Kalkulierter Abschwung? – Seite 1

Von Claus Noé

Jürgen Möllemann schlägt neuerdings Alarm; die Rezessionsfurcht breitet sich inzwischen wohl auch in dem pflichtgemäß optimistischen Bundeswirtschaftsministerium aus; nicht unbegründet, im produzierenden Gewerbe ging die Erzeugung in den Monaten Mai und Juni gegenüber März/April um 1,5 Prozent zurück. Überall Minus, nur nicht im Bauhauptgewerbe. Die Forschungsinstitute, die noch im Frühjahr den weltwirtschaftlichen Aufschwung für die zweite Hälfte dieses Jahres zum festen Bestandteil ihrer Annahmen gemacht haben, vertagen nunmehr auf die zweite Hälfte des nächsten Jahres. Am Arbeitsmarkt zeigt sich eine Beschäftigungs- und Arbeitslosenentwicklung, die selbst dem notorisch optimistischen Nürnberger Präsidenten die Sprache verschlägt. Die Bundesbank treibt im Abschwung den Diskontsatz auf Rekordhöhe.

Eine "gewollte Rezession?" Zum Schaden der Investitionen wird das Geld verknappt. Hohe Zinsen treiben den Kurs der D-Mark nach oben. Die deutsche Industrie verliert Exportmärkte. Der Rest der Welt ist über die deutsche Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik zumindest verstört, beeinträchtigt sie doch massiv die Bemühungen, die Weltwirtschaft zu beleben.

Anders gewendet: Während die Bonner Politik die weltweite Verantwortung des vereinten Deutschland an der Nebenfrage thematisiert, was Bundeswehrsoldaten im Extremfall unterm Blauhelm dürfen sollen, schlägt ein knappes Dutzend der Zentralbankratsmitglieder zu und erklärt die Geldmenge M 3 in Deutschland zum Nabel der Politik. Am deutschen Geldwesen ...

Selten noch, eigentlich nie, ist der Zentralbankrat für eine Entscheidung so ungedämpft, für das Nadelstreifenrevier geradezu unanständig laut kritisiert worden wie für die jüngste Erhöhung des Diskontsatzes. Und selten hat die Bundesbank so schwächliche Argumente gefunden.

Eines jedenfalls ist sicher, aus den verfügbaren Daten läßt sich eine Begründung für den weiteren Versuch der Verknappung von Geld durch den Zentralbankrat nicht finden. Im Gegenteil: Es droht keine Fortsetzung der Geldentwertung bei einer schrumpfenden Auslastung der Kapazitäten. Die beabsichtigten Wachstumsraten im Staatshaushalt weisen nicht auf eine expansive Fiskalpolitik hin, und die Lohnkosten je Produkteinheit haben die gesamtwirtschaftlich unvernünftige Expansionsphase hinter sich. Und wer den Aufschwung Ost und keine Rezession im Westen haben will, der muß die Bereitschaft der Unternehmen zur Verschuldung für Investitionen oder den Erwerb von Unternehmen zulassen.

Es ist keine Inflation im Schlauch. Zugleich aber schrumpft zunehmend die Produktion. Viele haben sich schon gewundert über die Tatsache, daß die Bundesbank ihre Geldmenge M 3, die sozusagen als stabilitätspolitische Vogelscheuche dient, dadurch selber ausweitet, daß sie die kurzfristigen Zinsen auf Rekordhöhe treibt und damit die Anleger aus dem Kapitalmarkt in kurzfristige Papiere lockt, die Bestandteile von M 3 sind. M 3, von der Bank selber aufgebläht, ist schon gar kein Maßstab für Inflationspotential mehr. Wenn ein Förster viele Köder in einem Waldstück auslegt und sich alle Füchse der Umgebung dort versammeln, wird er schwerlich folgern, es gebe in diesem Revier eine allgemeine Fuchsplage und nun müsse geschossen werden.

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Wenn die verfügbaren Daten eher Rezession denn Inflation ankündigen, so muß man fragen, wovon sich die Mehrheit der Mitglieder des Zentralbankrates denn leiten läßt. Es kann doch nicht sein, daß ehemalige Politiker im Zentralbankrat, die keiner mehr bremsen kann, Ausland, Gewerkschaften und der Bonner Regierung zeigen wollen, was Handeln ist: Handeln um seiner selbst willen.

