versicherte Baker der Treuhand-Chefin Anfang Juli auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München und schob sogleich eine Mahnung nach: Vor allem müßten alle Kaufinteressenten gleiche Chancen haben; das sei hoffentlich für die Treuhandanstalt eine Selbstverständlichkeit.

Birgit Breuel konnte den Amerikaner beruhigen. Sie fühlte sich von Baker, inzwischen Stabschef im Weißen Haus, zudem keinesfalls gedrängt. Im Gegenteil. Seit nämlich die nordamerikanische Firma NRG Energy beziehungsweise deren britische Tocher PowerGen aufgetaucht sind, ist in die Privatisierung der Ost-Braunkohle Bewegung geraten. Vor allem die westdeutschen Energieversorgungsunternehmen – kurz EVU genannt – rotieren. Sie wollten der Treuhand die Bedingungen für die Übernahme der ostdeutschen Kohlereviere diktieren. Doch nun geht an den Amerikanern kein Weg mehr vorbei. Die EVU mußten sich dem wachsenden politischen Druck beugen und verhandeln jetzt mit NRG Energy über ein Gemeinschaftsunternehmen im südlichen Sachsen. Das westdeutsche Strom- und Braunkohlekartell im deutschen Osten ist damit aufgebrochen. Zudem streiten die West-EVU sogar untereinander. Fünf kleinere Energieversorger wollen nicht hinnehmen, daß sich drei Branchenriesen – RWE, PreussenElektra und Bayernwerk – den größten Teil der Ost-Braunkohle einverleiben.

Das Poker um die Energiewirtschaft in der Ex-DDR wird immer spannender. Der Streit zwischen Treuhand und West-EVU schwelt schon seit mehr als einem Jahr. Im Kern geht es darum, welche Reviere überleben können. Birgit Breuel wollte die beiden Tagebauunternehmen der Treuhand, die Laubag und die Mibrag, im Paket veräußern. Einziger Kaufinteressent war lange Zeit ein Konsortium der drei größten West-EVU, PreussenElektra, RWE und Bayernwerk. In dieser Allianz hat die Kölner RWE-Tochter Rheinbraun das Sagen. Und Rheinbraun-Vorstandschef Hans-Joachim Leuschner war bis vor kurzem allein an den Tagebauen der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) interessiert. Von der Mitteldeutschen Braunkohle AG (Mibrag), die südlich von Leipzig Kohle abbaut, wollte er dagegen nichts wissen. In einem Angebot, das das Konsortium der Treuhand Mitte Mai für die Laubag unterbreitete, war von der Mibrag nicht einmal die Rede. Insider wundert Leuschners Vorliebe für die Laubag nicht: Der Rheinbraun-Manager war in dem Unternehmen lange Zeit Aufsichtsratschef und trat erst auf Drängen der Treuhandanstalt zurück.

Treuhand-Vorstand Klaus Schucht, der für Braunkohle und Energiewirtschaft zuständig ist, wollte und konnte die Vorstellungen des Dreier-Konsortiums nicht akzeptieren. Immerhin wird die Mibrag Ende des Jahres noch etwa 16 000 von einstmals 57 000 Mitarbeitern Lohn und Brot geben. Ein totales Aus für die mitteldeutsche Braunkohle wäre damit eine soziale und beschäftigungspolitische Katastrophe für die Region im Süden von Leipzig.

Schucht kann jedoch nicht allein volkswirtschaftliche Gründe für die Erhaltung der Mibrag ins Feld führen. Auch betriebswirtschaftlich ist die Rettung des in Bitterfeld ansässigen Unternehmens sinnvoll. Das jedenfalls hat die Unternehmensberatung McKinsey in einem von der Treuhand in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt. Danach eignet sich die Braunkohle, die in den beiden Mibrag-Revieren Schleenhain und Profen gefördert wird, hervorragend für die Verstromung. Sie könne nicht nur im Wettbewerb mit importierter Steinkohle bestehen, sondern schneide im Vergleich der Förderkosten auch deutlich besser ab als die Laubag-Braunkohle.

Mit diesen Argumenten biß Klaus Schucht bei dem von RWE-Ableger Rheinbraun angeführten Konsortium jedoch auf Granit. Die West-EVU kaprizierten sich unbeeindruckt auf die Laubag. Und die Treuhand war, so schien es im Frühjahr 1991, in der eindeutig schwächeren Position. Aus der ostdeutschen Braunkohle läßt sich gewinnbringend allein Elektrizität herstellen. Damit ist der Käuferkreis von vornherein auf große Stromerzeuger beschränkt.

