Von Dieter Buhl

Mit dem republikanischen Parteitag ging in dieser Woche der Aufmarsch für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zu Ende. Republikaner und Demokraten haben ihre Kandidaten auf den Schild gehoben, sie haben ihre Wahlprogramme abgesegnet und sich selber angefeuert. Nun müssen sie die Wähler überzeugen. Dies wird ihnen diesmal noch schwerer fallen als gewöhnlich. Politisch Lied ist in Amerika zu einem garstig Lied geworden.

Anderswo mag sich Verdruß an der Politik breitmachen, immer mehr Amerikaner begegnen ihr mit Verachtung oder gar Zorn. Die Mißstimmung richtet sich auf den Mann im Weißen Haus, der lange Zeit nur auf das Weltgeschehen blickte und darüber die heimischen Nöte vergaß. Sie trifft einen Tunix-Kongreß, dessen Mitglieder sich anscheinend mehr um ihr eigenes Wohlergehen kümmern als um die Wohlfahrt des Landes. Der Ärger gilt einem politischen Denken, in dem sich die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt immer öfter zum Schaden der Nation blockieren. Mitschuld an der Malaise wird aber auch den Medien gegeben, die Politik gern wie eine Seifenoper voller libidinöser Überraschungen oder als atemberaubendes Kriminalstück inszenieren.

Den Helden, der ihr Land zu neuen Ufern führt, werden die Amerikaner in diesem Wahlkampf nicht entdecken. Dagegen spricht schon die Wahlkampftaktik der Parteien. Sie kalkuliert die Verunglimpfung des Gegners voll ein. Die Republikaner kämpfen um ihr politisches Überleben und haben deshalb auf ihrem Konvent das Clinton-Klatschen zum wichtigsten Programmpunkt erhoben. Die Demokraten zahlen mit gleicher Münze heim. Sie wollen sich nicht noch einmal wie vor vier Jahren durch Tiefschläge republikanischer Demagogen auf die Matte schicken lassen.

Im Getöse der Wahlschlacht werden die programmatischen Angebote der Parteien nur wenig Gehör finden. Dabei zeigen sie deutliche Konturen. Nach den Parteitagen verdichtet sich die Alternative für die Wähler in zwei Schlagworten: "Wandel" versprechen die Demokraten, die mit der Mannschaft Bill Clinton/AI Gore eine neue Generation und einen neuen politischen Ansatz anbieten. Auf den Lockruf "Vertrauen" setzen die Republikaner. Sie führen mit George Bush eine erprobte, wenngleich erschlaffte Größe ins Feld und belassen es auch in ihrem Programm beim Althergebrachten.

Der von Clinton versprochene Wandel trägt keine revolutionären Züge. Die liberale Standarte halten die Demokraten nur dort hoch, wo sie den stimmenträchtigen Mittelstand nicht verschreckt. Wo es jedoch um die Interessen der traditionellen Klientel der Minderheiten und Benachteiligten geht, hat Vorsicht das Programm diktiert. Der demokratische Glaube an die Regierung als Wohltäter weicht zusehends der Hoffnung auf die Kräfte des Marktes. Wie andere linke Parteien, so suchen auch die Demokraten ihr Heil wieder in der Mitte.

Die Republikaner dagegen haben ihren Schwerpunkt nach rechts verschoben. Verbissen zitieren sie heute ihren Ahnherrn Abraham Lincoln, den sie in besseren Zeiten gelassen als Zeugen nannten: "In alles, was von den Menschen genausogut individuell geregelt werden könnte, sollte sich die Regierung nicht einmischen." Dies heißt: keine staatlich organisierte Krankenversicherung, kein Aufbauprogramm für das Bildungswesen, keine ökologischen Anstrengungen von Amts wegen. Vollends nach rechts neigt sich die republikanische Plattform, wo sie ein Verbot der Abtreibung verlangt. Dieser Schritt zurück verstört die Mehrheit der amerikanischen Frauen. Er könnte neben der wirtschaftlichen Entwicklung die Wahl entscheiden.