Auf der Suche nach Gründen mag man sich erinnern, daß der ehemalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl ganz überraschend zurücktrat, als erkennbar wurde, daß neben der Operation Währungsunion mit der DDR im Juli 1990 sich der Marsch in die Europäische Währungsunion abzuzeichnen begann. Unvergessen ist natürlich auch, daß gegen die Beschlüsse von Maastricht Mitglieder des Zentralbankrates höchste Sorgen offen äußerten und natürlich weiterhin im Herzen tragen – die Furcht eben, daß die Währungsunion trotz Autonomie der Notenbank in einer europäischen Inflationsgemeinschaft enden könnte.

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft, das seit Juli auf dem Tisch des Bundesministers Wirtschaft (oder daneben) liegt, findet sich der bemerkenswerte Satz: "Wenn die Bundesrepublik in den kommenden Jahren ein schwaches währungs- und finanzpolitisches Profil zeigte, dürfte es schwer werden, genügend Unterstützung in der Gemeinschaft dafür zu finden, daß ihr ... erfolgreicher Stabilitätskurs in dem neuen institutionellen Rahmen Vorbild wird." Außerdem steht in diesem Gutachten die aufregende These, die Weltwirtschaftskrise 1929 sei eine Überschuldungsfolge nach goldenen Konsumjahren gewesen und 1992 sei ähnliches im Busch, wenn auch in einem anderen Umfeld. Eine schlimme unhistorische Vereinfachung. Niemand wird den Industriestaaten, die ihre Politik heute in einer offenen Weltwirtschaft miteinander abstimmen, wenn auch mühsam, nachsagen können, daß sie sich wie 1929 wechselseitig in den Konkurs treiben.

Derartige Mutmaßungen in einem Gutachten, selbst wenn sie relativiert werden, mögen einige Gemüter dazu gebracht haben, im Abschwung voll zu bremsen und damit den Eintrittspreis für die anderen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft in die Währungsunion so hoch zu hängen, daß ihnen die Lust daran vergeht; egal, was die Parlamente ratifizieren.

Es ist unbestreitbar, daß auf diesem Wege der autonome Zentralbankrat Europapolitik machen und die ungeliebte Währungsunion gegebenenfalls verhindern kann. Doch auch profilierte Verfechter einer autonomen Notenbank können wohl begründen, daß Außenpolitik am besten durch den Zentralbankrat gemacht werden sollte. Jedenfalls muß man wissen, daß die Unabhängigkeit der Notenbank – ein hohes Gut – nur dann unbestritten bleibt, wenn sie nicht dazu benutzt wird, die von den gewählten Politikern verantwortete Außenpolitik zu torpedieren. Für Europapolitik hat der Zentralbankrat kein Mandat und – pardon – auch keinen organisierten Sachverstand.

Notenbankpolitik nach Pöhl jedenfalls hat mit dazu geführt, daß sich in Deutschland Rezessionsfurcht ausbreitet, Spannungen im europäischen Währungssystem programmiert werden und der weltwirtschaftliche Aufschwung um mutmaßlich ein Jahr verschoben wird.

Daß die Kreditaufnahme wesentlich von den Bruttoinvestitionen abhängt, eindeutiger übrigens als vom Zinssatz, ist gängige Kenntnis der Wirtschaftswissenschaft. Ebenso ist gängig, daß stagnative und rezessive Tendenzen nur durch höhere Investitionen überwunden werden. Und dann gehört es auch zum Einmaleins der Ökonomen, daß die Wettbewerbsfähigkeit von der Bereitschaft und Fähigkeit abhängt, in den Unternehmen modernste Maschinen zur Herstellung von Spitzenprodukten zu installieren. So geht die Stabilitätskrise zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze und der Steuereinnahmen, ohne daß für die Stabilität dauerhaft etwas gewonnen würde.

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Will die Bundesbank etwa erreichen, daß die zum 1. Januar 1993 anstehende Mehrwertsteuererhöhung nicht auf die Endverbraucher überwälzt werden kann, weil die effektive Nachfrage wegschmilzt? Dann haben wir die schönste Gewinnkompression seit langem. Eine tollkühne Standortpolitik, die die D-Mark auf Dauer schwächen muß, weil die ihren Wert begründende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verspielt würde. Nichts spricht dafür, daß in einer solchen Lage Stabilität leichter erreichbar wäre. Im Gegenteil, die Kosten des Sozialstaates würden relativ höher.