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In den neuen Bundesländern sind dies die Vereinigten Energiewerke (Veag) in Berlin. Das Unternehmen kontrolliert Kraftwerke und Stromnetze in ganz Ostdeutschland. Zur Zeit gehört es noch der Treuhand. Schon bald soll die Veag an die westdeutschen EVU – allen voran RWE, PreussenElektra und Bayernwerk – verkauft werden. So ist es in den umstrittenen Stromverträgen festgeschrieben, die die DDR-Wenderegierung im August 1990 mit den West-Konzernen geschlossen hatte. Bereits heute besorgen die West-EVU im Auftrag der Treuhand die Geschäfte der Veag.

Für Außenseiter ist in diesem Milliarden-Monopoly eigentlich kein Platz. Sie könnten zwar die Mibrag kaufen und die Braunkohle in neu hochgezogenen Kraftwerken zu Elektrizität verfeuern – aber sie könnten den Strom nicht zum Abnehmer transportieren. Denn die von den West-EVU beherrschte Veag wird kaum ihre Hochspannungsnetze Konkurrenten zur Verfügung stellen, und dazu gezwungen werden können sie in dem abgeschotteten deutschen Energiemarkt nicht.

In dieser offenbar zugunsten der westdeutschen Stromkonzerne geklärten Situation holten Birgit Breuel und Klaus Schucht Anfang Juni zum großen Befreiungsschlag aus. Sie boten die Mibrag kurzerhand international an. Gutachten hätten der mitteldeutschen Braunkohle eine sehr gute Qualität bescheinigt, so daß das Unternehmen "mit gutem Gewissen" weltweit ausgeschrieben werden könne, erklärte die Treuhand-Chefin auf einer Pressekonferenz im Revier.

Was Birgit Breuel verschwieg: Schon Wochen zuvor hatte die Treuhandanstalt die Londoner Investmentbank Goldman Sachs damit beauftragt, im Ausland nach einem Käufer für die Mibrag zu suchen. Und die Engländer wurden schnell im eigenen Land fündig. Mit PowerGen und NRG Energy zauberten sie nicht nur kapitalstarke Kaufinteressenten aus dem Zylinder. Die amerikanischbritische Gruppe war auch zum Kampf gegen die westdeutschen Strommonopolisten fest entschlossen.

Um Zugang zum Hochspannungsnetz der Veag zu erhalten, suchte NRG Energy unverzüglich beim Bundeswirtschaftsministerium um eine "politische Öffnung" des Stromvertrages nach. Zugleich präsentierten die Amerikaner voller Selbstbewußtsein ihr eilig gestricktes Konzept. Sie wollten die Mibrag übernehmen und außerdem in

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Lippendorf zwei 800-Megawatt-Kraftwerke bauen. Der dort erzeugte Strom sollte, so sahen es die ursprünglichen Pläne der Amerikaner vor, nach Osteneich und in die Schweiz exportiert werden.

Den westdeutschen Stromkonzernen, die in Bonn über eine traditionell starke Lobby verfügen, waren die Aktivitäten von NRG Energy natürlich nicht verborgen geblieben. Sie reagierten prompt und signalisierten der Treuhand auf einmal Verhandlungsbereitschaft in Sachen Mibrag.

Öffentlich wurde die plötzliche Kehrtwende erst Ende Juli, als der Chef des Bayernwerkes, Jochen Holzer, vor Journalisten in Bonn die neuen Pläne der Konzerne erläuterte. Jetzt boten die West-EVU ihrerseits an, in Lippendorf "unverzüglich" zwei 800-Megawatt-Blöcke zu bauen. Das eine Kraftwerk könne, so Holzer, ein Konsortium von Bayernwerk, Energie-Versorgung Schwaben (EVS) und Badenwerk errichten. Den zweiten Block solle die Veag hochziehen. Damit und mit einem ohnehin geplanten Kraftwerk zur Versorgung der Chemiefirma Buna in Schkopau böte sich den südsächsischen Tagebauen in Schleenhain und Profen "eine langfristige Überlebensbasis". Das mag wohl sein. Doch der abrupte Sinneswandel kommt unter Umständen zu spät. Mit ihrer lange Zeit unbeugsamen Haltung haben die West-EVU Geister gerufen, die sie nur schwer wieder loswerden: "Die haben jetzt ein politisches Problem", stellt Manfred Raschke, Unternehmensberater aus Boston, mit einer gewissen Genugtuung fest. Raschke reist im Auftrag von NRG Energy regelmäßig durch Deutschland, um das schwierige Geschäftsfeld zu erkunden.

Die Amerikaner wollen auch nach dem Einlenken der deutschen Konzerne in keinem Fall lockerlassen. Vom ursprünglich geplanten Alleingang in Südsachsen sind sie allerdings abgekommen: "Wir wollen die deutsche Elektrizitätswirtschaft als Partner", sagt Manfred Raschke, der bereits mit Bayernwerk-Chef Jochen Holzer über eine mögliche Beteiligung von NRG Energy an Tagebauen und Kraftwerken im Mibrag-Revier verhandelt.

Holzer und den Bossen der übrigen West-EVU bleibt nichts anderes übrig, als gute Miene zum für sie bösen Spiel zu machen. Sie haben sich mit ihrer unverständlich starrsinnigen Haltung völlig vergaloppiert und können jetzt die Amerikaner nicht mehr so einfach abblocken.

Auch innerhalb des westdeutschen Stromkartells spielen sich derzeit Grabenkämpfe ab. Hatten bislang nur die drei Marktführer RWE, PreussenElektra und Bayernwerk Interesse an der ostdeutschen Braunkohle bekundet, so stehen nunmehr auch die fünf kleineren Veag-Partner EVS, Badenwerk, Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft, Hamburgische Electricitäts-Werke (HEW) sowie Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) auf der Matte. Laut EVS-Sprecherin Brigitte Möck wollen sie sich ebenfalls "an der Laubag beteiligen und haben sich deswegen bereits an die Treuhand gewandt".

Überraschen kann dieser Vorstoß nicht. Denn mit unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen in der Veag einerseits und der Braunkohle andererseits wäre über kurz oder lang Krach zwischen kleinen und großen EVU programmiert. Der Grund: Als Alleingesellschafter der Laubag und Mibrag müßten RWE, PreussenElektra und Bayernwerk an möglichst hohen Braunkohlepreisen interessiert sein. Damit würden sie zwar in den Veag-Großkraftwerken entsprechend weniger verdienen, das Nachsehen hätten aber allein die kleineren West-EVU, denen hohe Kohlepreise in jedem Fall schaden würden. Den drei Großen kann es dagegen egal sein, ob sie ihre Profite in der Braunkohleförderung oder in der Stromerzeugung machen.

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Unter Federführung von Wirtschaftsminister Möllemann soll bis zum 13. Wirtschaftsgespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. September ein "Gesamtkonzept für die Braunkohle und ihre Verstromung" gefunden werden. Ob der Zeitplan realistisch ist, erscheint angesichts der vielen offenen Fragen mehr als unsicher.

So ist das von den West-Konzernen im deutschen Osten angestrebte Strommonopol nicht allein durch den amerikanisch-britischen Investor gefährdet. Viel mehr Sorge bereitet den Konzernen eine Verfassungsklage von 163 ostdeutschen Kommunen. Diese verlangen von der Veag die Herausgabe der örtlichen Leitungsnetze, um in eigener Regie Stadtwerke mit energiesparender Kraft-Wärme-Koppelung aufziehen zu können. Sollten die Gemeinden bei den Karlsruher Richtern durchdringen, so wären die bisherigen Absatzkalkulationen der West-EVU unter Umständen nur noch Makulatur.

Ohnehin ist die künftige Stromnachfrage die große Unbekannte im ostdeutschen Energie-Poker. Von ihr hängt wiederum der Braunkohleverbrauch ab, und der wird in den kommenden Jahren schon wegen der forcierten Umstellung auf umweltfreundlichere Energieträger drastisch sinken. Bereits im vergangenen Jahr hat sich die ostdeutsche Braunkohleförderung mit etwa 168 Millionen Tonnen gegenüber 1989 nahezu halbiert. Bis zur Jahrhundertwende rechnen die Gutachter von McKinsey mit einem weiteren Rückgang auf 90 Millionen Tonnen. In den Tagebauen und Veredlungsbetrieben der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft werden dann nur noch gut 14 000 von ehemals 133 000 Beschäftigten arbeiten.

Es könnte allerdings noch deutlich schlimmer kommen – dann nämlich, wenn die neu entstehenden Braunkohlekraftwerke nicht von der geplanten Kohlendioxid-Abgabe befreit würden. In diesem Fall schlüge, so hat McKinsey herausgefunden, der Wettbewerbsvorteil der Braunkohle in einen deutlichen Kostennachteil gegenüber Importsteinkohle um. In der Energiewirtschaft rechnet indes keiner ernsthaft mit diesem Fall: "In der jetzigen Beschäftigungskrise hat die Umwelt keine Chance", bringt es ein Insider auf den Punkt.

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