Die Wahrscheinlichkeit, daß Bonner Finanzpolitiker und die Frankfurter Notenbankpolitiker gegeneinander arbeiten würden, war schon seit Oktober 1991 sehr hoch. Die Lohnabschlüsse 1991 haben ein übriges dazu getan. Bonn hat die Kämpfer von Frankfurt allein gelassen, und nun handeln sie immer noch so, als ob sie allein auf der Welt wären. Es fehlt in Bonn eben, wie von Politikern und Ökonomen immer wieder angemahnt, der Krisenvermeidungsmechanismus. Ob man das abzustimmende Verhalten Internationalen Pakt für Zinsabrüstung und Konsolidierung oder anders nennt, mag psychologisch wichtig sein, der Sache nach ist es gleichgültig. Und ob man eine Abstimmung der Makropolitik im Inland zwischen Staat, Arbeitsmarktparteien und Bundesbank unter dem Namen "Konzertierte Aktion" laufen läßt oder namenlos zustande bringt, ist auch höchst zweitrangig.

Auf der Hand aber liegt, wenn die Bundesregierung ihre Steuer- und Haushaltspolitik und die Arbeitsmarktparteien ihre Lohnpolitik nicht so aufeinander abstimmen, daß beim Zentralbankrat die gesamtwirtschaftliche Einsicht wächst, wird man unter Eigensinnigkeiten noch lange zu leiden haben. Denn obwohl die Inflation abnimmt, läßt die Bundesbank sich von der Befürchtung leiten, in der Zukunft könnte es zu neuen inflationstreibenden Verteilungskämpfen kommen. Nicht ganz grundlos – deshalb muß die Regierung Vertrauen schaffen, was ihre Finanzpolitik angeht, Orientierungen geben für die Arbeitsmarktparteien und diese dafür gewinnen. Falls nicht, wird der Staat den fehlenden Krisenmechanismus mit Einnahmeausfällen, zusätzlicher Verschuldung und letztlich noch größerem Konsolidierungsbedarf bezahlen, die Gesellschaft mit Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft mit abnehmender Wettbewerbsfähigkeit und die Notenbank mit einer Debatte, die ihre künftige Autonomie in Europa problematisieren wird.

Der Aufschwung Ost ist nur durch eine forcierte Wachstums- und Investitionspolitik zu schaffen – dieser Einsicht kann sich auch die Bundesbank nicht entziehen. Langsam wird auch klar, daß der wirtschaftliche Erfolg der alten Bundesländer die wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß die Investitionen in den neuen Ländern in Gang kommen und Steuereinnahmen von West nach Ost umgeleitet werden können. Wirtschaftspolitik dieser Art kann nur die Bonner Regierung machen – wenn sie kann. Nur sie kann die Abstimmung mit Brüssel und den sieben großen Industrieländern in die Hand nehmen.

Wachstum bei hoher Staatsverschuldung ist bei Geldwertstabilität möglich, wenn der Staat bei Konsumausgaben Disziplin übt und die Arbeitsmarktparteien Beschäftigungszuwächse für wichtiger halten als hohe Einkommen bei wachsender Arbeitslosigkeit. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen kann dabei sogar steigen. Die Geldpolitik kann jetzt nur die Rezession herbeibremsen oder eben einen von der Politik organisierten Aufschwung stabilitätsorientiert begleiten.

Man kann es auch anders wenden: Die Bundesbank riskiert mit ihrer Geldpolitik die Existenz der Regierung Kohl/Möllemann; wie weiland 1966, als die Notenbank die Regierung Erhard/Mende auseinandersprengte, weil sie in der seinerzeitigen Rezession zu einer Politik des Aufschwungs nicht mehr fähig war. Wenn die Wiederholung des Exempels von 1966 im Jahr 1993 (Schlesinger kippt Kohl/Möllemann) zu einer akzeptableren Wirtschafts- und Finanzpolitik und zum Aufschwung führt – wie seinerzeit mit Finanzminister Strauß und Wirtschaftsminister Schiller –, nun denn.

Dr. Claus Noé ist Staatsrat in der Hamburger Wirtschaftsbehörde